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05.09.2022

16:20

Kommentar

Entlastung für Rentenempfänger: Kniefall vor der Methusalem-Republik

Von: Frank Specht

PremiumDie Ampel holt die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner nach. Sie verschärft damit die demografische Unwucht in der Regierungspolitik.

Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. imago/Schöning

Aufbesserung der Altersbezüge

Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.

Nun also doch: In ihrem neuen Entlastungspaket berücksichtigt die Ampelkoalition auch die mehr als 20 Millionen Rentenempfänger in Deutschland, die in den ersten beiden Paketen nicht bedacht wurden. 300 Euro Energiepreispauschale gibt es nun. Rund sechs Milliarden Euro wird das kosten, knapp ein Zehntel des 65-Milliarden-Euro-Pakets ist also für die Seniorinnen und Senioren reserviert. Dabei konnten sich die gerade erst über die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten freuen.

Die demografische Unwucht der Regierungspolitik wird so nicht korrigiert, sondern noch verschärft. Hatte nicht die Koalition den Nachholfaktor vorzeitig wieder eingesetzt, um zu verhindern, dass die Renten stärker steigen als die Löhne und die Beitragszahler über Gebühr belastet werden? Dieser dämpfende Effekt wird nun teilweise konterkariert, Arbeitnehmer können gewissermaßen einen Teil ihrer Energiepreispauschale direkt an die Ruheständler weiterleiten.

Die Generation 60 plus macht fast 40 Prozent der Wahlbevölkerung aus, sie hat eine bessere Lobby als die Jungen, für die der Finanzminister nicht mal eben ein paar Milliarden Euro im Haushalt lockermacht. Und in Niedersachsen stellt sich im Oktober ein SPD-Ministerpräsident zur Wahl, da wollte die Ampel wohl nicht eine mächtige Wählergruppe verprellen.

Natürlich gibt es Rentner mit wenig Geld, die gezielte Unterstützung verdienen. Aber mit der Gießkanne Geld über alle Ruheständler auszugießen, ist keine nachhaltige Politik – auch wenn die Pauschale versteuert werden muss. Verdienstvoller wäre es, zusätzliche Belastungen zu vermeiden, die Senioren durch ausufernde Pflegekosten oder steigende Mieten entstehen. Dass die Koalition jetzt stattdessen doch die Energiepreispauschale nachholt, ist vor allem eins: ein Kniefall vor der Methusalem-Republik.

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