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10.01.2019

17:18

Kommentar

Die Wahlen im Osten werden zur Bewährungsprobe für die Grünen

Von: Silke Kersting

Die Grünen sind auf Erfolgskurs. Doch sie stehen unter dem Druck, ihren Erfolg zu festigen. Patzer wie jüngst von Parteichef Habeck wiegen da besonders schwer.

„Twitter verlockt – jedenfalls mich – zu aggressiverer und zugespitzter Kommunikation“, sagt der Grünen-Chef der Wochenzeitschrift „Die Zeit“. dpa

Bündnis 90 Die Grünen

„Twitter verlockt – jedenfalls mich – zu aggressiverer und zugespitzter Kommunikation“, sagt der Grünen-Chef der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.

BerlinRobert Habeck hat seinen Rückzug von Twitter und Facebook erneut bekräftigt und gerechtfertigt. „Twitter verlockt – jedenfalls mich – zu aggressiverer und zugespitzter Kommunikation“, sagt der Grünen-Chef der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.

Er bestreitet, in sich eine Art demokratischen Erlöser zu sehen. „Das widerspricht allem, was ich politisch denke und will, nämlich die Gegenseite zu respektieren, die anderen Positionen ernst zu nehmen und den Ausgleich zu suchen.“

Das Problem ist nur: das Video, das über Twitter veröffentlicht wurde und den Eindruck erweckte, die Grünen würden die Demokratie nach Thüringen bringen, ist vor Wochen entstanden. Keinem Mitarbeiter ist der missglückte Satz „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land“ aufgefallen, bevor auf den Sendeknopf gedrückt wurde.

Der Rückzug mag Robert Habeck sinnvoll erscheinen. Viel entscheidender ist aber die Frage, ob die Partei organisatorisch und personell richtig aufgestellt ist. Die Grünen sind nach der Union zweitstärkste Kraft – womit die Partei und ihr Personal zwangsläufig immer stärker in den Fokus rücken. Angriffsflächen werden gesucht und wahrscheinlich auch gefunden.

„Da kommt was auf uns zu“, mahnte im November der scheidende langjährige Bundesschatzmeister, Benedict Mayer. Inmitten vieler Mitglieder stellte Mayer auf dem Grünen-Parteitag in Leipzig die richtige Frage, ob der Erfolg organisatorisch und politisch zu bewältigen sei.

Die Grünen sind auf Erfolgskurs. Bei den bayerischen Landtagswahlen konnten sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln. In Hessen sind sie knapp an die 20-Prozent-Marke herangekommen und haben die SPD überflügelt.

Im Bund liegen sie stabil bei rund 19 Prozent – was bedeutet, dass die Partei es derzeit schafft, über ihr Kernmilieu hinaus Wähler anzuziehen. Doch wird das so bleiben? Was tut die Partei, um ihren Erfolg zu festigen, im Wahljahr 2019?

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Das Europaparlament wird im Mai neu gewählt, im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an – traditionell ein schwierigeres Terrain für die Grünen als die westlichen Bundesländer. Der Absturz kann also schneller kommen als gedacht.

Der Fokus der Grünen in den kommenden Monaten wird auf Ost-Deutschland liegen. Ihre Klausur zum Jahresauftakt haben die Grünen in Frankfurt/Oder veranstaltet und natürlich gab es am Ende ein Papier, das vor allem auf Ostdeutschland konzentriert ist.

Ostdeutschland in den Blick nehmen, ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen, über die Unterrepräsentanz ostdeutscher Stimmen in der gesamtdeutschen Debatte reden.

Selbstkritik am eigenen Laden: „Anfang der 1990er-Jahre gründeten sich Westgrüne und ein Teil der DDR-Bürgerrechtsbewegung, nämlich Bündnis 90 und die Grünen der DDR, als Partei neu und machten sich zusammen auf den politischen Weg in einem wiedervereinigten Land“, heißt es in dem achtseitigen Abschlussdokument.

Doch ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei auch immer ausreichend Gehör fanden, dürfe bezweifelt werden. „Daher ist das Jahr 2019 auch für uns Bündnisgrüne eine Chance, unsere eigenen Versäumnisse nachzuholen.“

Einige Ideen, Versäumtes aufzuholen, gibt es schon, allerdings nicht zum Nulltarif: so schwebt den Grünen vor, für benachteiligte Berufs- und Rentengruppen in Ostdeutschland einen Härtefallfonds einzurichten, etwa für Bergleute in der Braunkohleveredelung.

Um einen Ausgleich für die vielen unterbrochenen Erwerbsbiografien zu schaffen und Altersarmut zu verhindern, denken die Grünen an ein Modell der Garantierente, um dafür zu sorgen, dass die Menschen eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.

Selbständigkeit soll gefördert werden. Gerade in Ostdeutschland fehle jungen Unternehmern aber das nötige Startkapital, das so einige ihrer westdeutschen Altersgenossen von den Eltern bekämen, heißt es. Die Grünen wollen das Problem angehen und Existenzgründern „für jede gute Idee ein zinsloses Darlehen“ gewähren. Dieses soll unkompliziert und unbürokratisch, aber nach einer Prüfung des Konzepts ausgezahlt werden.

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In den folgenden Monaten wird es nicht nur für die Grünen darum gehen, in Ostdeutschland um Stimmen zu werben. Dass ihre personelle Aufstellung in den neuen Ländern nicht überbordend gut ist, weiß die Partei.

„Mach mit: Wahlkampfurlaub in Brandenburg, Sachsen und Thüringen“, heißt es auf der Grünen-Website. Die Landtagswahlen würden eine „echte Herausforderung“. Egal, ob beim Haustürwahlkampf oder an Wahlkampfständen, beim Flyer verteilen oder Plakate aufhängen: jede helfende Hand ist willkommen und werde gebraucht.

Patzer wie der von Robert Habeck werden dagegen nicht gebraucht. In der „Zeit“ kündigte der Grünen-Chef an, künftig vermehrt andere Formen der Begegnung zu suchen. „Meine Sehnsucht nach direktem Austausch mit den Leuten wird in Zukunft eher noch größer sein, in Gestalt echter Gespräche und langsamerer digitaler Kommunikation.“ Das klingt nach einem echten Dauersatz im Osten.

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