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02.12.2019

19:10

Kommentar

Drei Jahre Trump haben zum Sittenverfall bei den Republikanern geführt

Von: Jens Münchrath

So schwer die Zeugen Trump im Amtsenthebungsverfahren auch belasten, seine Partei ist ihm loyal ergeben – auch wenn es der Demokratie schadet.

Trumps Verfehlungen sind bekannt und belegt, dennoch genießt er Rückhalt in der eigenen Partei. dpa

Donald Trump im Wahlkampf

Trumps Verfehlungen sind bekannt und belegt, dennoch genießt er Rückhalt in der eigenen Partei.

Dass Donald Trump eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in der Ukraineaffäre verweigert, dürfte niemanden überraschen und ist aus seiner Sicht nur konsequent. Es war von Anfang an die Strategie des Präsidenten, die Legitimation des Amtsenthebungsverfahrens zu bestreiten.

Mehr noch: es als einen Anschlag auf die Demokratie zu diffamieren, als Versuch, jene Bürger zu entmündigen, die ihm seine Stimme gaben und denen er, Donald Trump, seine Stimme gab. Der Präsident nennt das „Hexenjagd“ – und bislang scheint es so, als würde seine Interpretation bei einer genügend großen Anzahl von US-Bürgern verfangen. 

Viel wurde darüber geschrieben, dass ein Impeachment in der Sache gerechtfertigt ist. Dass es gleichwohl an der republikanischen Mehrheit scheitern wird und dass es am Ende möglicherweise einen größeren Mobilisierungsschub bei Trumps Anhängern auslösen wird als bei seinen Gegnern. 

Ein weiteres starkes, vielleicht sogar das stärkste Argument gegen die Versuche der Demokraten, sich des Problems Trump per Impeachment zu entledigen, ist ein zeitliches: Das Verfahren wird sich weit bis in das nächste Jahr ziehen.

In dieser Woche wird der Justizausschuss damit beginnen, die Klageschrift zu formulieren. Das Repräsentantenhaus wird dann vermutlich kurz vor Weihnachten darüber abstimmen und mit seiner demokratischen Mehrheit Klage gegen den Präsidenten erheben.

Dann übernimmt ab Januar der Senat. Das Verfahren dort ist ebenso langwierig wie komplex und ähnelt einem Prozess. Erneut werden Zeugen verhört, die Anwälte des Präsidenten werden antworten. Die Wahrscheinlichkeit ist also nicht gering, dass sich das alles bis wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im November hinzieht, wenn das Volk ohnehin über das Schicksal Donald Trumps entscheiden wird.

Die Vergehen des Präsidenten sind weitgehend bekannt – und bezeugt: Trump hat versucht, mit ausländischer Hilfe den demokratischen Herausforderer Joe Biden zu diskreditieren. Allein das ist nach US-amerikanischem Recht illegal. Um Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski auszuüben, damit dieser gegen Bidens Sohn ermittelt, hat er Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar zurückgehalten.

Trumps verheerendes Amtsverständnis

Die Ukraine ist ein wichtiger Verbündeter des Westens. Es liegt im außenpolitischen Interesse der USA, das Land im Kampf gegen russische Aggressionen zu unterstützen. Das heißt, der amerikanische Präsident hat sicherheitspolitische Interessen aufs Spiel gesetzt, um sich einen persönlichen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen zu verschaffen.

Das ist nicht nur ein Beleg für das verheerende Amtsverständnis des Präsidenten, für den Außenpolitik nichts als eine Geschäftstransaktion, ein Deal zu seinen (persönlichen) Gunsten, ist. Hier geht es an die Fundamente eines Staats – und die Vergehen scheinen sogar größer als die Richard Nixons in den 70er-Jahren.

Der damalige Präsident entging seiner Amtsenthebung im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre nur deshalb, weil er sich gezwungen sah, vorher zurückzutreten. Er hatte den Rückhalt seiner Republikanischen Partei verloren.

Gleiches ist von den Republikanern in der Ära Trump nicht zu erwarten. Das Gegenteil ist der Fall: Keiner der republikanischen Senatoren oder Abgeordneten des Repräsentantenhauses hat nach den unzähligen belastenden Zeugenaussagen vor dem Geheimdienstausschuss auch nur den geringsten Zweifel an der Loyalität zum Präsidenten aufkommen lassen.

Die Zeugen zeichneten das Bild eines intriganten Präsidenten, der eine Nebenaußenpolitik betrieb und die Abhängigkeit eines geschwächten Verbündeten für Wahlkampfzwecke missbrauchte.

Der Sittenverfall im Weißen Haus scheint diese ebenso traditionsreiche wie stolze Partei nicht zu stören. Die Konservativen haben sich in der Fake-News-Welt ihres Präsidenten eingerichtet – drei Jahre Amtszeit Donald Trump haben dafür gereicht. Das ist neben dem skandalösen Verhalten des Präsidenten die zweite schlechte Nachricht für die amerikanische Demokratie.

Die Demokraten stecken in einer schwierigen Lage. Amtsmissbrauch, Behinderung der Justiz, Bestechung – angesichts der Schwere der Vorwürfe ist es fast ihre Pflicht, den Weg über das Impeachment zu gehen. Es ist ein Akt der Notwehr, aber auch ein Akt der Verzweiflung. Denn die Demokraten riskieren mit dem Verfahren, das ohnehin schon gespaltene Land noch weiter zu polarisieren.

Und wenn es einen gibt, der davon profitiert, dann ist das Trump. Das hat er bereits im Wahlkampf 2016 bewiesen. Trump will gar nicht Präsident des ganzen Landes sein. Er braucht nur eine knappe Mehrheit.

Und dass er sie bekommt, ist nicht unwahrscheinlich. Entscheidend wird am Ende die Frage sein, wohin sich im November jene immer kleiner werdende und kaum noch wahrnehmbare Gruppe hinbewegt, die einmal Amerikas Mitte besetzte.

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