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08.11.2019

15:55

Kommentar

Die Nato ist nicht „hirntot“ – aber sie braucht eine Veränderung

Von: Eva Fischer

Die derzeitigen Streitereien innerhalb der Nato sind nicht ihr drohendes Ende. Trotzdem zeigen sie: Eine gemeinsame EU-Verteidigung ist nötig.

Das Militärbündnis wird häufig kritisiert. dpa

Nato

Das Militärbündnis wird häufig kritisiert.

Wahrscheinlich rufen manche Aussagen irgendwelcher Staatschefs von Nato-Mitgliedern in der Brüsseler Zentrale nur noch ein tiefes Seufzen hervor. So soll es jedenfalls mittlerweile sein, wenn Trump mal wieder twittert. Auch wegen Macrons Aussage, die Nato sei „hirntot“, wird niemand panisch von seinem Schreibtisch aufgesprungen sein. Der Abgesang auf die Nato wird sehr oft gesungen. Das macht ihn aber nicht wahrer. Schlecht ist er für das Verteidigungsbündnis aber trotzdem.

29 Alliierte zählt die Nato momentan. Nächstes Jahr wird sich die Zahl mit Nordmazedonien voraussichtlich auf 30 erhöhen. Also eine riesige Allianz mit völlig unterschiedlichen Mitgliedern.
Das sind einmal die USA, die Führungsmacht innerhalb der Nato, die rund drei Viertel der Nato-Ausgaben zahlen (auch wenn sie das meiste davon für sich selbst ausgeben). Und ohne die – das weiß jeder – der Rest des Bündnisses nicht verteidigungsfähig wäre.

Dann die Türkei, das Land zwischen Orient und Okzident, das sich in einem schwierigen regionalen Umfeld befindet, das ohne die Nato nicht kann, aber trotzdem zu Alleingängen und Querschlägen neigt, seine militärische Ausrüstung lieber beim Erzfeind kauft – und sich außerdem regelmäßig mit dem auch verbündeten Griechenland streitet.

Es gibt Island, das keine eigenen Streitkräfte hat. Griechenland und Norwegen, die sich aufgrund ihrer langen zerklüfteten Küsten niemals allein verteidigen könnten. Polen, das in den USA seinen großen Retter sieht und immer das tut, was Washington will. Ebenso wie die Balten, die als kleine Länder aber zugleich Angst haben, von den USA fallen gelassen zu werden – und deswegen auch auf starke EU-Partner schielen.

Dann ist da noch neueste Mitglied Montenegro, das 600.000 Einwohner zählt, kleiner als Schleswig-Holstein ist und nicht mal eine eigene Währung hat, bei dessen Aufnahme Trump direkt das Prinzip des Bündnisfalles in Frage stellte.

Frankreich, das mit der Übermacht der USA innerhalb des Bündnisses immer ein Problem hatte und gerade seine Fühler nach Russland ausstreckt, während eine Großzahl der Alliierten gerade die Angst vor Russland in die Nato getrieben hat. Und zu guter Letzt Deutschland, das versucht, ein Gegengewicht zu Frankreich zu bilden und den kleinen Bündnispartnern Verlässlichkeit und unbeugsame Nato-Zustimmung demonstrieren will.

Machtspiele sind nichts Neues

Konflikte wie Machtspiele innerhalb der Nato hat es immer gegebenen, genauso wie es in allen anderen überstaatlichen Institutionen Meinungsverschiedenheiten gibt und Machtspiele überall dort auftreten, wo es um Macht geht. Streitereien, Seitenhiebe, Drohungen, Poltern, all das ist also nichts Neues.

Ein größeres Problem ist eher die Außenwirkung. Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte völlig zu recht vor einer Beschädigung der Militärallianz. Denn was die Nato für unsere Sicherheit so wichtig macht, ist ihre Außenwirkung. Der Bündnisfall besagt: Tut jemand einem unserer Staaten etwas zuleide, bekommt er es auch mit allen anderen 28 (!) zu tun. Das sollte sich besser niemand trauen (er wäre ziemlich blöd). Wird dieses Prinzip infrage gestellt, ist die Idee des Bündnisses dahin. Abschreckung funktioniert so nicht.

Gerade deswegen ist der Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigung so wichtig, auch um für Gleichgewicht innerhalb der Nato zu sorgen und den USA auf Augenhöhe begegnen zu können. Sie ist wichtig, um die Angst der kleinen Länder zu vertreiben, von dem größten Bündnispartner fallen gelassen zu werden. Sie würde der schwankenden Nato wieder Stabilität verleihen.

In Kreisen von EU-Außenpolitikern besteht zudem kein Zweifel daran, dass es auch in Zukunft die Nato geben wird. Denn sie garantiert unsere Sicherheit. Eine Alternative wäre nur eine internationale Organisation mit ähnlicher Struktur und gleicher Funktion. Wo dann auch wieder die gleichen Konflikte lauern. Warum also nicht besser an dem arbeiten, was schon da ist?

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