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22.08.2019

18:04

Kommentar

Die Unternehmen sind selbst schuld, dass ihnen nun Millionenstrafen drohen

Von: Heike Anger

Durch eine Reform des Wirtschaftsstrafrechts müssen Unternehmen mit höheren Strafen rechnen. Dass es so weit gekommen ist, liegt an Skandalen wie der Abgasmanipulation.

Skandale wie die Dieselaffäre haben der Einführung von Unternehmenssanktionen den Weg bereitet. dpa

Auspuff eines Autos

Skandale wie die Dieselaffäre haben der Einführung von Unternehmenssanktionen den Weg bereitet.

Es ist die seit langer Zeit größte Reform des deutschen Wirtschaftsstrafrechts: Künftig müssen Unternehmen, die von einer Straftat profitieren, mit drastischen Sanktionen bis hin zur Betriebsauflösung rechnen. Das Kalkül des Gesetzgebers: Die neuen Unternehmenssanktionen sollen abschrecken und dazu führen, dass Firmen Strukturen schaffen, die Wirtschaftskriminalität entgegenwirken.

Und tatsächlich sind drohende Bußgelder in zweistelliger Milliardenhöhe bei Betrug, Korruption oder Umweltdelikten durchaus geeignet, Unternehmen zu mehr Verantwortung zu bewegen. Die bislang geltenden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht von bis zu zehn Millionen Euro dürften unredliche Großkonzerne kaum geschreckt haben. Für sie bedeutete diese Summe wohl kaum mehr als einen Griff in die Portokasse.

Es ist verständlich, dass die Unternehmen – vor allem die ehrlichen – nicht begeistert sind, wenn sie sich nun noch stärker um ihre Compliance-Maßnahmen kümmern müssen. Denn nur so ließe sich bei Verstößen belegen, dass sich eine Firma um Rechtstreue bemüht hat – was Sanktionen mildern oder sogar komplett verhindern könnte.

Noch mehr Compliance tritt also neben Berichtspflichten zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, die Datenschutz-Grundverordnung und viele andere Bürokratiemonster, die die Unternehmen ohnehin stark belasten.

Allerdings haben Teile der Wirtschaft selbst mitverursacht, dass die Regierung jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Erst durch Skandale wie die Abgasmanipulationen oder Cum-Ex-Geschäfte bekam die schon länger laufende Debatte über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder Auftrieb.

Versuchen Konzerne, die Schuld bei Mitarbeitern abzuladen?

Die Vorgängerregierung hatte ein solches Ansinnen noch einfach ins Leere laufen lassen – obwohl es sogar schon seinerzeit im Koalitionsvertrag stand.

Vor allem in der Dieselaffäre drängte sich zuletzt mehrfach der Eindruck auf, dass die Konzerne versuchen, die Schuld bei einzelnen Mitarbeitern abzuladen. Auch das dürfte dazu beigetragen haben, dass das Gesetzesvorhaben zunächst von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorangetrieben und nach ihrem Wechsel ins Europäische Parlament nun von ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht (beide SPD) auf den Weg gebracht wurde.

Das heißt für die Zukunft aber auch, dass es die Wirtschaft mit ihrem Verhalten selbst in der Hand hat, repressive Gesetzgebung zu verhindern. Das wäre auch im Sinne von Aktionären und Arbeitnehmern. Denn sie werden schnell zu Leidtragenden, wenn Unternehmen durch Skandale ins Trudeln geraten.

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