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05.02.2020

21:29

Kommentar

Diese Wahl ist ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Von: Hans-Jürgen Jakobs

Der FDP-Politiker Kemmerich wird Landesvater in Thüringen – weil es die Rechten von der AfD so wollen. Der Preis, den CDU und FDP zahlen, ist zu hoch.

Mit Stimmen von Björn Höckes AfD wurde Thomas Kemmerich (l.) zum Ministerpräsidenten gewählt. AFP

Handschlag

Mit Stimmen von Björn Höckes AfD wurde Thomas Kemmerich (l.) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer ihren Landtag gewählt. Damals gehörte die Alternative für Deutschland (AfD) mit 23,4 Prozent der Stimmen zu den Gewinnern. Am Mittwoch jedoch hat die Partei ein wahres Kunststück fertiggebracht – sie siegte zum zweiten Mal.

Es waren die Stimmen ihrer Abgeordneten, die den im dritten Wahlgang wie Zieten aus dem Busch aufgetauchten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten machten. Für den eigenen AfD-Mann votierte da plötzlich in den Reihen der Ultrarechten keiner mehr. Damit reichte es zusammen mit den Voten von CDU und FDP für die De-facto-Abwahl von Bodo Ramelow. Seine Linken waren bei der Wahl zwar stärkste Partei geworden, er brachte jedoch nur eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zustande.

Egal, ob Dammbruch, Tabubruch oder Zeitenbruch: Kein Wort erscheint stark genug, um zu beschreiben, was da passiert ist. Es ist auf jeden Fall ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Einschnitt, der wehtut.

Christdemokraten und Liberale, die sich als Bannerträger der bürgerlichen Mitte sehen, haben sich von einer Gruppierung zur Macht verhelfen lassen, deren Grenzen zum Rechtsextremistischen offen sind wie die des Schengen-Abkommens in Europa.

Ein Landeschef Kemmerich ist mitsamt seiner CDU-FDP-Minister, bei Lichte betrachtet, nicht viel mehr als eine Geisel des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke – der stärksten Kraft in diesem Bunde, der diese durch und durch überraschende Ministerpräsidentenkür zustande gebracht hat.

Bei einigen in der FDP mag die Versuchung überaus groß gewesen sein, endlich mal ganz oben auf dem Treppchen zu stehen. AFP

Proteste in Erfurt nach der Wahl Kemmerichs

Bei einigen in der FDP mag die Versuchung überaus groß gewesen sein, endlich mal ganz oben auf dem Treppchen zu stehen.

Es ist ja Höcke gewesen, dem zu den Berliner Gedenk-Stelen für den NS-Massenmord an Juden der Satz einfiel, wir Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Er ist es, der das parteinahe Netzwerk „Flügel“ mit nationalistisch-völkischen Beratern etablierte und nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meinigen „Faschist“ genannt werden darf.

Der Neonazi-Verdacht schwingt bei ihm im In- und Ausland stets mit. In Washington, London, Paris und Jerusalem wird man aufmerksam registrieren, was 30 Jahre nach Ende des Kommunismus aus der neu gewonnenen Demokratie in der einstigen DDR wird.

Kramp-Karrenbauer und Lindner konnten es nicht abwenden

So ist das allem Anschein nach in politischen Hinterzimmern ausbaldowerte Erfurter Machtmanöver eine kaum zu bewältigende Hypothek für Union und FDP im Bundesgebiet. Die Causa Kemmerich, die in Wahrheit eine Causa Höcke ist, liegt wie ein Mühlstein um die beiden Parteien. Das Entsetzen in den Parteizentralen dürfte bei einigen groß sein.

Offenbar aber reicht weder die Führungskunst von Annegret Kramp-Karrenbauer noch die von Christian Lindner, um den Steigbügelhalter AfD in einer Landeshauptstadt abzuwenden. Wie Erzählungen des Barons von Münchhausen wirken heute Einlassungen des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak vom November 2019, wonach eine Zusammenarbeit, Gespräche oder sogar eine Koalition mit der AfD für ihn Tabuthemen seien, „weil es hier um unsere Werte geht“.

Schon damals wollten bekanntlich 17 Politiker aus Thüringen ergebnisoffene Gespräche mit der AfD führen, was der Generalsekretär als „irre“ empfand. Und auch Kramp-Karrenbauer wurde nicht müde, den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU im Verhältnis zur AfD als Dokument großer Wichtigkeit zu loben. Offiziell gilt er weiter. Inoffiziell ist er außer Kraft gesetzt worden. Um es mit CDU-Politiker Ziemiak zu sagen: Wie „irre“ ist das eigentlich, was wir im Erfurter Landtag erlebt haben?

Bei einigen in der FDP mag die Versuchung überaus groß gewesen sein, endlich mal ganz oben auf dem Treppchen zu stehen. Es ist ja 70 Jahre her, dass man im heutigen Baden-Württemberg mit Reinhold Maier einen veritablen Ministerpräsidenten gestellt hat. Da wirkte die Anti-Ramelow-Option auf Kemmerich womöglich, als sei Manna vom Himmel gefallen. Schließlich hatte es die FDP bei der Landtagswahl nur äußerst knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Erfolg dürfte AfD beflügeln

Und nun? Nun wird der Neu-Ministerpräsident nach Höckes Gusto bei vielen Gesetzen auf das Wohlwollen der neuen Hilfsfreunde von rechts außen angewiesen sein. Und was eigentlich ist mit Thüringens Landesamt für Verfassungsschutz, fragt man sich, das die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen zum „Prüffall“ erklärt, wogegen Höcke wütend geklagt hat?

Bleibt es bei dieser Linie, oder setzt sich auch hier eine „neue Geschmeidigkeit“ durch? Für eine stetige Finanz-, Wirtschafts- und Strukturpolitik sind die Voraussetzungen in Thüringen schlechter geworden. Die Ideologie wird den Ton angeben, nicht der Pragmatismus.

Nein, Thomas Kemmerich hätte unter diesen Umständen nie Ministerpräsident werden dürfen. Der Preis, den CDU und FDP zahlen, ist zu hoch. Die AfD, eben noch ein „Prüffall“, feixt. Sie sieht sich vereint im bürgerlichen Lager. Nach diesem Coup dürfte sich die Partei noch zu ganz anderen Demonstrationen der Stärke beflügelt sehen.

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