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26.07.2019

10:27

Kommentar

Draghi bestimmt den Kurs der EZB weit über seine Amtszeit hinaus

Von: Jan Mallien

EZB-Präsident Draghi trifft kurz vor Ende seiner Amtszeit viele langfristig wirkende Entscheidungen. Damit schränkt er den Spielraum für seine Nachfolgerin kräftig ein.

Sein Erbe als EZB-Präsident wirkt lange nach. Bloomberg

Mario Draghi

Sein Erbe als EZB-Präsident wirkt lange nach.

Damit legt Draghi den Kurs der Europäischen Zentralbank weit über seine Amtszeit hinaus fest – und bindet seine designierte Nachfolgerin Christine Lagarde an eine lockere Geldpolitik.

Sein Erbe bereitete Draghi vor einigen Wochen auf der EZB-Konferenz in Sintra vor. Dort machte er nicht nur seine Präferenzen für die eigene Nachfolge deutlich, indem er Bundesbank-Präsident Jens Weidmann indirekt Populismus vorwarf. Er signalisierte auch eine weitere Lockerung der Geldpolitik.

Die Ankündigungen haben hohe Erwartungen an den Märkten geweckt, die Draghi am Donnerstag noch verstärkte. Für die kommende EZB-Präsidentin Lagarde heißt das: Sie hat kaum Spielraum und muss den Kurs der lockeren Geldpolitik fortführen, wenn sie im November Draghis Nachfolge antritt. Eine Abkehr von Draghis festgesteckten Kurs würde die Märkte stark verunsichern.

Andererseits erspart Draghi Lagarde mögliche Konflikte zu Beginn ihrer Amtszeit, wenn er vorher kontroverse Entscheidungen wie Zinssenkungen oder die Wiederaufnahme der Anleihekäufe trifft. Für Lagarde, die bisher keine Erfahrung bei einer Notenbank hat, wäre es sehr schwer, solche weitreichenden Beschlüsse direkt nach ihrem Start bei der EZB zu treffen.

Draghis Erbe wird lange nachwirken

Denn nicht nur bei Banken und Sparern, auch bei Teilen des EZB-Rats dürften die angedeuteten Maßnahmen auf massive Kritik stoßen. Die Anhänger einer strafferen Geldpolitik wie Bundesbank-Präsident Weidmann und der niederländische Notenbankchef Klaas Knot hatten sich zuletzt mit Kritik am Kurs der EZB zurückgehalten – wohl auch, um ihre Ambitionen auf die Draghi-Nachfolge nicht zu gefährden. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn beispielsweise zusätzliche Anleihekäufe beschlossen werden sollen.

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Bemerkenswert waren auch Draghis Äußerungen zum Inflationsziel. Obwohl die EZB dieses mit „unter, aber nahe zwei Prozent“ definiert, sagte Draghi, dass es keine Obergrenze für die Inflation von zwei Prozent gibt und diese für eine Weile auch darüber liegen darf. Bislang galt das als Tabu.

In der offiziellen Stellungnahme wird nun ausdrücklich davon gesprochen, dass das Inflationsziel symmetrisch sei. Damit hat der EZB-Präsident quasi durch die Hintertür das Inflationsziel neu interpretiert. In den letzten Monaten seiner Amtszeit schlägt Draghi damit Pflöcke für die Zukunft ein. Das Erbe von EZB-Präsident Mario Draghi wird noch lange nachwirken.

Mehr: Die europäische Geldpolitik könnte bereits im September noch expansiver ausfallen. Deutsche Banken und Sparkassen befürchten gravierende Auswirkungen.

Kommentare (2)

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Herr Hans Schönenberg

26.07.2019, 10:55 Uhr

Ich kann mir weiterhin nicht vorstellen, dass eine schwächelnde Konjunktur die trotz Null Prozent Zinsen nicht anspringt, mit noch niedrigeren?? Zinsen und sintflutartige Anleihekäufe in Schwung kommt. Vielleicht kann mir das jemand erklären.

Herr Wolfgang Gottwald

26.07.2019, 15:27 Uhr

Herr Draghi ist halt Italiener und hat sein Land im Blick. Es ist doch nicht verwunderlich, dass er jetzt noch für die Zeit nach seiner Amtszeit seinem Heimatland treu ergeben sein will. Italien ist Pleite und er will den Konkurs verhindern oder zumindest hinauszögern. Alles auf Kosten der EU - Sparer.

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