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12.09.2018

15:47

Kommentar

Energiekonzern RWE sollte im Hambacher Forst nicht auf sein Recht pochen

Von: Jürgen Flauger

Im Streit um den Hambacher Forst hat der Energiekonzern das Recht auf seiner Seite. Doch eine Rodung des Waldgebiets für den Tagebau kann RWE gewaltig schaden.

Teile des Waldgebietes sollen dem Braunkohleabbau weichen. dpa

Hambacher Forst

Teile des Waldgebietes sollen dem Braunkohleabbau weichen.

RWE hat recht. Im Streit über die geplante Rodung des Hambacher Forsts für den weiteren Braunkohleabbau hat der Energiekonzern sämtliche Genehmigungen vorliegen – und auch seit Langem das Plazet der Aufsichtsbehörden. Der Konzern darf aber nicht stur auf seinem Recht beharren.

Der Imageschaden ist schon jetzt groß – und er wird gewaltig, wenn der Konzern unter Polizeieinsatz Umweltaktivisten aus ihren Baumhäusern vertreiben und uralte Bäume fällen lassen wird. Schließlich geht es um den öffentlich geächteten Energieträger Braunkohle, über dessen Zukunft gerade jetzt in Berlin verhandelt wird.

RWE wird dieser Schritt nicht leicht fallen. Der Verzicht auf die Rodung ist keineswegs trivial. Die Förderung von Braunkohle ist ein komplexes System. Die Bagger im Tagebau Hambach stehen nach Darstellung des Konzerns kurz vor der Abbruchkante, sollten sich die Rodungsarbeiten verzögern, würde die Förderung zum Erliegen kommen.

Und die angeschlossenen Braunkohlekraftwerke müssten den Betrieb einstellen. Das wäre für RWE teuer und muss auch der Bevölkerung in NRW Sorgen bereiten. Schließlich decken die Anlagen 15 Prozent ihres Stromverbrauchs. Aber, auch wenn es eine Kraftanstrengung wird, die Lichter werden nicht ausgehen. Noch hat die Stromwirtschaft genügend Überkapazitäten.

Während RWE mit Polizeieinsatz sein Recht durchzusetzen versucht, sucht die Politik nach einer einvernehmlichen Lösung für den Ausstieg aus der Braunkohle. Beides sind langfristige Interessen. Weil aber der Hambacher Forst für Kohlegegner eine solche Symbolkraft hat, kann RWE durch einen Verzicht auf die Rodung mehr gewinnen als verlieren.

Im Gegenzug müssten die Umweltverbände an einer vernünftigen politischen Lösung mitwirken, die RWE und den Beschäftigten des Unternehmens gerecht wird. Eines geht auf keinen Fall: gewaltsame Proteste. Hier haben die Umweltschützer viel zu verlieren.

Endspiel im Hambacher Forst

Worum geht es?

Der Hambacher Wald enthält Jahrhunderte alte Buchen und Eichen. Früher war er einmal 4100 Hektar groß. Nach Angaben von RWE Power wurden bereits 3900 Hektar für den Tagebau gerodet. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können. Laut Umweltverband BUND gibt es in dem Gebiet Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.


Warum spitzt sich der Konflikt gerade jetzt zu?

Für den Hambacher Forst ist es kurz vor zwölf. Nach der nächsten Rodungssaison wird von dem Waldgebiet nicht mehr viel übrig sein. Der Umweltverband BUND klagt seit Jahrzehnten gegen den Tagebau Hambach. Aber erst Aktivisten lenkten 2012 mit ihrer Besetzung den Blick auf den Wald. Mittlerweile gilt der Hambacher Forst als Symbol für den Kampf um Klimaschutz. Die Rodungssaison dauert vom 1. Oktober bis Ende März.

Welche Rolle spielt die Kohlekommission in dem Konflikt?

Ein rheinisches Bündnis aus Betroffenen, Naturschützern und kirchlichen Organisationen hat mit einem Appell die Kohlekommission ins Spiel gebracht. Darin forderten 16 Organisationen einen Aufschub der Rodungen bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit. Der Umweltverband BUND denkt über einen Ausstieg aus dem Gremium nach, falls noch während der Kommissionsarbeit gerodet werden sollte.

Was hat diese Forderung bewirkt?

Zunächst sagt die Kohlekommission, der Hambacher Wald falle nicht in ihr Mandat. RWE hält die umstrittenen Rodungen für „zwingend erforderlich“: Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Rodung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Spielraum für Vermittlungen seitens der Landesregierung. RWE müsse entscheiden, ob und wann mit der Rodung begonnen werde. Genauso sieht es SPD-Chefin Andrea Nahles. Unterdessen befürchtet die Gewerkschaft der Polizei NRW im Fall von Rodungen Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in den siebziger und achtziger Jahren und fordert einen Aufschub.

Wie schätzt die Polizei die Sicherheitslage im Wald ein?

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach unlängst von einer Gewalteskalation innerhalb kürzester Zeit. Einsätze seien nur noch unter Körperschutz und mit massiven Kräften verantwortlich. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten.

Wer sind „die Aktivisten“?

„Die Aktivisten“ gibt es nicht. Die Besetzer sind mit kurzer Unterbrechung seit 2012 in schwankender Stärke und mit wechselnden Leuten im Wald - selbst in den kalten Wintermonaten. Auf der Wiese eines Privatmanns steht eine kleine Infrastruktur mit einer Küche und Versammlungsraum. In den ältesten und größten Bäumen des Hambacher Waldes stehen etwa 30 bis 60 Häuser, die nicht so leicht zu räumen wären.

Hat es schon mal eine Räumung im Wald gegeben?

Bei der Räumung 2012 hatte sich ein Waldbesetzer tagelang in einer metertiefe Erdhöhle verschanzt. 500 Polizisten und ein Heer von technischen Experten konnten den jungen Mann erst nach vier Tagen herausholen. Unlängst fand die Polizei bei einer Durchsuchung des Wiesencamps unter mehreren Baracken tiefe Löcher.

Was passiert, wenn der erste Baum fällt?

Dann würden die Proteste massiv zunehmen. Erste Bäume könnten nach Einschätzung von Initiativen schon vor Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober fallen - etwa um Großgeräte für die Räumung in den Wald zu bringen.

Wer entscheidet, ob und wann die Rodungen beginnen?

Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt - und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen darf aber erst ab dem 1. Oktober gefällt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster könnte die Rodungen aber noch mit einer Eilentscheidung vorerst stoppen. Damit soll verhindert werden, dass vor einer weiteren gerichtlichen Entscheidung Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden.

Worum geht es in dem Rechtsstreit?

Eine zentrale Frage in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Umweltverband BUND und Land Nordrhein-Westfalen ist, ob der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes hat. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte in einem vorherigen Rechtsstreit Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Hambacher Wald möglicherweise ein potenzielles Schutzgebiet ist. In dem Fall dürfe es nicht zerstört werden.

Quelle: dpa

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