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27.06.2021

15:47

Kommentar

Die Steuerprogramme der Parteien sind unausgegoren – SPD ist einziger Lichtblick

Von: Martin Greive

Gemessen an den Vorschlägen anderer Parteien sind die Steuerpläne der SPD fast schon eine Art Goldstandard. Nur die Idee mit der Vermögenssteuer sollte sie vergessen.

Untere Einkommen sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig entlastet werden. AFP

Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Untere Einkommen sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig entlastet werden.

Die Steuerprogramme der Parteien im laufenden Wahlkampf lassen nichts Gutes erahnen. Der steuerpolitische Stillstand, den Wolfgang Schäuble (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) seit über einem Jahrzehnt verwalten, droht sich unter dem neuen Finanzminister fortzusetzen. Ein Grund dafür: Die Steuerprogramme sind unausgegoren. Eine Ausnahme bildet eigentlich nur die SPD.

Das Steuerprogramm der FDP etwa liest sich so, als sei es direkt in Wolkenkuckucksheim geschrieben worden. Die radikalen Steuersenkungen, die die Liberalen fordern, erinnern an die Versprechen von 2009, als die Partei ebenfalls riesige Steuerentlastungen ins Schaufenster stellte.

Wie nach der Finanzkrise muss Deutschland durch die Corona-Pandemie finanziell eine „Jahrhundert-Krise“ finanziell verdauen. Steuersenkungen, die zu Dutzenden Milliarden Mindereinnahmen pro Jahr führen, sind so unhaltbar wie 2009.

Ähnlich verhält es sich bei der Union. CDU/CSU bleiben bei ihren Steuerentlastungsversprechen zwar vage, aber ausreichend konkret, um allein durch den Soli-Abbau und die Unternehmensteuersenkungen auf 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr zu kommen – mindestens. Und dann hat noch kein Durchschnittsverdiener einen Cent mehr in der Tasche.

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    Problematischer am Steuerprogramm der Union ist aber etwas anderes: der Ausschluss jeglicher Steuererhöhungen. Damit mauert sich die Union erneut unnötig ein und macht eine Steuerreform politisch in jeder Konstellation außer einem schwarz-gelben Bündnis unmöglich.

    Grüne würden einige Familien stärker belasten

    Die Grünen sind da zwar flexibler, dafür ist ihr Steuerprogramm handwerklich schlecht. Einige Familien mit Durchschnittsverdienst werden wegen der Abschaffung des Ehegattensplittings in Teilen sogar mehr belastet.

    Die isolierte Änderung des steuerlichen Grundfreibetrags führt dazu, dass sich mehr arbeiten noch weniger lohnt als jetzt schon, weil dadurch die Steuersätze nach dem Freibetrag stärker steigen, also jeder zusätzliche Euro noch stärker wegbesteuert wird.

    Die SPD bleibt dieses Mal unkonkreter, ihr Programm sieht etwas höhere Steuersätze für absolute Topverdiener vor als vor vier Jahren, orientiert sich aber sonst stark an ihrem Steuerprogramm von 2017. Das ist gemessen an den Vorschlägen anderer Parteien fast schon eine Art Goldstandard.

    Untere Einkommen werden danach leicht entlastet, der Spitzensteuersatz greift später, dafür wird der Satz leicht erhöht. Auch einen vollständigen Soli-Abbau stellte die SPD damals perspektivisch in Aussicht.

    Dieser Ansatz ist steuersystematisch und verteilungspolitisch der treffsicherste, und er ist politisch gut verhandelbar. Nur die depperte Idee mit der Vermögensteuer muss die SPD ganz schnell vergessen.

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