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15.07.2020

04:10

Kommentar

Digitale Souveränität ist ein Irrweg

Von: Stephan Scheuer

Die Losung der Politik führt in eine falsche Richtung. Aber vier konkrete Ansätze können helfen, Deutschland besser aufzustellen.

Konzerne aus den USA und China dominieren bei digitalen Lösungen. Kostas Koufogiorgos

Karikatur

Konzerne aus den USA und China dominieren bei digitalen Lösungen.

Düsseldorf Am Anfang steht eine Erkenntnis: Deutschland und Europa sind abhängig. Abhängig von Firmen in den USA und China. Bei digitalen Lösungen dominieren Konzerne aus dem Silicon Valley und New York oder aus Shenzhen und Peking. Kann das sein? Darf das sein? Die deutsche und europäische Politik hat als Antwort darauf die Forderung nach „digitaler Souveränität“ zum Leitmotiv erhoben. Je länger die Debatte um den richtigen Weg läuft, desto klarer wird, wie sehr sie am Ziel vorbeiführt.

Der globale Technologiesektor ist eng verwoben. Nirgends zeigt sich das mehr als beim iPhone-Konzern Apple, der seine Geräte vor allem in Kalifornien entwickeln, aber in der Volksrepublik China fertigen lässt. Das iPhone ist zum Sinnbild für die globale Arbeitsteilung geworden. Es steht für den globalisierten Technologiesektor.

Die globale Arbeitsteilung wird jedoch ausgerechnet von den Präsidenten der USA und China infrage gestellt. Donald Trump und Xi Jinping haben wie kaum Politiker vor ihnen globale Abhängigkeiten entlang der Produktionsketten zu „ Waffen“ ihrer Machtpolitik verwandelt.

Es ist verständlich, dass sich Deutschland und Europa möglichst wenig angreifbar machen wollen. Dazu fehlt aber ein klarer Plan. Seit der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Losung von der „digitalen Souveränität“ prägte, ist sie kaum mit wirklich durchdachten, strategischen Inhalten gefüllt worden.

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    Schlimmer noch: Die Losung führt in eine gefährliche Richtung. Aus Souveränität droht eine krude Vorstellung von digitaler Autarkie oder gar digitalem Nationalismus zu werden.

    Es droht ein digitaler Nationalismus

    Es ist Unsinn zu glauben, Deutschland oder sogar Europa könnten sich aus der globalen Arbeitsteilung verabschieden. Das gilt besonders für die Digitalwirtschaft. Schritte in diese Richtung, würden sogar die Wohlstandsvorteile gefährden, die Deutschland während der vergangenen Jahrzehnte erreicht hat.

    Ganz im Gegenteil ist es geboten, nicht entlang einer nebulösen Vorstellung von Souveränität zu denken, sondern praktische Lösungen für die Abhängigkeiten der globalen Digitalwirtschaft zu finden. Dazu kann es vier leitende Ansätze geben.

    Erstens: Lieferketten müssen diversifiziert werden. Es ist utopisch zu glauben, dass sich künftig die europäische Digitalwirtschaft ausschließlich mit Komponenten versorgen kann, die innerhalb der Europäischen Union gefertigt wurden. Gleichzeitig ist es aber auch eine Gefahr, wenn globale Technologiekonzerne fast ausschließlich auf Produktionscluster in China zurückgreifen.

    Die Fertigung von Technologie-Produkten muss auf mehrere Standorte und mehrere Länder verteilt werden. Indien, Vietnam oder Thailand profitieren bereits von einer Verlagerung der Produktion aus China. Europa sollte dafür sorgen, dass zumindest manche Komponenten auch in Europa gefertigt werden.

    Zweitens: Kritische Infrastruktur muss besonders geschützt werden. In besonders sensiblen Bereichen kann und muss es nötig sein, extra strenge Standards zu etablieren. Es reicht nicht, wenn Firmen beteuern, dass sie bei der Auswahl ihrer Zulieferer aufpassen. Hier muss genau geprüft werden.

    Die Debatte wird derzeit besonders im Zusammenhang mit dem neuen 5G-Mobilfunknetz geführt. Sie ist jedoch in vielen weiteren Bereichen nötig, etwa bei unserer Strom-, Wasser- oder Verkehrsinfrastruktur und den dafür verwendeten Systemen.

    Brüssel muss seine Standards auch gegenüber nicht-europäischen Firmen durchsetzen

    Drittens: Die Datenschutz-Grundverordnung muss gestärkt und ausgebaut werden. Sie hat die Basis dafür gelegt, welche Regeln auch internationale Digitalkonzerne befolgen müssen, wenn sie Dienste für europäische Kunden zur Verfügung stellen wollen. Zwei Jahre nach ihrer Einführung wird jedoch klar, dass die Behörden Verstöße von europäischen Firmen zwar genau nachverfolgen, ihre Durchsetzungskraft gegenüber US-Konzernen oder chinesischen Firmen aber nicht ausreicht.

    Das muss dringend geändert werden. Brüssel darf nicht nur Regeln für Digitalkonzerne aufstellen. Brüssel muss sie auch wirksam durchsetzen können – gerade wenn die betroffenen Firmen ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben.

    Viertens: Digitale Verschlüsselung muss gestärkt werden. Mit der zunehmenden Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft wird die digitale Verwundbarkeit größer. Je mehr Daten über jede Firma, jedes Produkt und jeden Bürger verfügbar sind, desto leichter können sie missbraucht werden.

    Um diesem Problem sinnvoll zu begegnen, ist eine konsequente Verschlüsselung der beste und pragmatische Weg. Etliche Vorhaben einer konsequenten Sicherung unserer digitalen Kommunikation scheitern jedoch an Sicherheitsbehörden. Sie wollen im Zweifelsfall zur Verbrechensbekämpfung abhören dürfen.

    Es ist jedoch ein Irrglaube, dass eine Hintertüre nur der Polizei zur Verfügung stünde. Sie macht uns alle verwundbarer. An einer konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer digitalen Kommunikation führt kein Weg vorbei.

    Beherzigt Deutschland diese Punkte, ist ein großer Schritt hin zu einer langfristigen, digitalen Strategie getan. Der Begriff Souveränität passt kaum. Stattdessen sollte Deutschland besser nach digitaler Kompetenz streben.

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