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11.11.2019

04:00

Künftige Empfänger der Grundrente sollen nur eine Einkommensprüfung durchlaufen müssen. dpa

Grundrente

Künftige Empfänger der Grundrente sollen nur eine Einkommensprüfung durchlaufen müssen.

Eigentlich hätten CDU, CSU und SPD den quälenden Streit um die Grundrente bereits im Sommer beilegen können. Damals kristallisierte sich in Gesprächen zwischen Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Kompromisslinie heraus, die nun trotz zwischenzeitlicher Protestwelle in der Union Bestand hat.

Der Koalitionsausschuss hat entschieden: Der Aufschlag für langjährige Geringverdiener im Alter wird, wie von der SPD gewünscht, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abgewickelt. Statt der von CDU und CSU geforderten und im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung, sollen künftige Empfänger der Grundrente nur eine Einkommensprüfung durchlaufen müssen.

Heil und die SPD haben sich mit ihrer teureren Variante durchgesetzt. Forderungen aus der Union wie eine befristete Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die in das Gesamtpaket aufgenommen wurden, ändern daran nichts. Und auch semantische Verrenkungen wie die Rede von einer „Bedarfsprüfung“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grundrente nach sozialdemokratischem Modell ausgestaltet wird.

Die Debatte drehte sich in der breiteren Öffentlichkeit um das Wort Bedürftigkeitsprüfung. Das ist eine verkürzte Wahrnehmung. Es ging um nicht weniger als die Frage, in welcher Sozialstaatslogik die neue Leistung angesiedelt wird.

Die widersprüchliche Formulierung zur Grundrente im Koalitionsvertrag ließ beiden Seiten einigen Interpretationsspielraum. Heils Vorschlag sah vor, die von Geringverdienern erworbenen Rentenansprüche automatisch höher zu werten. Das Problem dieses Ansatzes ist nicht nur die potenziell große Streuwirkung, sondern auch die weitere Aushöhlung des Äquivalenzprinzips – also des Grundsatzes, dass sich die Höhe der Rentenzahlungen an den geleisteten Beiträgen orientiert.

Der Union schwebte dagegen ein Freibetrag für jene Rentner vor, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung landen. Sie sollten einen Teil ihrer Rentenansprüche zusätzlich zur Sozialhilfe ausgezahlt bekommen und so bessergestellt werden als Senioren, die nicht gearbeitet haben. Die Feststellung der Bedürftigkeit gehört in dieser Logik automatisch dazu, während die SPD anfänglich auf jegliche Prüfung verzichten wollte.

Der Kompromiss ist nun also das Heil-Modell plus Einkommensprüfung. Gezahlt werden sollen Leistungen aus der Grundrente bis zu einem zu versteuernden Einkommen von monatlich 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren. Auch Kapitalerträge sollen berücksichtigt werden.

Viele Fragen bleiben unklar

Ob über die Einkünfte hinaus Vermögen besteht, soll dagegen keine Rolle spielen. Und viele Fragen zur Ausgestaltung der Einkommensprüfung bleiben unklar: Gelten die Grenzen auch für unverheiratete Paare, die zusammenleben? Wie werden Auszahlungen aus Kapitallebensversicherungen behandelt? Wie sollen die Prüfung und der anvisierte Datenaustausch mit den Finanzbehörden ohne großen Bürokratieaufbau bei der Rentenversicherung ablaufen?

Im Zweifel schafft die vereinbarte Lösung neue Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Bei der pauschalen Aufwertung der Rentenpunkte würde eine Angestellte, deren Ansprüche wegen eines Teilzeitjobs niedrig sind, genauso behandelt wie eine Putzfrau, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet hat.

Es wäre besser und zielgenauer im Kampf gegen Altersarmut gewesen, langjährigen Geringverdienern einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter zu gewähren. Dann hätte man auch auf die Voraussetzung verzichten können, mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen vorweisen zu können.

Die Einigung des Koalitionsausschusses sieht zwar vor, die harte Abbruchkante von 35 Jahren durch eine „kurze, wirksame Gleitzone“ abzumildern. Dennoch drohen Menschen, die zumindest einige Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, leer auszugehen.

Auch die Finanzierung der Grundrente bleibt zunächst wolkig. Union und SPD schreiben in ihrer Einigung lediglich, dass die geschätzten Kosten von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr „aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung“ finanziert werden sollen.

„Entsprechend dazu wird der Bundeszuschuss in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht“, heißt es. Das Problem: Die Querfinanzierung der Rentenversicherung ist bereits der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt und dürfte durch die Alterung der Gesellschaft noch deutlich zunehmen.

Als Heil Anfang des Jahres sein Grundrenten-Konzept vorgestellte, gab er das Ziel aus, rund drei Millionen Menschen besserzustellen. Nach der Einigung ist von 1,2 bis 1,5 Millionen Begünstigten die Rede.

Das sind aber immer noch fast zehn Mal so viel wie unter dem Grundsicherungs-Modell, das die Union favorisierte. Vor diesem Hintergrund ist der GroKo-Blues der Sozialdemokraten unverständlich: In der Sozialpolitik bekommen sie von der Union am Ende, was sie wollen.

Mehr: Halbzeitbilanz der Großen Koalition – Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet. Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus.

Bundesregierung

Große Koalition einigt sich auf Kompromiss bei der Grundrente

Bundesregierung: Große Koalition einigt sich auf Kompromiss bei der Grundrente

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Kommentare (3)

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Herr Andreas Schreiber

11.11.2019, 08:28 Uhr

mehr als 20 Milliarden überweist Deutschland jährlich an den EU Haushalt ,als grösster Nettozahler und somit an andere Länder....und es soll ja noch mehr gezahlt werden....
damit eigene Bürger,die ja das Geld jahrelang erwirtschaftet haben, in Würde und vernünftig im
Alter leben können sind dann nicht einmal 5 Milliarden aus dem Bundeshaushalt dafür übrig...

Damit ist glaube ich alles gesagt!

Herr Sascha Tischer

11.11.2019, 10:33 Uhr

Der Bundeszuschuss für die Rentenkasse lag 2018 bei etwa 76 Mrd. Euro. Das sind weit mehr, als die 5 Mrd. die sie nennen.

Herr Michael Kaub

11.11.2019, 16:45 Uhr

HB 29.10.2019 - 07:00 Uhr -> Insgesamt ergibt das eine Summe von 23 Milliarden Euro für das Jahr 2018.
Ein Jahr zuvor lag die Summe noch bei 20,8 Milliarden Euro.

Mehr darf man dazu nicht sagen; nur so viel –> drüber nachdenken ist erlaubt; Beschämend, was dann so für die Generationen, die das (Sch)Land & Infrastruktur mal aufgebaut hat, noch übrig ist und diskutiert wird. Wieso wird eigentlich nicht mal die ansteigende Rentenbesteuerung gegengerechnet? Bleibt da ggf. noch zu viel für andere politische „Goodies“ zum Volksstimmenfang übrig(?)

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