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14.06.2022

09:19

Kommentar

Es ist an der Zeit, sich von der EU-Einlagensicherung zu verabschieden

Von: Andreas Kröner

PremiumDie EU-Mitgliedstaaten sollten den Dauerstreit über dieses Projekt beenden. Stattdessen sollten sie sich auf Finanzmarktreformen konzentrieren, bei denen eine Einigung realistisch ist.

Deutschland lehnt eine gemeinsame Haftung für Spareinlagen ab. dpa

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel

Deutschland lehnt eine gemeinsame Haftung für Spareinlagen ab.

Der Streit über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) zieht sich mittlerweile sieben Jahre hin – doch ein Kompromiss ist nach wie vor nicht in Sicht. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag sollten sich die Finanzminister der Euro-Staaten deshalb endgültig von dem Projekt verabschieden – und sich stattdessen auf andere Finanzmarktreformen konzentrieren, bei denen es Chancen auf eine zeitnahe Einigung gibt.

Auch die EU-Kommission muss sich eingestehen, dass es bei Edis in Europa schlicht keinen Konsens gibt. Deutschland lehnt eine gemeinsame Haftung für Spareinlagen ab. Unter gewissen Bedingungen ist die Bundesregierung lediglich zu einer Light-Version bereit, in der sich nationale Sicherungssysteme in Notsituationen gegenseitig mit Krediten aushelfen.

Zuvor pocht Deutschland jedoch auf eine Risikoreduzierung im Bankensektor – und stößt damit bei vielen südeuropäischen Staaten auf Widerstand. Die Regierung in Rom weist Forderungen, dass heimische Institute den Anteil italienischer Staatsanleihen in ihren Bilanzen reduzieren, entschieden zurück.

Diese fundamental gegensätzlichen Positionen lassen sich nicht zusammenbringen. Statt weiter über Edis zu streiten, sollten die Mitgliedstaaten weniger kontroverse Themen wie die Europäische Kapitalmarktunion vorantreiben. Diese ist für die europäische Integration ohnehin wichtiger.

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    Für die Finanzierung der Energiewende braucht es bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Aktuell gibt es innerhalb der EU jedoch einen Wildwuchs an unterschiedlichen Regeln, beispielsweise im Verbraucherschutz oder bei Firmeninsolvenzen. Dieser zersplitterte Markt ist einer der Hauptgründe dafür, warum Europa im Vergleich zu den USA in vielen Bereichen hinterherhinkt.

    Pragmatische Lösung sind gefragt

    Eine europäische Einlagensicherung würde die meisten dieser Probleme nicht lösen, und sie würde auch nicht automatisch zu mehr grenzüberschreitenden Bankenfusionen führen. Der ehemalige Unicredit-Chef Jean Pierre Mustier hat mehrfach betont, er brauche Edis nicht, um eine paneuropäische Bank zu führen.

    Wichtiger wäre es, nationale Regeln zu harmonisieren und den grenzüberschreitenden Transfer von Liquidität und Kapital zu vereinfachen. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn gerade kleine Staaten sicher sein können, dass sie im Krisenfall nicht auf den Verlusten sitzen bleiben, die Töchter ausländischer Großbanken bei ihnen angehäuft haben.

    Genau für solche Fälle muss die Politik nun pragmatische Lösungen finden. Das ist mühsam, aber erfolgversprechender als Edis.

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