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11.03.2019

18:15

Kommentar

Die politische Kehrtwende beim Thema Blockchain war überfällig

Von: Felix Holtermann

Das politische Berlin ist aufgewacht beim Thema Blockchain. Endlich. Denn der seriöse Teil der Branche hat bereits eine Weile um Regulierung gebeten.

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Es ist eine überfällige Kehrtwende, und sie vollzieht sich in aller Öffentlichkeit. Die Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am Montag hat klargemacht, dass die Blockchain auf der politischen Tagesordnung angekommen ist. Endlich.

Die neue Datenbanktechnik, die ohne zentralen Buchhalter funktioniert und so viele zwischengeschaltete Akteure überflüssig machen könnte, hat in den vergangenen Jahren die Wirtschaft elektrisiert.

Doch erst einmal machte die Branche vor allem mit Skandalen auf sich aufmerksam, auch weil die Staaten mit der Regulierung nicht hinterherkamen. Krypto-Enthusiasten träumten lange von einer Finanzwelt ohne Regierungen, Banken und Aufseher, vom Triumph der libertären Netzgesellschaft.

Doch dieser Traum ist vorbei: Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, geht es ohne den Staat nicht. Start-ups brauchen stringente Regeln, um zum nächsten Google oder Amazon zu wachsen. Kluge Standortpolitiker wissen das.

Deutschland hat sich bei der Förderung und Regulierung der Blockchain-Technik allerdings bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Im politischen Schaufenster war die Technik gern gesehen – etwa im Koalitionsvertrag von Union und SPD von 2018, in dem es vom Blockchain-Begriff nur so wimmelt.

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Doch die Realität sah anders aus: Bis vor Kurzem brillierten die verantwortlichen Ministerien mit Ahnungslosigkeit, nachgeordnete und unterbesetzte Regulierungsbehörden wie die Bafin verwalteten das gesetzgeberische Vakuum.

Das war vor allem deshalb fatal, weil die Politik so die Selbstreinigungskräfte des Marktes aushebelte. Der seriöse Teil der Kryptowelt ruft bereits seit Langem nach mehr Regulierung – in welcher Branche ist das sonst so? Ohne diesen positiven Einfluss wäre der sich jetzt ankündigende politische Schwenk nicht denkbar.

Und so viel sei zugestanden: Jetzt, da die Ministerialbürokratie in Bewegung versetzt worden ist, zeitigt sie erstaunliche Ergebnisse. Das Positionspapier der Bundesregierung gibt einen ersten Vorgeschmack, was auf den deutschen Finanzmarkt zukommen könnte. Mutig skizziert der Entwurf die virtuelle Wertpapierwelt.

Zwischengeschaltete Akteure, etwa die Zentralverwahrer von Wertpapieren, die in der analogen Welt bisher gut verdienten, sollten sich schleunigst nach einem neuen Geschäftsmodell umsehen.

Ein effizienter Finanzmarkt mit einem hohen Maß an Verbraucherschutz weist einen größeren volkswirtschaftlichen Nutzen auf als die Rücksicht auf Partikularinteressen. Ob die in der papierlosen Zukunft zum Einsatz kommende Technik dann Blockchain heißt oder doch ganz anders, ist da fast schon irrelevant.

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