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27.01.2019

14:01

Kommentar

Die Politik darf sich nicht von fragwürdigen Studien zur Kampfrhetorik verleiten lassen

Von: Martin Greive

Viele Politiker übernehmen kritiklos die Zahlen aus Studien zur Steuervermeidung – und leiten aus ihnen populistische Forderungen ab.

Viele Politiker übersehen, wie methodisch fragwürdig manche Studien sind. AP

Bundestag

Viele Politiker übersehen, wie methodisch fragwürdig manche Studien sind.

Es war ein eher ungewöhnliches Thema für die Morgenandacht im „Deutschlandfunk“. Die evangelische Kirche nahm sich am Freitag das Thema Steuervermeidung vor und erklärte Staaten zu „Komplizen der Unternehmen“, weil sie Firmen erlaubten, so dreist Steuern zu sparen.

Anlass für die andächtigen Anmerkungen war eine Studie im Auftrag der Grünen im EU-Parlament, die zeigte: Gemäß Steuersätzen müssten Konzerne in Europa 30 Prozent zahlen, effektiv sind es aber nur 20 Prozent. Die SPD-Fraktion im EU-Parlament setzte mit einer eigenen Studie noch eins drauf: Danach gehen der EU im Jahr 825 Milliarden Euro durch Steuertricks der Konzerne verloren.

Regelmäßig zeigen Untersuchungen wie diese, zu welch üblen Steuertricks Konzerne angeblich greifen, wie sie ihre Steuerlast immer tiefer drücken und so immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dadurch wurde ein Klima geschaffen, in dem eine Diskussion darüber, ob Deutschland auf die US-Steuerreform reagieren und die Firmensteuern senken sollte, unmöglich geworden ist.

Denn Politik und weite Teile der Öffentlichkeit übernehmen die Zahlen kritiklos und leiten aus ihnen populistische Forderungen im Klassenkampf-Jargon ab. Sie übersehen dabei nur, wie methodisch fragwürdig die Studien eigentlich sind.

So lässt etwa die Untersuchung der Grünen außen vor, dass Dividenden, die innerhalb eines Konzerns ausgeschüttet werden, steuerlich freigestellt sind, um Doppelbesteuerung zu verhindern. Dadurch wird das Ergebnis extrem verzerrt.

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Noch fragwürdiger ist die Methodik hinter der SPD-Studie: Da wird zuerst munter Steuervermeidung in Großbritannien geschätzt, dann auf Europa übertragen und schließlich mit Schwarzarbeit zusammengerührt, also auch der Ein-Mann-Fliesenlegerbetrieb mitgezählt. Was der mit der Steuervermeidung von Konzernen zu tun hat? Genau, nichts. Dennoch hat sich die so errechnete eine Billion Euro an Steuervermeidung, auf die die erste Studie vor etlichen Jahren kam, sich EU-weit in allen Köpfen festgesetzt.

Natürlich gibt es Steuerexzesse, die die Politik mit aller Härte bekämpfen muss. US-Konzerne haben Billionen an Auslandsgewinnen auf die Bermudas geschafft, Steuersparmodelle wie das „Double Irish with a Dutch sandwich“ erlebten zeitweise Hochkonjunktur.

Und auch hierzulande müssen sich Firmen die Frage gefallen lassen, ob man jedes Schlupfloch wie die „Cash GmbH“ ausnutzen muss, um Erbschaftsteuer zu sparen. Aber bei allen Verfehlungen ist Steuervermeidung in der Größenordnung von einer Billion deshalb noch lange nicht die Wahrheit. Politiker sollten aufhören, Debatten auf der Basis von Fantasiezahlen zu führen, und zu den Fakten zurückkehren.

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