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11.08.2019

16:50

Kommentar

Die schwarze Null darf kein absolutistischer Anspruch sein

Von: Jan Hildebrand

Schuldenabbau ist haushaltspolitisch wichtig. Doch bei steigenden Investitionsbedarf und günstiger Verschuldung muss die Debatte offen geführt werden.

Der Bundesfinanzminister will die schwarze Null beibehalten. dpa

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will die schwarze Null beibehalten.

In Deutschland tobt ein finanzpolitischer Glaubenskrieg. Soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz Schulden aufnehmen oder nicht? Die eine Seite sieht die schwarze Null als sakrosankt und findet allein die Frage verantwortungslos. Und die andere hält den ausgeglichenen Haushalt und die Schuldenbremse obendrein für Teufelszeug. Dieser haushaltspolitische Absolutismus ist in der einen wie der anderen Ausprägung wenig hilfreich.

Natürlich war die Abkehr von der permanenten Neuverschuldung nach der Finanzkrise richtig. Zur Erinnerung: Damals plante der Finanzminister mit einem Defizit von 86 Milliarden Euro, der Schuldenstand kletterte Richtung 90 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Weil Deutschland dann schnell seinen Haushalt konsolidiert hatte, konnte es in der Euro-Krise als Stabilitätsanker fungieren. Zudem hat die Schuldenbremse einen Mentalitätswechsel in der Politik erzwungen: Da der einfache Ausweg in die Verschuldung verbaut wurde, war man plötzlich gezwungen, bei den Ausgaben über Prioritäten zu diskutieren. Dass die trotzdem häufig nicht richtig gesetzt wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Doch wie immer kann es irgendwann auch zu viel des Guten sein. Und die Frage ist legitim, ob bei der Haushaltskonsolidierung dieser Punkt erreicht ist. Zumindest muss man konstatieren: Noch nie war es für Deutschland so günstig, sich zu verschulden.

Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf enorm, ob bei der Bildung, der digitalen Infrastruktur oder in Sachen Klimaschutz. Kreditfinanzierte Investitionen, welche das Wachstumspotenzial erhöhen, rechnen sich somit von selbst. Es sollte also weniger Energie fließen in die Auseinandersetzung, ob Deutschland Schulden machen darf, sondern wofür es Schulden machen will.

Der Wunsch einiger bei Union und SPD, sich mit neuem Haushaltsspielraum noch ein wenig großkoalitionären Frieden zu erkaufen, ist kein ausreichender Grund für den Abschied von der schwarzen Null.

Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

13.08.2019, 11:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Hildebrand,

haben Sie eigentlich schon gehört, dass man Schulden auch zurückzahlen muß? Und dass diese Rückzahlungen den Ausgabenspielraum kommender Jahre einengen?

Anders gewendet: Die Lebenserfahrung lehrt, dass manche Menschen zeitlebens nie Schulden aufnehmen. Andere aber lieben Ratenkredite und zahlen ihr Leben lang daran ab. Aber meine Frage an Sie ist: Welche Vorteile könnte das Leben auf Pump vielleicht bringen ? Hat man dann mehr Geld in der Tasche?

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