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09.09.2019

15:00

Kommentar

Die Rückkehr zum Meisterzwang ist ein Irrweg

Von: Thomas Sigmund

Inmitten des größten Baubooms, den Deutschland jemals erlebt hat, führt die Große Koalition wieder den Meisterzwang ein. Was für ein Fehler.

Schon heute können sich insbesondere die Bauhandwerker ihre Kunden aussuchen. Für einen kleinen Ausbesserungsauftrag kommt kein Handwerker mehr. dpa

Bodenleger

Schon heute können sich insbesondere die Bauhandwerker ihre Kunden aussuchen. Für einen kleinen Ausbesserungsauftrag kommt kein Handwerker mehr.

Die Koalition hat ihr Herz für die Zünfte entdeckt. Raumausstatter, Fliesen- oder Parkettleger, insgesamt zwölf Gewerke bekommen wieder den Meisterzwang. Die Handwerkslobby hat sich durchgesetzt. Die Zeche zahlen die Verbraucher.

Schon heute können sich insbesondere die Bauhandwerker ihre Kunden aussuchen. Für einen kleinen Ausbesserungsauftrag kommt kein Handwerker mehr. Wer Kritik übt, muss damit rechnen, dass der Handwerker grußlos die Baustelle verlässt. Das hält aber die Große Koalition nicht davon ab, das Angebot weiter zu verknappen.

Das alles geschieht in einem der größten Baubooms, die Deutschland jemals erlebt hat. Auf unzähligen Wohnungsgipfeln werden heilige Schwüre abgelegt, dass der Wohnungsbau das Topthema der Politik sei. Es werden das Baukindergeld und Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau beschlossen. Demnächst wird auch der soziale Wohnungsbau noch stärker als bisher gefördert. Doch schon heute fehlen die Handwerker am Bau.

Anstatt hier die Lage zu entschärfen, schafft man eine lupenreine Marktzugangsbeschränkung. In Sonntagsreden wird immer die Kultur der Selbstständigkeit hochgehalten, und unter der Woche beschließen die Koalitionäre, genau diese einzuschränken.

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    Zwar soll es Übergangsregelungen für Betriebe geben, die heute keinen Meister haben. Aber sobald der Betrieb seinen Inhaber wechselt, muss er wieder einen Meisterbrief vorweisen. Das öffnet den Tricksereien Tür und Tor. In Zeiten der Milchseen in Europa gab es sogenannte Sofamelker. Die hatten zwar keine Kühe mehr, verkauften aber über die Quotenregelung ihre Melkrechte weiter.

    Demnächst bekommen wir Sofameister, die ihren Titel hergeben, damit ein anderer seinen Betrieb weiterführen kann. Die Befürworter der Meisterpflicht verweisen immer darauf, dass dieser Titel für besondere Qualität stehe. Den Beweis konnte noch niemand empirisch erbringen. Es ist in Teilen so, als ob man Chefarztbehandlung hat, aber nur den Assistenzarzt zu Gesicht bekommt. Teuer wird es trotzdem.

    Eine Hürde ist das Bundesverfassungsgericht

    Der Gesetzentwurf hat noch hohe Hürden zu nehmen. Gar nicht im Parlament oder im Bundesrat. Dort gibt es einen fast schon beängstigenden parteiübergreifenden Konsens, die Reform des damaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zurückzudrehen. Die eine Hürde ist das Bundesverfassungsgericht.

    Die Richter in Karlsruhe legen hohe Maßstäbe an den Eingriff in die Berufsfreiheit an. Die andere Hürde ist die EU-Kommission, die vor allem die Dienstleistungsfreiheit betont. Insgesamt ist die Wiederauferstehung des Meisterzwangs ein Zeichen für die Reformmüdigkeit im Land. Jeder versucht, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, an den Wettbewerb denkt keiner mehr.

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