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11.02.2019

19:07

Kommentar

Es ist falsch, Saudi-Arabien auf die Geldwäsche-Verdachtsliste zu setzen

Von: Mathias Brüggmann

Saudi-Arabien ist im Visier der EU. Trotz der Mordvorwürfe gegen den saudischen Kronprinzen wäre eine Listung Riads wegen Geldwäsche nicht der richtige Schritt.

Eine Geldwäschelistung der EU würde Saudi-Arabien noch weiter in Isolation drängen. Bloomberg/Getty Images

Riad

Eine Geldwäschelistung der EU würde Saudi-Arabien noch weiter in Isolation drängen.

Dass die EU-Kommission just in der Woche, in der der Erzfeind Iran 40 Jahre Islamische Revolution feiert, Saudi-Arabien auf die Liste der Geldwäsche verdächtigen Staaten setzen will, wird in Riad als Schmach empfunden. Doch auf Befindlichkeiten im bisher erzkonservativen Königreich nimmt Brüssel ebenso wenig Rücksicht wie auf den plötzlichen Widerstand aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Riads Listung in letzter Sekunde noch verhindern wollen.

In der EU tobt ein merkwürdiges Ringen um den richtigen Umgang mit Saudi-Arabien. Dem Land, dessen Kronprinz nach Ermittlungsergebnissen der Auftrag zur Ermordung des oppositionellen Bloggers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober zur Last gelegt wird.

Dem Land also, aus dem auch die meisten Selbstmordattentäter der Anschläge in New York und Washington am 11.9.2001 stammten. Und dem Land, dem immer wieder die Finanzierung salafistischer Moscheen in Europa vorgeworfen wird.

Es ist richtig, dass Europa eine einheitliche Position entwickelt. Was bisher geschieht – die Bundesregierung hat bereits genehmigte Waffenlieferungen an Riad gestoppt, der teilstaatliche französische Thales-Konzern hat soeben eine Rüstungskooperation mit dem Königreich vereinbart –, ist völlig inakzeptabel. Das schwächt das außenpolitische Gewicht der EU.

Nur ist es der falsche Schritt, die Saudis auf die Geldwäsche-Verdachtsliste zu setzen, weil der Kronprinz an seinen Zusagen gemessen werden muss: dem Versprechen, statt des vorherrschenden, erzkonservativen wahhabitischen Islams künftig eine liberale Auslegung zu leben, und der Ankündigung, keine Salafisten in Europa mehr zu finanzieren. Und vor allem an der Zusage, alles dafür zu tun, nie wieder einen weiteren Fall Khashoggi zuzulassen.

Die EU hat nicht die Kraft, den Kronprinzen zu stürzen. Eine Geldwäschelistung würde ihn indes noch weiter in Isolation und Unberechenbarkeit drängen statt auf den Weg der Kooperation.

Kommentare (1)

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Herr Kurt Küttel

12.02.2019, 08:24 Uhr

Die Lösung des Korrespondeten ist also Verbrechen aufzuwiegen mit positiven Dingen! Damit haben wir schon China und Russland stärker gemacht, offensichtlich kein probates Mittel.

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