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09.07.2019

17:57

Kommentar

Die unmenschliche Flüchtlingspolitik ist Europas Sündenfall

Von: Christian Rickens

Wer die Seenotrettung kriminalisiert, versündigt sich sowohl an der Seemannsehre als auch an der Nächstenliebe. Ein gerechteres System muss her.

In Europa gibt es weiterhin keine einheitliche Regelung wie mit Seenotrettern umgegangen werden soll. dpa

Seenotrettung im Mittelmeer

In Europa gibt es weiterhin keine einheitliche Regelung wie mit Seenotrettern umgegangen werden soll.

Nun auch noch der Papst. Am Sonntag hat Franziskus im Petersdom eine Messe für Flüchtlinge und Flüchtlingsbetreuer gehalten. Ein klares Signal, dass der Vatikan nicht einverstanden ist mit dem Kurs von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Der plant in einem neuen Gesetz rigide Strafen für Kapitäne und Besitzer von Schiffen, die trotz Verbot in italienische Gewässer einfahren, um Flüchtlinge an Land zu bringen.

Salvinis Plan gefährdet ein hohes Prinzip, das bislang von Seeleuten aller Nationen weitgehend eingehalten wird: Wer in Seenot gerät, dem wird geholfen, ohne Wenn und Aber. Keine Rolle spielt es dabei, ob sich die Schiffbrüchigen fahrlässig in Gefahr gebracht haben.

Der überforderte Freizeitskipper wird ebenso gerettet wie der Flüchtling auf einem überfüllten Schlauchboot. Selbst große Containerfrachter nehmen Umwege und teure Zeitverluste in Kauf, um Schiffbrüchige zu retten und im nächsten sicheren Hafen an Land zu bringen. Und dieser nächste sichere Hafen liegt eben in der Regel nicht im Bürgerkriegsland Libyen.

Wer dieses Prinzip kriminalisiert, wie Salvini es vorhat, versündigt sich nicht nur an der Seemannsehre. Sondern auch, so muss man die symbolische Aktion des Papstes verstehen, am christlichen Gebot der Nächstenliebe. Wer in Not ist, dem muss geholfen werden: Das sollte allerdings nicht nur auf See gelten, sondern auch zwischen den Staaten der Europäischen Union.

Die EU-Mitglieder haben ihre Ambitionen weitgehend aufgegeben, zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge zu gelangen. Alle Regeln, die es zu diesem Zweck gibt, haben entweder nie funktioniert oder sind faktisch zusammengebrochen. Und so herrscht ein perverses Prinzip: Ein EU-Staat, der einen Flüchtling einmal auf sein Territorium lässt, wird ihn in der Regel nicht mehr los – es sei denn, er behandelt den Schutzsuchenden so schlecht, dass der freiwillig in ein anderes Land weiterzieht.

Damit sind alle EU-Staaten, die nicht ans Mittelmeer angrenzen, erst einmal fein raus. Auf der derzeit vorherrschenden Fluchtroute kommen die meisten Flüchtlinge nun einmal von Nordafrika übers Wasser nach Italien. Sofern sie nicht vorher ertrinken oder von der libyschen Küstenwache aufgebracht und in Lager gesperrt werden. Die Zustände in diesen Lagern bezeichnen selbst deutsche Diplomaten in einem offiziellen Bericht als „KZ-ähnlich“.

Ihre eigene Rettungspatrouille im Mittelmeer hat die EU aufgegeben und bezahlt lieber die libysche Küstenwache für ihre Arbeit – im vollen Wissen, was den Flüchtlingen in Libyen droht. Das ist mehr als nur ein Verstoß gegen das Gebot der Nächstenliebe. Es ist eine Todsünde, die allen Werten widerspricht, für die man in Europa zu stehen meint.

Es braucht eine Koalition der Willigen

Aber was ist die Alternative? Sicher kein bedingungsloses „Grenzen auf“, dafür ist die Wohlfahrtsinsel Europa einfach zu attraktiv für zu viele Menschen. Ebenso wenig zielführend: in Sonntagsreden ein gemeinsames europäisches Asylrecht zu fordern, wohl wissend, dass es darüber auf absehbare Zeit keine Einigung geben wird.

Stattdessen sollte eine Koalition der Willigen voranschreiten, eine Gruppe von EU-Staaten um Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, und ein kerneuropäisches Asylverfahren vereinbaren. Es müsste in mancher Hinsicht härter, in anderen Punkten aber großzügiger und gerechter sein als die derzeitigen nationalen Lösungen.

Die Eckpunkte: Aufnahme der Flüchtlinge in grenznahen Lagern, deren Standards von internationalen Organisationen wie dem Roten Kreuz und dem Uno-Flüchtlingskommissariat überwacht werden. Abschluss des Asylverfahrens innerhalb weniger Wochen oder Monate nach niederländischem Vorbild.

Anerkannte Flüchtlinge werden auf die teilnehmenden Staaten verteilt. Wer abgelehnt wurde, muss unverzüglich ausreisen. Bilaterale Abkommen mit den Hauptherkunftsländern, notfalls durchgesetzt mit hartem diplomatischem Druck, stellen sicher, dass die Rücknahme der Flüchtlinge nicht verweigert wird.

Neben dem Asylverfahren müsste die Möglichkeit bestehen, sich über ein Punktesystem bereits in seinem Heimatland um eine dauerhafte Einwanderung nach Europa zu bemühen. Wessen Qualifikation dafür nicht reicht, könnte sich immer noch um einen Saisonarbeitsplatz in der EU bewerben, an dessen Laufzeitende automatisch die Ausreise steht.

Wenn dieses System erst funktioniert, könnten eines Tages womöglich sogar Asylbewerber ihren Antrag von ihrem Heimatland aus stellen und sich durch dieses „Botschaftsasyl“ die gefahrvolle und oft tödliche Flucht durch die Wüste oder übers Meer ersparen.

Auch das hier skizzierte gemeinsame kerneuropäische Asylverfahren würde viele Härten und Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Aber es ließe zumindest das Bemühen erkennen, das Problem nicht einseitig auf dem Rücken der Schwächsten zu lösen. Das sind, daran hat der Papst zu Recht erinnert, immer noch die Flüchtlinge.

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