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06.10.2022

14:17

Kommentar

Ein Kartell zeigt sein wahres Gesicht: Die Opec maximiert ihren Gewinn auf Kosten der Kunden

Von: Jakob Blume

In der größten Energiekrise seit Jahrzehnten entscheidet sich die Opec, nicht länger ein verlässlicher Öllieferant zu sein. Europa muss langfristige Konsequenzen ziehen.

Die Allianz stützt Russland mit ihren Förderkürzungen. Reuters

Opec-Logo

Die Allianz stützt Russland mit ihren Förderkürzungen.

Prinz Abdulaziz bin Salman, der Energieminister Saudi-Arabiens, reagiert empfindlich, wenn man ihn als Anführer eines Kartells bezeichnet. Er sieht sich vielmehr als Zentralbanker der Ölmärkte, der dem Funktionieren der Ölmärkte verpflichtet ist. Gegenüber den USA und Europa hat sich das Land stets als verlässlicher Lieferant präsentiert. Das Motto: Egal, wie die politische Stimmungslage ist – das Öl fließt immer. Seit Mittwoch ist klar, dass dieses Selbstverständnis eine Farce ist.

Mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten hat die Opec zusammen mit ihren Bündnispartnern in der Opec plus entschieden, das Ölangebot ab November um zwei Prozent der weltweiten Nachfrage zu reduzieren. Die Begründung mutet abenteuerlich an: Angesichts der drohenden Rezession wolle die Opec frühzeitig auf einen Rückgang der Ölnachfrage reagieren.

Dass sie mit den Förderkürzungen den Abschwung wohl noch verschlimmert, war offenbar nicht Teil der Erwägungen. Tatsächlich hilft der Deal dem Opec-plus-Mitglied Russland höchstwahrscheinlich dabei, die Auswirkungen der Preisobergrenze für russisches Öl abzumildern. Diese hatten die G7-Industrieländer ebenfalls am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Energieminister bin Salman räumte im Anschluss an das Opec-plus-Treffen bei Bloomberg TV unumwunden ein, dass die Förderkürzungen im Zusammenhang mit der G7-Preisgrenze für russisches Öl stehen. Damit erbringt die Opec den Beweis, dass die Allianz ein Kartell ist, das sich nicht davor scheut, kurzfristig die eigenen Gewinne auf Kosten seiner Kunden zu maximieren.

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    Natürlich kann das niemanden verwundern. Die Last-minute-Besuche von Olaf Scholz in Riad oder der pompöse Empfang des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée-Palast wirkten reichlich verzweifelt. Es war naiv zu glauben, die Saudis mit solchen Aktionen aus einer Position der Schwäche ins Lager des Westens ziehen zu können. Dass Saudi-Arabien kein verlässlicher Partner ist, mag im derzeitigen Umfeld eine schmerzhafte Lektion sein. Es ist aber auch eine wertvolle Erfahrung, wenn Europa die richtigen Schlüsse daraus zieht.

    Mit Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien muss Schluss sein

    Kurzfristig kann die Politik wenig tun – ein erster Schritt wäre es jedoch, auf Staatsempfänge für den Bin-Salman-Clan zu verzichten. Die Bilder, Händeschütteln mit dem Schlächter des Journalisten Jamal Khashoggi, bringen innenpolitisch keine Pluspunkte. Wenn es auch energiepolitisch nichts nutzt, können Berlin, Brüssel und Paris gut darauf verzichten.

    Der saudische Energieminister sieht sich als Zentralbanker der Ölmärkte. Reuters

    Prinz Abdulaziz bin Salman

    Der saudische Energieminister sieht sich als Zentralbanker der Ölmärkte.

    Auch darf insbesondere die deutsche Politik nicht vergessen, dass es durchaus Dinge gibt, die Saudi-Arabien aus Deutschland benötigt. Ausrüstung und Munition für Kampfjets beispielsweise. Kurz nach der Scholz-Reise nach Riad hatte die Bundesregierung Exporte von Waffenteilen genehmigt. Damit muss Schluss sein. Deutschland hat keinerlei Interesse daran, einen Bündnispartner von Russlands Präsident Wladimir Putin zu bewaffnen.

    Sofern die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist, müssen USA und Europa zudem indirekte Sanktionen gegen Russland vorbereiten, die es auch den Saudis erschweren, Putin bei der Umgehung der Sanktionen zu unterstützen.

    Das alles braucht Zeit: Momentan steht die Versorgungssicherheit im Vordergrund. Für Europa bedeutet das: Zähne zusammenbeißen und die hohe Ölrechnung begleichen.

    Aber die jüngste Opec-Entscheidung muss Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien haben – und zwar auf Jahrzehnte hinaus. Europa muss Sorge tragen, dass die unverhohlene Unterstützung für Putin sich als historischer Fehler des saudischen Königshauses erweist.

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