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10.02.2019

19:25

Kommentar

Die Uneinigkeit zwischen Berlin und Paris ist gefährlich

Von: Donata Riedel

Merkel und Macron loben die deutsch-französische Freundschaft, doch sie tun wenig, um sie zu erhalten. Das zeigt der Kompromiss zu Nord Stream 2.

Die beiden Staatenlenker tun nicht genug für die deutsch-französische Freundschaft. AP

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Die beiden Staatenlenker tun nicht genug für die deutsch-französische Freundschaft.

Wie oft wird sie beschworen, die deutsch-französische Freundschaft! Europas Kraftzentrum, Europas Herz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versprechen immer wieder engste Abstimmung untereinander, bei der Festigung des Euros und bei der Begründung einer Verteidigungsgemeinschaft.

Umso enttäuschender sind bisher die Ergebnisse, die beide Staatenlenker gemeinsam lieferten. Nach den hehren Worten – wie zuletzt bei der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags 2.0 in Aachen – folgt regelmäßig ein Missverständnis dem nächsten. Die Bundesregierung wurde gar überrascht von Frankreichs Position zu Nord Stream. Sie interpretiert verschämt an Macrons Forderung nach einer EU-Armee herum, sie nimmt im Ecofin Frankreichs Wünsche kaum zur Kenntnis.

Realpolitisch liegen oft Welten zwischen Frankreich und Deutschland. Das war schon immer so. Nur ausgerechnet jetzt, da die EU in allen Mitgliedstaaten unter Rechtfertigungsdruck gegenüber Populisten steht, werden deutsch-französische Einigungen immer schwieriger. Der Befund hat eine Ursache: Selten waren die Regierungen in beiden Ländern gleichzeitig innenpolitisch so schwach. Merkel sehen ihre eigenen Leute bereits auf Abschiedstournee, Macron findet keinen Weg, den Gelbwesten-Protest zu befrieden. Beides trübt offenbar den Blick auf die Interessenlage des jeweils anderen – zur permanenten gegenseitigen Enttäuschung.

Dabei ist eine realpolitisch tragfähige deutsch-französische Freundschaft notwendig wie selten seit dem Zweiten Weltkrieg. Nur eine starke EU wird im beginnenden Kalten Krieg zwischen den USA und China Europas Wohlstand mehren und Frieden sichern können.

Konkret müssen Macron und Merkel dringend gemeinsame Positionen im Handelsstreit mit Trump, gegenüber Chinas Expansionsstreben, gegenüber Russland und zum Brexit finden – und sie gemeinsam offensiv vertreten. Gelingt dies nicht, steht es schlecht um die EU.

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