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27.09.2019

10:24

Kommentar

Es ist überfällig, der Jugend mehr politisches Mitspracherecht zu geben

Von: Barbara Gillmann

Die Klimafrage zeigt: Es ist Zeit, Kindern und Jugendlichen eine politische Stimme zu geben – direkt oder indirekt. Die Demokratie würde davon profitieren.

Nun, wo die Jugend so politisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr und die Politik so weit in die Zukunft denken muss wie noch nie, ist es Zeit für einen neuen Anlauf. AP

Klimastreik in Berlin

Nun, wo die Jugend so politisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr und die Politik so weit in die Zukunft denken muss wie noch nie, ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Die Wut der Kinder und Jugendlichen ist unüberhörbar geworden. Sie richtet sich gegen die Politik der Erwachsenen, die nicht genug tun, die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen zu schützen. Und sie richtet sich dagegen, dass die schon lebenden Nachfahren selbst keinerlei politisches Mitspracherecht haben. Und das, obwohl manche Entscheidungen, die heute gefällt werden, weit drastischere Auswirkungen auf die Zeit nach uns haben, als das früher der Fall war.

Dazu kommt: Die alte Adenauer‘sche Parole „Kinder kriegen die Leute immer“ stimmt schon länger nicht mehr. Von den Frauen, die etwa Ende der Dreißigerjahre geboren wurden, blieben nur 15 Prozent kinderlos. Von denen, die Anfang der 60er-Jahre zur Welt kamen, hat dagegen rund ein Viertel keine Kinder. Das heißt, es gibt eine wachsende Gruppe von Erwachsenen, die keine eigenen Nachkommen haben. Man darf ihnen nicht per se größeren Egoismus unterstellen als Leuten mit Kindern. Sie sind aber nicht über eigene Sprösslinge unmittelbar mit der Frage konfrontiert, wie sich unsere Weichenstellungen auf die auswirken, die nach uns kommen.

Daneben ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland auch die Dominanz der Alten gewachsen: 1960 war fast jeder Dritte unter 20. Aktuell ist es nur noch rund ein Sechstel.

Aus all diesen Gründen ist es überfällig, endlich auch Kindern und Jugendlichen ein politisches Mitspracherecht einzuräumen und ihnen nicht länger das wichtigste demokratische Grundrecht vorzuenthalten. Organisieren kann man das für die Älteren direkt, für die Jüngeren indirekt über die Eltern.

Es gab in den vergangenen Jahren mehrere parteiübergreifende Vorstöße dazu, die jedoch erfolglos blieben. Auch einzelne Klagen Jugendlicher scheiterten an den Gerichten. Nun, wo die Jugend so politisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr und die Politik so weit in die Zukunft denken muss wie noch nie, ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Der einfachere Teil ist, schlicht die Altersgrenze für das Wahlrecht auf 16 Jahre festzusetzen. In Hamburg, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen 16-Jährige schon heute den Landtag beziehungsweise die Bürgerschaft mitwählen. In einer ganzen Reihe von Ländern gilt das auch für die Kommunalwahlen. Und es gibt keinen vernünftigen Grund, warum sie dieses Recht in der Bundespolitik nicht auch bekommen sollten.

Umstürze sind nicht zu befürchten

Natürlich wissen junge Menschen weniger über Politik als ältere. Doch das ist kein stichhaltiges Gegenargument, denn die Demokratie sieht aus gutem Grund keinen Wissenstest vor. Noch bis 1970 durften Deutsche erst ab 21 wählen. Und auch viele Erwachsene haben erschreckend wenig Ahnung. Es gibt Umfragen, wonach zum Beispiel nur jeder zweite die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme kennt. Es gibt auch kein Höchstalter bei der Wahl, und selbst Demente dürfen wählen.

Ob die bislang stimmrechtslosen Jugendlichen anders wählen als die Älteren, darf bei der Grundsatzentscheidung keine Rolle spielen. Umstürze sind allerdings nicht zu befürchten: Umfragen zufolge würden Jugendliche voraussichtlich weit weniger radikal wählen, als die Älteren erwarten. Ganz nebenbei würde ein Wahlrecht das Interesse der Jugendlichen erhöhen – und der politischen Bildung in der Schule einen ganz neuen Stellenwert verschaffen. Die Demokratie würde profitieren.

Rechtlich und mit Blick auf unsere politische Kultur weit schwieriger wird die Berücksichtigung der Kleineren. Selbstverständlich macht es keinen Sinn, schon Vorschulkinder in die Wahlkabine zu schicken. Das lässt sich über ein Stellvertreter-Wahlrecht der Eltern, ein Familienwahlrecht, organisieren. Für jedes Kind würden die Eltern – sinnvollerweise die sorgeberechtigten – also eine zusätzliche Stimme erhalten. Bisher kennt das deutsche Recht zwar kein Stellvertreterwahlrecht, wie es etwa in Großbritannien oder Frankreich unter Erwachsenen existiert, doch das lässt sich ja einführen.

Da sich allerdings auch Eltern uneins sein können, könnte man beide Elternteile abwechselnd zum Zuge kommen lassen. Eine andere Variante wäre beispielsweise – nur als Vorschlag –, generell der leiblichen Mutter das Wahlrecht fürs Kind zu geben, schlicht, weil sie in der Regel schon aus biologischen Gründen näher dran ist.

Auch für die Fälle, in denen Jugendliche, die noch nicht selbst wählen dürfen, dies aber unbedingt wollen, weil sie hochgradig politisch interessiert und dezidiert anderer Meinung als ihre Eltern sind, gibt es bereits Verfahrensvorschläge für eine Übergangsregel: Sie könnten auf Antrag ein eigenes Wahlrecht erhalten, wenn sie sich rechtzeitig in ein Wählerregister eintragen. Warum eigentlich nicht?

Über all diese Varianten kann man trefflich streiten. Wir sollten schnell damit beginnen. Denn es kann nicht so bleiben, dass gut 13 Millionen junge Menschen keine Stimme haben.

Kommentare (4)

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Herr Jürgen Orlok

30.09.2019, 10:29 Uhr

Frau Gillmann befindet sich offenbar auch im Klimawahn.
Dise Kinder befinden sich im hysterischen Klimawahn, Angst getrieben !
Die Welt verbrennt in 15 Jahren.
Kinder mußten und müssen das Handeln der Vorgänger immer ausbaden oder genießen.
Plädiert Sie auch für eine entsprechend Absenkung für das Jugendstrafrecht , angeblich ein Anerkenntnis der jugendlichen Unreife.?
Ist 16 nicht doch ein wenig zu hoch ?
Die Bindung an die Volljährigkeit hat schon einen sachlichen Aspekt:
Früher standen die Volljährigen auf eigenen Beinen und kannten deshalb schon das reale Leben.
Nein, sie ist nur eine weitere Stimme im Panikorchester.
Warum müssen die Apokalyptiker zu so verzweifelten Mitteln greifen ?
Das wahre Ziel,
Umverteilung von Billionen Euro,
wäre ohne Weltuntergang nicht durchzusetzen.

Herr Ingo Quentin

30.09.2019, 13:12 Uhr

Wahlrecht für 16-jährige!?! OMG!
Auf keinen Fall! Sie wissen ja nicht wovon Sie da reden bzw. schreiben!

Meiner Meinung nach sollte eh nur noch wählen dürfen, wer auch Steuern zahlt. :-)
Wohl keine besonders populäre Position. Aber ich fände das gut!


Herr Josef Müller

30.09.2019, 14:11 Uhr

"Natürlich wissen junge Menschen weniger über Politik als ältere."
Also wenn ich mir hier die üblichen Kommentare anschaue, dann habe ich da meine Zweifel.

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