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31.01.2019

15:02

Kommentar

Die SPD zeigt einen ideologischen Steuerreflex

Von: Sven Afhüppe

Die SPD sollte die Steuern für die Mittelschicht senken, nicht den Spitzensteuersatz erhöhen, wie es Finanzminister Olaf Scholz vorschlägt.

Die Partei hat ein besonderes Gerechtigkeitsdefizit (einmal mehr) in der Steuerpolitik ausgemacht. dpa

SPD-Fahne

Die Partei hat ein besonderes Gerechtigkeitsdefizit (einmal mehr) in der Steuerpolitik ausgemacht.

Zur Grundüberzeugung sozialdemokratischer Politik gehört, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Ein besonderes Gerechtigkeitsdefizit hat die SPD (einmal mehr) in der Steuerpolitik ausgemacht. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß auch schon, wie er das Problem lösen will: Rauf mit dem Spitzensteuersatz!

Im Sinne einer gerechteren Besteuerung will er, dass „starke Schultern mehr tragen“. Was man als Sozialdemokrat reflexhaft eben so sagt, wenn man über ein gerechteres Steuersystem spricht. Konkret schlägt Scholz vor, den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent anzuheben.

Bei linken Parteimitgliedern mag der Vorschlag Begeisterungsstürme auslösen, ökonomisch ist er reichlich kontraproduktiv. Angesichts der sich deutlich abkühlenden Konjunktur sollte der Finanzminister darüber sinnieren, wie er wirtschaftliches Wachstum fördert, und nicht, wie er es bremst.

Schließlich zahlt ein Großteil der deutschen Wirtschaft den Spitzensteuersatz. Die Erhöhung der Einkommensteuer ist deshalb das falsche Signal.

Hinzu kommt, dass Scholz den Finger in die falsche Wunde legt. Ungerecht ist nicht die Höhe des Spitzensteuersatzes. Ungerecht ist, dass schon ein Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von rund 55.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlt. Das deutsche Steuersystem schröpft die Leistungsträger der Gesellschaft.

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Nicht wie derzeit 42, sondern 45 Prozent Steuern soll zahlen, wer ein „sehr hohes Einkommen“ hat, fordert Finanzminister Scholz. Der Soli soll dafür ganz abgeschafft werden.

Hier sollte SPD-Mann Scholz mit einer Steuerreform ansetzen und den Spitzensteuersatz erst ab einem deutlich höheren Einkommen greifen lassen. Dieser Schritt dürfte zwar einige Milliarden Euro kosten, aber glücklicherweise haben die öffentlichen Kassen in Deutschland kein Einnahmeproblem.

Angesichts miserabler Umfragewerte wäre eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht auch politisch der richtige Weg für die SPD. Die früheren sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wussten, dass man Wahlen nur in der Mitte der Gesellschaft gewinnt. Daran sollte sich auch Vizekanzler Scholz orientieren.

Kommentare (2)

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Herr Jörg Tröger

31.01.2019, 18:48 Uhr

Die SPD versteht es nicht. Leute mit geringem Einkommen zahlen mittlerweile unglaublich hohe Steuern, so dass sich Lohnerhöhungen kaum auf dem Konto bemerkbar machen. Man ist fassungslos, wie realitätsfremd diese Partei immer noch agiert. Der Soli gehört aus Gründen der Glaubwürdigkeit sowieso abgeschafft. Ähnlich wie die Sektsteuer zur Finanzierung der Kriegsmarine von Kaiser Wilhelm. Das wollen die Herren aber nicht. Es gibt nur 1 Richtung für die GroKo: höhere Steuern. Ob das gut geht?

Herr Hartwig Baussmann

31.01.2019, 19:19 Uhr

Unsere Kriegsmarine ist kernschrott, wir sollten nicht nur den Spitzensteuersatz erhöhen, sondern auch die Sektsteuer verdoppeln. Um äußere Gefahren, wie materialistisch idiologische Raubzüge von wo auch immer abzuschrecken sollten diejenigen, die am meisten zu verlieren hätten, mithilfe eines stark progressiven Steuersatzes, auch am meisten zu den Verteidigungsausgaben beitragen. In alten Zeiten war das Recht Steuern zu erheben das Privilleg der Eliten, aber auch eine Pflicht beim Kampf in der ersten Reihe zu stehen.

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