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24.06.2022

04:05

Kommentar

Die Ukraine sollte sich nicht zu früh freuen – der Kandidatenstatus ist wenig wert

Von: Carsten Volkery

Im Rekordtempo hat die EU die Ukraine zum Beitrittskandidaten ernannt. Zugleich beweist ihre Abkehr vom Balkan, wie wenig dieser Status wert ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit den Regierungschefs der Westbalkanländer: Keine Fortschritte in Brüssel. REUTERS

Westbalkangipfel in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit den Regierungschefs der Westbalkanländer: Keine Fortschritte in Brüssel.

Die Ukraine und die Republik Moldau dürfen sich jetzt EU-Beitrittskandidaten nennen. Auf dem Gipfel in Brüssel feierten sich die EU-Regierungschefs für ihre „historische“ Tat.

Tatsächlich ist es eine einzigartige Entscheidung: So schnell ist noch kein Land Kandidat geworden. Verdient haben die Ukrainer die Anerkennung schon wegen ihrer tapferen Verteidigung gegen Russland. Ebenso wichtig ist das Signal an den Kreml, dass seine Einflusssphäre in Osteuropa klare Grenzen hat.

Leider lieferte der Gipfel jedoch zugleich eindrücklich den Beweis, dass der Kandidatenstatus wenig wert ist. Schon gar nicht bedeutet er, dass der Beitritt bald bevorsteht. Nordmazedonien ist seit 17 Jahren Kandidat und wartet immer noch darauf, dass die Beitrittsgespräche überhaupt beginnen. Albanien wartet seit acht Jahren.

Nach dem Willen der EU-Regierungschefs sollen die beiden Westbalkanländer auch noch länger schmoren. Zwar beteuerten sie alle, wie wichtig die Region sei. Bundeskanzler Olaf Scholz verstieg sich sogar zu der Aussage, Deutschland fühle sich verantwortlich dafür, dass die Westbalkanstaaten mit ihren Beitrittsprozessen Erfolg hätten.

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    Doch taten die 27 wieder einmal – nichts. Sie beschlossen nicht, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Sie gestanden den Bürgern des Kosovos nicht die visafreie Einreise in die EU zu.

    So wenig hatten sie vorzuweisen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihre geplante Pressekonferenz kurzerhand absagten. Es war ihnen offenbar peinlich.

    Sträfliches Versäumnis

    Das Nichthandeln auf dem Balkan ist ein sträfliches Versäumnis. Denn es konterkariert die Beschwörungen einer Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Viel war vom „geopolitischen Gipfel“ die Rede. Stattdessen hat die EU mit ihrer Selbstblockade nur den Frust in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft noch vergrößert.

    Die Präsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, wies eloquent darauf hin, was nun droht: dass nämlich feindliche Akteure in das Vakuum vorstoßen, das die EU hinterlassen hat. Nordmazedoniens Ministerpräsident Kovacevski konstatierte einen „echten Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der EU“. Und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sprach das vernichtendste Urteil: Die EU tue ihm leid. Den Ukrainern gab er noch einen weisen Rat: Sie sollten sich bloß nicht zu viele Illusionen machen.

    Historisch war dieser Gipfel insofern, als die EU eine historische Chance vertan hat. Nun mit dem Finger auf Bulgarien zu zeigen, das mit seinem Veto gegen Nordmazedonien der offizielle Sündenbock für das Scheitern ist, bringt wenig. Die Schuld tragen alle 27 gemeinsam.

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