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04.09.2018

09:18 Uhr

Kommentar

Die Politik versagt beim Kampf gegen rechts

VonDaniel Klager

65.000 Menschen setzen in Chemnitz ein starkes, friedliches, gemeinsames Zeichen gegen rechts. Sie haben den Ernst der Lage erkannt – die Politik nicht.

#wirsindmehr-Aktion

65.000 Menschen in Chemnitz bei Konzert gegen Rechts

#wirsindmehr-Aktion: 65.000 Menschen in Chemnitz bei Konzert gegen Rechts

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Manchmal braucht es ein Signal. Ein großes, gemeinsames Zeichen für die wichtige, im wahrsten Wortsinn grundsätzliche Sache. 65.000 Menschen haben am Montagabend in Chemnitz gezeigt, dass Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, auch in Sachsen, kein Konsens ist. Sie haben zusammen geschwiegen, um an das Mordopfer Daniel H. zu erinnern, Spenden für seine Familie und Anti-Rassismus-Projekte gesammelt und zusammen gefeiert.

Sie haben damit weder die Probleme des Landes mit Rechtsextremismus noch mit tödlicher Gewalt auf der Straße gelöst. Und dennoch haben sie so viel mehr getan als große Teile von Politik und Medien zuvor. Die Zivilgesellschaft hat ein starkes Zeichen gesetzt – im Gegensatz zu den Berufspolitikern.

Denn statt das Motto der Veranstaltung aufzunehmen, sich selbst zurückzunehmen und rechte Gewalt, die Instrumentalisierung des tödlichen Angriffs und Naziparolen auf der Straße gemeinsam zurückzuweisen, zieht sich der Berliner Betrieb in das Klein-Klein des vertrauten Lagerdenkens zurück.

Von der Union bleibt vor allem Genörgel in Erinnerung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das #wirsindmehr-Konzert auf Facebook geteilt, bei der auch eine Band dabei war, die früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt das „für mehr als kritisch“, die FDP und einige Medien stimmten in der Chor ein.

Sie alle wissen, dass Steinmeier nicht Werbung für Linksradikale machen will. Der Bundespräsident hat auf ein Konzert gegen rechts hingewiesen. Dass er sich deswegen mit allen Texten aller Bands identifiziert, ist schlicht Humbug. Die Kritik daran ist parteitaktisches Kalkül, eine Abgrenzung von allem, was als „zu links“ erscheint.

„Wir sind mehr“-Veranstaltung: Zehntausende protestieren friedlich gegen rechts – AfD beleidigt Konzertbesucher

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Zehntausende protestieren friedlich gegen rechts – AfD beleidigt Konzertbesucher

Nach den Märschen Rechtsradikaler in Chemnitz feiern 65.000 Menschen auf einem Konzert gegen rechts. Eine AfD-Politikerin nennt die Teilnehmer „abscheulich“.

Es ist der bekannteste und billigste Reflex, eine Verharmlosung: Die anderen, heute die Linken, sind auch schlimm. Die Ausschreitungen, der Hass und die Angst der Migranten in Chemnitz sprechen eine andere Sprache.

Sich dagegen auszusprechen, deutlich und sichtbar, ist keine Aufgabe für Linke. Es ist ein Auftrag für die gesamte demokratische Gesellschaft. Das sabotieren die Parteien mit ihrer Lagerrhetorik. Wenn Konservative fürchten, als links identifiziert zu werden, wenn sie sich Nazis in den Weg stellen, wird der bürgerliche Protest im Keim erstickt.

Während die AfD – eine Partei im deutschen Bundestag – gemeinsam mit Nazis marschiert, verpasst die deutsche Politik die Chance, gemeinsam Stellung zu beziehen und klare Grenzen zu setzen. 65.000 Menschen sind ihr da weit voraus.

Kommentare (1)

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Herr Steffen Syrbius

04.09.2018, 12:51 Uhr

Sehr geehrter Herr Klager,

es sei Ihnen folgender Artikel Ihres Kollegen empfohlen:
https://www.focus.de/politik/experten/hugo-mueller-vogg-das-muss-doch-mal-gesagt-werden-warum-der-kampf-gegen-rechts-ist-eine-verlogene-strategie-ist_id_9527318.html
Dort sehen Sie, dass man wohlbegründet auch einen gegenteiligen Standpunkt vertreten kann.

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