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22.02.2019

16:45

CDU, CSU und Orbans Fidesz-Partei sind seit Jahren zusammen in einer Parteienfamilie. Reuters

Merkel und Orban

CDU, CSU und Orbans Fidesz-Partei sind seit Jahren zusammen in einer Parteienfamilie.

Kommentar

Die Union sollte Orbán rauswerfen – aber so einfach ist das nicht

Von: Christian Rothenberg

Der Streit um Orbán kommt für die Union zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Viele in der CDU nervt der Ungar schon lange. So leicht wird man ihn jedoch nicht los.

Die Szene im Foyer der lettischen Nationalbibliothek ist lange her, aber unvergessen. Bei einem EU-Gipfel in Riga begrüßte Jean-Claude Juncker Viktor Orbán im Mai 2015 mit einer gespielten Ohrfeige und den Worten „Der Diktator kommt“. Anschließend scherzten der EU-Kommissionspräsident und der ungarische Ministerpräsident auf offener Bühne. Fast vier Jahre später ist es nun zum Knall zwischen den beiden Männern gekommen.

Auslöser waren Wahlplakate der ungarischen Regierung. Darauf waren Juncker und der US-Milliardär George Soros zu sehen, dazu die Sätze: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen.“ Juncker ging anschließend zum Gegenangriff über und deutete einen Rauswurf von Orbáns Partei Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP an.

Dieses Plakat löste den Streit aus. Reuters

Wahlplakat in Budapest

Dieses Plakat löste den Streit aus.

Gut drei Monate vor der Europawahl ist die Causa Orbán zu einem Wahlkampfthema geworden, das für die Union eine gefährliche Dynamik entwickeln kann. Vor allem die CDU kann eine Partei wie die von Orbán nicht mehr länger in einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament dulden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sollten sich für den Rauswurf von Orbáns Partei Fidesz einsetzen – auch wenn dies in vielerlei Hinsicht schwierig ist.

Die Führungen von CDU und CSU haben den ungarischen Ministerpräsidenten am Donnerstag scharf kritisiert und sich hinter Juncker gestellt. Dabei haben die Schwesterparteien Orbáns Gesellschaft und seine rechten Ausfälle jahrelang ertragen. Trotz aller EU-feindlicher Rhetorik setzten sie auf eine Umarmungsstrategie. Zumindest weite Teile der CDU und Orbán sind sich zwar schon lange fern, das gilt jedoch nicht für die CSU.

Die inszenierte ihr enges Verhältnis zu dem ungarischen Politiker in den vergangenen Jahren regelmäßig und fast aufgesetzt provokant. Auch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war Orbán – einer der lautesten Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels – auf Klausuren der Partei herzlich willkommen.

Die neue Debatte bringt CDU und CSU deshalb in eine schwierige Situation. Die Distanzierung von Orbán bietet zwar eine Chance, sie kann helfen, im Wahlkampf Angriffsfläche abzubauen. Vor allem SPD, Linke und Grüne verweisen seit Jahren auf das enge und unkritische Verhältnis zu dem Ungarn.

Im September 2015 war der ungarische Ministerpräsident zu Gast bei einer CSU-Klausur in der Nähe von Bamberg. AP

Viktor Orbán (Mitte) mit Horst Seehofer (rechts)

Im September 2015 war der ungarische Ministerpräsident zu Gast bei einer CSU-Klausur in der Nähe von Bamberg.

Angesichts der Schärfe des aktuellen Streits wäre es halbherzig, wenn Söder und Kramp-Karrenbauer es bei ihren folgenlosen Unmutsäußerungen beließen. Nur: So leicht werden sie Orbán nicht los. Nach dem heftigen internen Streit in den vergangenen Jahren bräuchten die Schwesternparteien zwar dringend identitätsstiftende Wahlkampfthemen.

Der Fall Orbán ist dazu aber kaum geeignet, er hat sogar die Wucht, die Spaltung zwischen CDU und CSU zu vertiefen. Gewichtige CSU-Politiker wie Hans-Peter Friedrich sprachen sich bereits gegen einen Ausschluss aus. Manfred Weber, CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, gerät wegen Orbán derweil immer stärker unter Druck.

Der Streit um Orbán legt eine politische Schwäche der Union offen. Der Wahlkampf für das EU-Parlament polarisiert wie wohl nie zuvor zwischen Europa-Anhängern und -Gegnern. SPD und Grüne wollen bei der Wahl mit einem leidenschaftlich europafreundlichen Kurs punkten. Die Union, die sich noch immer mit den migrationspolitischen Entscheidungen Angela Merkels beschäftigt und damit hadert, wirkt gelähmt.

Je größer, desto einflussreicher

In der EVP sammeln sich grundsätzlich proeuropäische Parteien wie die CDU bis hin zu Orbáns EU-skeptischer und nationalpopulistischer Fidesz. Je größer eine Fraktion ist, desto einflussreicher ist sie. Das Spektrum, das die EVP abbildet, ist nach dem erbitterten europäischen Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen aber kaum noch glaubwürdig zu rechtfertigen.

Streit mit Juncker: In der EVP-Fraktion wachsen die Zweifel am bisherigen Orbán-Kurs

Streit mit Juncker

In der EVP-Fraktion wachsen die Zweifel am bisherigen Orbán-Kurs

Die europäischen Christdemokraten schimpfen über Orbán und seine Anti-EU-Propaganda. Doch sie zögern nach wie vor, ihn aus ihrer Fraktion auszuschließen.

Kramp-Karrenbauer repräsentiert diesen Widerspruch. Im parteiinternen Rennen um den CDU-Vorsitz betonte sie unentwegt, sie stehe nicht für ein Entweder-oder, sondern für ein Sowohl-als-auch. Am Beispiel Orbán zeigt sich, was das bedeutet: Beliebigkeit.

Kramp-Karrenbauer und Söder sollten sich deshalb bald entscheiden und kommunizieren, wie weit sie zu gehen bereit sind. Um Fidesz auszuschließen, müssten sie nach der Wahl im Juni innerhalb der EVP darauf dringen, im EU-Parlament eine Fraktion ohne Orbán zu bilden. Andernfalls müssen sie ihn weiter ertragen.

Kommentare (1)

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Herr Helmut Metz

22.02.2019, 19:19 Uhr

Wie schrieb die von mir hochverehrte und leider viel zu früh verstorbene deutsche Freiheitskämpferin Susanne Kablitz so brillant?
"Nationale Sozialisten sind out. Internationale Sozialisten sind en vogue. (...)
Internationale Sozialisten dürfen Menschen töten, sie dürfen Kriege führen, sie dürfen Recht brechen. Nationale nicht."
Und so sind die "guten" europäischen Parteien (inklusive der DDR 2.0-Blockparteien mit Ausnahme der AfD) allesamt international-sozialistisch. Die europäischen International-Sozialisten leiden dabei allerdings an der Geisteskrankheit "vereinigtes Europa", die National-Sozialisten an der Geisteskrankheit "einiges Vaterland".
Beides sind jedoch vom Verstande irregeleitete FREIHEITSFEINDLICHE KOLLEKTIVISTISCHE KONSTRUKTE, die das menschliche Individuum verachten.
Ein Juncker ist dabei letztendlich aber ein noch größerer Freiheitsfeind als ein Orban, weil ersterer seinen International-Sozialismus allen Europäern aufzwingen will, während letzterer den seinen nur auf Ungarn beschränken will.
"Das, was daran erstaunlich ist, ist, dass den Internationalsozialismus keiner zu ändern gedenkt. Nur der Nationalsozialismus ist zu verteufeln. Ist das logisch? Macht das Sinn? Wenn man – sofern man die Gehirnzellen für das einsetzt, wofür sie gut sind – erkennt, dass Sozialismus eben nur dann ein bisschen länger „funktioniert“, wenn man ihn nationalisiert?
Es ist nicht so, dass der Sozialismus an sich für die Misere verantwortlich gemacht wird. Nein, der soll klasse sein. Er darf nur nicht „fremdenfeindlich“ sein. Wenn der Sozialismus alle gleich arm macht, dann ist er in Ordnung. Wenn er nur die Bio-Bürger eines Landes arm macht, dann ist er böse."
https://ef-magazin.de/2015/12/08/8057-front-national-frankreichs-nationalsozialisten
Und damit ist ein Juncker (und erst recht ein Soros) um ein vielfaches gefährlicher als ein Orban.

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