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21.11.2022

13:53

Kommentar

Die Schweiz weist den Briten nicht den Weg aus dem Brexit-Dilemma

Von: Torsten Riecke

Die aktuelle Wirtschaftskrise zwingt Großbritannien dazu, den Austritt aus der EU neu zu beleuchten. Der politische Spielraum für eine Wiederannäherung ist jedoch begrenzt.

Britische Notenbanker haben daran erinnert, dass der Brexit die aktuelle Misere in Großbritannien verschärft. Moment/Getty Images

London diskutiert neu über den Brexit

Britische Notenbanker haben daran erinnert, dass der Brexit die aktuelle Misere in Großbritannien verschärft.

Nein, die konservative Regierung in London wird den Brexit nicht zurücknehmen und durch ein Kooperationsabkommen mit der EU nach dem Vorbild der bilateralen Verträge mit der Schweiz ersetzen. Der neue britische Premier Rishi Sunak ist zwar ein Pragmatiker, ein politischer Selbstmörder ist er nicht. Deshalb hat er einen Medienbericht über ein „Schweizer Modell“ schnell dementiert. Nicht einmal die oppositionelle Labour-Partei wagt es, das Brexit-Fass neu zu öffnen, und verspricht aus wahltaktischen Gründen, „den Brexit zum Erfolg zu führen“.

Und dennoch zeigt die aufgeregte Debatte in Großbritannien über das „Schweizer Modell“, dass im krisengeschüttelten Königreich über die wenigen Vor- und vielen Nachteile des Austritts wieder diskutiert wird. Endlich.

Ohne eine ehrliche Debatte über sein Verhältnis zur EU wird Großbritannien seine chronischen Wirtschaftsprobleme nie in den Griff bekommen. So ist es kein Zufall, dass die Brexit-Debatte just wieder aufflammt, da das Land in der tiefsten Krise seit mehr als 50 Jahren steckt.

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    Am Montag rief der mächtige Industrieverband CBI die Regierung auf, die Grenzen stärker für Fachkräfte aus dem Ausland zu öffnen, und forderte ein schnelles Ende im Dauerstreit mit Brüssel über das Nordirland-Protokoll. Zugleich räumte CBI-Chef Tony Danker mit der Mär auf, ein Fegefeuer alter EU-Regeln würde die britische Wirtschaft entfesseln. Die größten Hindernisse für mehr Wachstum seien hausgemacht.

    Notenbanker und Ökonomen ziehen Schadensbilanz nach dem Brexit

    Zuvor hatten britische Notenbanker daran erinnert, dass der Brexit die aktuelle Misere in Großbritannien verschärft. Der Austritt werde dazu führen, dass sich die Handelsintensität mit der EU langfristig um 15 Prozent verringere, prophezeit das parteiunabhängige Office of Budget Responsibility (OBR). Selbst in konservativen Blättern wie dem „Daily Telegraph“ wird im Lichte der immer offensichtlicher werdenden Schadensbilanz inzwischen kontrovers über den Brexit diskutiert.

    Vor der nächsten Parlamentswahl in Großbritannien, die spätestens im Januar 2025 stattfinden muss, wird sich jedoch an dem Brexit-Dilemma nichts ändern. Die regierenden Tories würden einen erneuten Riss in der Partei wegen Europa nicht überleben. Und Labour wird die sich dennoch abzeichnende Zerreißprobe zwischen ökonomischer Vernunft und politischer Ideologie bei den Konservativen in der stillen Hoffnung genießen, davon politisch zu profitieren.

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