MenüZurück
Wird geladen.

31.05.2019

16:31

Kommentar

Die Scheckbuchpolitik gegenüber den Ländern wird für den Bund zum Problem

Von: Axel Schrinner

Die Regierung in Berlin erkauft sich die Zustimmung des Bundesrats teuer. Die Deals laufen nicht ohne Nebenwirkungen. Eine davon: Machtverlust.

Die Länder werden erstmals mehr Steuern einnehmen als der Bund. dpa

Geld

Die Länder werden erstmals mehr Steuern einnehmen als der Bund.

Im kommenden Jahr dürfte in vielen Staatskanzleien Feierlaune aufkommen. Mit 333 Milliarden Euro werden dann die Bundesländer erstmals mehr Steuern einnehmen als der Bund. So prognostiziert es die Steuerschätzung. Wenn also nichts Gravierendes passiert, wird das Jahr, in dem die Schuldenbremse für die Länder scharf gestellt wird, nicht wie befürchtet ein Jahr des Schreckens. Es wird ein Jahr zum Feiern.

Die gefüllten Länderkassen sind aber nicht das Resultat einer geschickten Wirtschaftspolitik. Vielmehr haben die Länder Gelder vom Bund zweckentfremdet und mit den Zuweisungen laufende Ausgaben finanziert, statt neue Sozialwohnungen und Studienplätze zu schaffen. Zudem profitieren sie vom Immobilienboom, der ihr Grunderwerbsteueraufkommen verdreifachte.

Doch ihr größter Coup war es, in Zeiten Großer Koalitionen im Bund den Bundesrat zu einer Geldforderungsmaschine umzufunktionieren. Der Bund musste sich die Zustimmung des Bundesrats zu allen größeren Reformen erkaufen, indem der Bund das Gros der Kosten stemmte.

Im Gegenzug traten die Länder einen Teil ihrer Zuständigkeiten ab. Schließlich gelang es den gierigen 16 so lange über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu streiten, bis im Frühjahr 2017 der damalige Bundesfinanzminister Schäuble mit zehn Milliarden Euro jährlich allen Zwist befrieden konnte – nicht zuletzt, damit sie in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse einzuhalten, wie es damals hieß.

Heute jedoch stellt dieses Nullverschuldungsgebot angesichts schwindender Aufgaben, üppiger Rücklagen und sprudelnder Steuereinnahmen für kein Land ein Problem dar. Trotz der fragilen Konjunktur stieg ihr Überschuss im ersten Quartal nochmals um eine halbe Milliarde Euro auf 4,7 Milliarden Euro an. Zudem haben die Länder insgesamt bereits 25 Milliarden Euro in Rücklagen und Sondervermögen geschoben, um sie für schlechtere Zeiten zu bunkern.

Die „Geld-gegen-Einfluss-Politik“ hat aber eine Kehrseite: den schleichenden Bedeutungsverlust der Länder und damit der Landespolitiker. Selbst bekennende Föderalismusfans haben heute Schwierigkeiten, alle 16 Ministerpräsidenten zu nennen. Einzig CSU-Chef Söder zählt laut Umfragen zur ersten Liga der Politik.

Der Bund zahlt derweil die Zeche für seine Scheckbuchpolitik. Plötzlich fehlt der Großen Koalition Geld für Vorhaben, die Union und SPD verabredet haben. Es ist also gut möglich, dass der Soli erhalten bleibt, bis ihn das Verfassungsgericht kippen wird. Der Steuerzahlerbund sucht gerade nach passenden Fällen für ein Musterverfahren. Womöglich kommt das Soli-Aus also schneller, als die Haushälter in Berlin zu hoffen wagen – und dann hätte der Bund ein riesiges Etat-Problem.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×