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10.07.2018

19:57

Kommentar

Die neue Zentrale für Geldwäschebekämpfung ist nur bedingt abwehrbereit

Von: Jan Keuchel

Die neue Zentrale für Geldwäschebekämpfung ist vollkommen überfordert. Finanzminister Olaf Scholz muss sie dringend auf neue Füße stellen.

In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung FIU liegen Tausende Fälle auf Halde. dpa

Geldscheine

In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung FIU liegen Tausende Fälle auf Halde.

Düsseldorf Es könnte so schön sein, und die Nachrichten könnten so positiv ausfallen: Deutschland bekämpft die Geldwäsche, organisiert, strukturiert und nachhaltig. Milliarden Euro, die durch das deutsche Finanz-, Rechts- und Immobilienwesen fließen, werden entdeckt, angehalten und konfisziert.

Doch es ist nichts schön. Im Gegenteil. Tatsächlich fließen die vielen Milliarden recht ungeniert und ungehindert nach Deutschland – wo sie den Immobilienmarkt und die Preise treiben. Und wo sie im schlimmsten Fall genutzt werden, um Terrorzellen zu finanzieren.

Während der Staat die Banken recht massiv gezwungen hat, jede auffällige Transaktion an die neu strukturierte Geldwäsche-Zentrale zu melden, ist er seiner eigenen Verpflichtung nicht nachgekommen – nämlich eine funktionierende Zentralstelle zur Bekämpfung dieser für das Gemeinwesen äußerst schädlichen Form von organisierter Kriminalität aufzubauen.

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Die noch unter Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble umgebaute Financial Intelligence Unit ist konzeptionell wie personell ein Desaster. Obwohl der Personalbedarf bei rund 500 Mitarbeitern liegt, krebst die Behörde noch immer mit 100 Stammbeschäftigten herum. Monatlich werden 6.000 Verdachtsmeldungen von gerade einmal 20 Personen erstbewertet. Das sind rund zwölf Fälle pro Person pro Tag.

Dass dabei viele wichtige Informationen unter den Tisch fallen, ist leicht nachzuvollziehen – selbst wenn es sich bei den Erstbewertern um erfahrene Kriminologen handeln würde. Doch auch das muss bezweifelt werden. Hinzu kommt, dass der FIU der Zugriff auf viele wichtige Daten fehlt.

Finanzminister Olaf Scholz muss nun dringend die Fehler seines Vorgängers ausbügeln. Sonst muss er sich noch den Vorwurf gefallen lassen, dass die Regierung womöglich sogar ein Interesse daran hat, Schwarzgeld nach Deutschland hinein zu lassen. Pecunia non olet – Geld stinkt nicht – war im alten Rom eine politische Maxime. Für Deutschland darf sie nicht gelten.

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