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18.06.2019

12:57

Kommentar

Die Niederlage der Maut-Helden

Von: Daniel Delhaes

Der Europäische Gerichtshof hat die Ausländermaut gestoppt und damit ein wichtiges Signal gesendet. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die CSU.

EuGH kippt Pkw-Maut

Andreas Scheuer: „Das ist keine Absage an die Nutzerfinanzierung“

EuGH kippt Pkw-Maut: Andreas Scheuer: „Das ist keine Absage an die Nutzerfinanzierung“

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Es lebe der Rechtsstaat! Der Europäische Gerichtshof hat die Ausländer-Maut der CSU nach allen Regeln der juristischen Kunst zerpflückt. Die als „Infrastrukturabgabe“ getarnte Abkassiererei von Ausländern diskriminiert und steht im Widerspruch zum europäischen Gedanken des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

Mit dieser Ohrfeige endet ein unrühmliches Spiel der CSU, die mit Brachialgewalt populistisch mit latent ausländerfeindlichem Unterton in Bayern reüssieren wollte.

Das Urteil fällt in eine Zeit, da das politische Klima in Deutschland und Europa verroht ist, wo politische Kompromisse unerwünscht sind und die eigene Haltung als absolut gesetzt wird. Eine Zeit, in der der Bundespräsident die Niedertracht in der Gesellschaft anprangern muss und auch der ehemalige Bundestagspräsident Lammert die „Fundamentalisierung der politischen Debatten“ beklagt.

Wahrheitsansprüche auf die eigene Haltung sind es, die die CSU im Jahr 2013 vorgelebt hatte: Erst hoffte der damalige Generalsekretär Alexander Dobrindt, mit der Ausländer-Maut einen Wahlkampfschlager gefunden zu haben. Hinterher musste er ihn als zuständiger Bundesverkehrsminister auf den Weg bringen – obwohl sich Kanzlerin Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück dagegen ausgesprochen hatte.

Anstatt ihr Veto einzulegen, stellte sie aber der sturen Schwesterpartei lieber eine Falle und ließ im Koalitionsvertrag die Quadratur des Kreises niederschreiben: Demnach durfte eine Pkw-Maut keinen Deutschen mehr belasten, musste mit EU-Recht vereinbar sein und sollte sich auch noch wirtschaftlich tragen.

Was folgte, waren juristische Winkelzüge des Bundesverkehrsministers und eine Sturheit, die er mit weit mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld für Kanzleien und Wirtschaftsberater argumentativ absicherte, die ein kompliziertes System erdachten.

Nun hat die ganze Mauschelei ein Ende

Das Geld dürfen die Steuerzahler nun abschreiben, während „Mister Maut“ des Hauses, der ehemalige Staatssekretär Schulz, inzwischen als Geschäftsführer sein Geld beim Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verdient. Den hatte er vorher verstaatlichen und Aufgaben für das Pkw-Mautsystem übernehmen lassen, damit sich das geplante System auch nur annähernd rechnete und die Bieter Kapsch und Eventim den Zuschlag erhalten konnten.

Die Unternehmen sind nun die Leidtragenden, wie zuvor schon Hochtief. Der Baukonzern hatte sich auf die Anteile des Lkw-Mautbetreibers beworben, deren Vergabe Schulz schließlich stoppte. Von Klagen gegen den Bund soll er mit dem Hinweis abgeraten haben, das Unternehmen werde schon in Zukunft bei anderen Aufträgen des Bundes wieder gutes Geld verdienen.

Ungeachtet dessen ist es legitim und wichtig, die Debatte über das Für und Wider einer Straßenbenutzungsgebühr zu führen. Auf den Binnenwasserstraßen hat der Bundesverkehrsminister sie gerade erst abgeschafft, bei der Bahn deutlich gesenkt. Flugzeuge finanzieren ihre Flughäfen über Gebühren. Lkws zahlen auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Es ist ein buntes Kuddelmuddel, das in Deutschland herrscht. Hier wäre eine Systematik mit einer ordnungspolitischen Haltung wichtig und sinnvoll wie bei der Frage nach einer klimagerechten Mobilität. In ebendiesen Kontext gehört auch die Frage nach den Kosten der Infrastruktur, die originären wie auch die gern als extern bezeichneten Belastungen für die Allgemeinheit.

Bislang keine sinnvolle Begründung für eine Maut

Diese Zukunftsfragen hat bislang noch kein Verkehrsminister angepackt, geschweige denn eine Bundesregierung. Bisher gab es nicht einmal eine sinnvolle Begründung für eine Maut – außer den Hinweis, dass bisher jeder Verkehrsminister bei den Haushältern um Geld betteln musste, weil diese nur zu gerne die Infrastruktur auf Verschleiß fuhren, damit der Regierung genug blieb, um den Wählern mit sozialen Wohltaten zu gefallen.

Eine Mineralölsteuer hingegen ist unschlagbar leicht und zielgenau zu erheben, ökologisch wie ökonomisch. Einfach wäre es daher, wenn der Bund sich verpflichtet, den Wandel der Infrastruktur dauerhaft zu begleiten. Dazu könnte ein parteiübergreifendes Junktim zwischen den Parteien helfen, wie es bei der Rente seit vielen Jahren üblich ist.

Nur so wäre ein Verkehrsminister in der Lage, Straßen, Schienen, Wasserwege und den Luftverkehr so zu gestalten, dass alle möglichst frei, unabhängig und ebenso ökologisch mobil sein können. Ob dies noch gelingt, da Merkel sechs Jahre nach dem Maut-Chaos zwar Genugtuung erfährt, die dem Verhältnis von CDU und CSU aber alles andere als guttun dürfte?

Kommentare (3)

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Herr J.-Fr. Pella

18.06.2019, 14:22 Uhr

Als Zahlemann der ganzen EU ist dir BRD immer gern gesehen.
Nur wenn die BRD etwas fordert, erhält sie Tritte ins Gesäß!!

Nun aufgewacht, jetzt erkennt man die wahren Freunde.

Schade, dass die EU-Wahlen schon vorbei sind. Sehr geschickt datiert vom Gerichtshof.

Herr Christian Faust

18.06.2019, 15:21 Uhr

Kein EU Staat ist Opfer der EU....im großen und ganzen profitieren wir Europäer alle von ihr...sonst wäre sie nie zustande gekommen.

Herr Stephan Hübner

18.06.2019, 16:55 Uhr

Man hätte ja nur den Benzinpreis über die Steuern und Abgaben (für alle) senken können und im gleichen Aufwasch eine Maut “für Alle” einführen können. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Nun geht der Tank-Tourismus außerhalb Deutschlands weiter. Wie kann man nur so blöde sein, eine so komplizierte Maut einzuführen, die rechtlich nicht “wasserdicht” ist?

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