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24.01.2020

18:30

Kommentar

Europa darf sich nicht von Erdogan einschüchtern lassen

Von: Gerd Höhler

Der vor drei Jahren ausgehandelte Flüchtlingsdeal ist immer noch wesentliches Thema zwischen Merkel und Erdogan. Europa muss hier Stärke zeigen.

Die Bundeskanzlerin wird freundlich empfangen – in der Sache muss sie aber hart bleiben. Reuters

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

Die Bundeskanzlerin wird freundlich empfangen – in der Sache muss sie aber hart bleiben.

Angela Merkel war schon häufig in Istanbul zu Gast. Aber so freundlich wie am Freitag wurde sie am Bosporus selten empfangen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan überschüttete die Besucherin geradezu mit Komplimenten: Er empfinde „großes Glück“, die Kanzlerin nach dem Treffen bei der Berliner Libyen-Konferenz vor fünf Tagen nun in der Türkei willkommen zu heißen. Eine „geschätzte Freundin“ nannte er Merkel.

Früher klang das ganz anders. Noch im September 2017 hatte Erdogan der Kanzlerin „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und erklärt, Deutschland sei von „Nazi-Überbleibseln“ besiedelt. Jetzt beschwor er anlässlich der gemeinsam mit Merkel zelebrierten Eröffnung der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul „die Freundschaft beider Länder“. Die Kanzlerin stimmte ein: Die gemeinsame Hochschule sei „ein Juwel“ in den bilateralen Beziehungen. Solche Schmeicheleien hat man im problembeladenen deutsch-türkischen Verhältnis lange nicht gehört.

Erdogan galt bisher nicht gerade als Charmeur. Sondern eher als jemand, den man fürchtet. Man sagte über ihn, er sitze „am längeren Hebel“ – nämlich als Präsident eines Landes, das rund vier Millionen Migranten beherbergt und ihnen die Grenzen nach Europa öffnen könnte. Daraus ergibt sich ein beträchtliches Erpressungspotenzial.

Erdogan kann den Flüchtlingspakt, den Merkel im Alleingang im Frühjahr 2016 mit Ankara aushandelte, umsetzen - oder aufkündigen. Seit Jahren droht der türkische Präsident in regelmäßigen Abständen damit, er werde Europa mit Millionen Migranten überschwemmen, wenn keine weiteren Hilfsgelder fließen. Die Migrationsfrage ist damit Prisma und Prüfstein der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa.

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    Auf Augenhöhe mit Putin?

    Erdogan gibt sich selbstbewusst. Im Mittelmeer tritt er im Streit um die Erdgasvorkommen gegenüber Griechenland und Zypern immer aggressiver auf. Die EU prüft deshalb Sanktionen. Den türkischen Staatschef scheint das nicht zu beeindrucken. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht.

    Erdogan sieht sich auf Augenhöhe mit Wladimir Putin, paktiert mit dem Kremlchef in der Energie- und Rüstungspolitik. Die Türkei führt bereits Kriege im Irak, in Syrien und Libyen. Nun droht Außenminister Cavusoglu auch den Nachbarstaaten Griechenland und Zypern mit militärischer Gewalt, wenn die sich seinen Gebietsansprüchen im Mittelmeer nicht beugen.

    Das Muskelspiel des türkischen Präsidenten soll vor allem das türkische Publikum beeindrucken. Denn daheim droht Erdogan in die Defensive zu geraten. Das neue Präsidialsystem, von dem er sich eine Straffung der politischen Entscheidungsprozesse versprach, läuft alles andere als rund.

    Die Wirtschaft schwächelt. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 verlor Erdogans Regierungspartei AKP die Macht in den drei größten Millionenstädten der Türkei. Frühere politische Freunde wie die AKP-Mitbegründer Abdullah Gül und Ali Babacan haben sich von Erdogan losgesagt und planen eine eigene Partei. Er will deshalb seinen Landsleuten wenigstens in der Außenpolitik Stärke demonstrieren.

    Beide Seiten brauchen einander

    Aber Erdogan führt dabei sein Land immer weiter in die Isolation. Im Nahen Osten schlägt ihm wegen seiner Kumpanei mit radikal-islamischen Gruppen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas wachsendes Misstrauen entgegen. Auch der Schulterschluss mit Putin hat keine große Zukunftsperspektive. Russland wird für die Türkei niemals die Europäische Union als größten Handelspartner und wichtigsten Investor ersetzen können. Zur Partnerschaft mit den USA und zur Nato als Sicherheitsanker gibt es für die Türkei ebenfalls keine realistische Alternative.

    Europa hat deshalb überhaupt keinen Anlass, vor dem türkischen Staatschef zu kuschen. Auch Erdogan dürfte bei nüchterner Betrachtung wissen: Die Türkei und Europa brauchen einander. Deshalb schlug er jetzt beim Merkel-Besuch versöhnliche Töne an. Er will offenbar die schwer beschädigten Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union reparieren.

    Dass er tatsächlich den Migranten „die Grenztore öffnet“, wie er immer wieder androht, ist unwahrscheinlich. Denn damit würde er die Brücken zur EU vollends abbrechen – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und die Währung seines Landes.

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