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24.01.2022

16:48

Kommentar

Die Stärke Putins ist die Schwäche des Westens – zu verantworten hat das auch Berlin

Von: Jens Münchrath

PremiumDie Bundesregierung sendet teils widersprüchliche, teils falsche Signale. Manche sprechen inzwischen – nicht zu Unrecht – von einem deutschen Sonderweg.

Russlands Präsident setzt mit beachtlichem Erfolg auf rohe Gewalt. AP

Wladimir Putin

Russlands Präsident setzt mit beachtlichem Erfolg auf rohe Gewalt.

Wenn Wladimir Putin sich einen Westen wünschen könnte, dürfte das von ihm entworfene Bild der jetzigen Realität ziemlich nahekommen. Während die Geheimdienste und Militärs die Gefahr eines russischen Einmarschs für real halten und die Amerikaner bereits damit beginnen, Botschafterpersonal aus der Ukraine abzuziehen, macht die deutsche Politik das, was sie in diesen Tagen, die außenpolitisch brisanter kaum sein könnten, zu einer Art diplomatischen Kunstform entwickelt hat: Sie führt eine Debatte darüber, welche möglichen Sanktionen sie nicht gegen Moskau sehen will.

Nord Stream 2 zur Disposition stellen? Lieber nicht, sagen vor allem Teile der SPD, es gehe auch um deutsche Versorgungssicherheit. Russland vom Zahlungssystem Swift abklemmen? Das schade auch deutschen Wirtschaftsinteressen, heißt es im Gleichklang aus Koalitionsparteien und Opposition. Waffenlieferungen an die Ukraine, so wie es die Briten, Franzosen und natürlich die Amerikaner längst machen? Sei mit der historischen Schuld der Deutschen im Zweiten Weltkrieg nicht zu vereinbaren.

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