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02.08.2019

10:04

Kommentar

Eine kleine Wahl führt zu einem großen Rückschlag für Boris Johnson

Von: Kerstin Leitel

Neuwahlen gehören zu den realistischen Optionen in Boris Johnsons Brexit-Strategie. Doch sie könnten schlecht ausgehen für seine Tories.

Wie stark die Tories nach einer Neuwahl wären, lässt sich schwer vorhersagen. dpa

Premierminister Boris Johnson

Wie stark die Tories nach einer Neuwahl wären, lässt sich schwer vorhersagen.

Von dem Wahlkreis Brecon and Radnorshire hatten vor dieser Woche auch viele Briten noch nichts gehört – nun aber sorgt die ländliche Region in Wales für landesweite Schlagzeilen.

Nach der Absetzung des konservativen Abgeordneten waren dort Nachwahlen notwendig worden. Sie galten als erster Stimmungstest für den neuen Premierminister Boris Johnson, der vor zwei Wochen schließlich nicht vom Volk, sondern nur von den Mitgliedern seiner Regierungspartei ins Amt gewählt worden war.

Als Favoritin in Brecon and Radnorshire galt die Vertreterin der Anti-Brexit-Partei LibDem – und tatsächlich machte Jane Dodds das Rennen: Die Liberaldemokraten landeten mit 44 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von den konservativen Tories mit 39 Prozent auf Platz zwei und der Brexit-Partei mit elf Prozent auf Platz drei.

Dadurch ist die Mehrheit der konservativen Regierungspartei im Parlament auf gerade einmal eine Stimme zusammengeschrumpft – eine brisante Entwicklung für den neuen Premierminister.

Die Ereignisse der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament den Kurs der Regierung verändern können. Als im April das Parlament einen No-Deal-Brexit verhindern wollte, sorgte eine einzige Stimme dafür, dass ein Antrag der Brexit-Gegner weiterverfolgt wurde (der allerdings heute durch den Wechsel des Regierungschefs nicht mehr von Relevanz ist).

Schon Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte mit dem Parlament zu kämpfen. Nun sind die Verhältnisse noch schwieriger geworden.

Anlass zu Sorge für Boris Johnson gibt auch, dass die neu gegründete Brexit-Partei, die bislang keinen einzigen Abgeordneten nach Westminster schicken konnte, im Wahlkreis Brecon and Radnorshire auf dem dritten Platz gelandet ist.

Nachwahl in Wales

Warum Wahlsiegerin Jane Dodds einen No-Deal-Brexit erschweren könnte

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Konservative Partei verliert Wähler

Mit dem Brexit-Hardliner Johnson an der Spitze verliert die konservative Partei also Wähler. Sollte es zu Neuwahlen kommen – wie in Großbritannien spekuliert wird – könnte sich das gesamte Gefüge im Parlament ändern.

Eine Aussicht, die einigen konservativen Abgeordneten die Lust auf Neuwahlen verderben dürfte. Sie werden sich gut überlegen müssen, ob sie den Kurs der Regierung unterstützen. Ohnehin könnten Neuwahlen das Chaos für alle vergrößern: Was, wenn sich auch dann keine klaren Mehrheiten abzeichnen? Die Gefahr besteht.

Gut möglich, dass Boris Johnson alle Warnungen in den Wind schlägt und trotz allem versucht, einen No-Deal-Brexit durchzuziehen. Wenn ihn dann die Parlamentarier stoppen, könnte er Neuwahlen ausrufen und hoffen, dass jüngste Umfragen sich bewahrheiten, in denen seine Regierungspartei besser abschneidet als in Wales.

Dass Johnson einen solch riskanten Weg einschlägt, ist nicht auszuschließen. Es würde jedoch bedeuten, dass der Brexit erneut verschoben werden müsste. Damit hätte Johnson ein Versprechen gebrochen.

Anfang September kommen die Parlamentarier aus der Sommerpause zurück. Dann wird sich zeigen, wer im Kampf um den Brexit die besseren Karten hat: Boris Johnson – oder die Abgeordneten.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Freier

02.08.2019, 16:39 Uhr

Hallo in die Runde...
dazu habe ich nur eines zu ,sagen': hoffentlich ist dieser blonde ,Hund' an der Leine Trumps bald von der Bildfläche verschwunde - hoffentlich auch bald sein ,Herrchen'.
Grüßle, Manfred

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