Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

23.07.2019

17:52

Kommentar

Europa hat zur Digitalisierung viele Analysen – es fehlt an Taten

Von: Moritz Koch

Sei es die Cloud-Initiative, das Hochgeschwindigkeitsnetz 5G oder die Künstliche Intelligenz: Europa hat großes Potenzial, schöpft es aber nicht aus.

Die Bundesregierung ist für den Ausbau einer europäischen Cloud, um Europas Anspruch auf Selbstbehauptung technologisch zu untermauern. dpa

Cloud-Symbol

Die Bundesregierung ist für den Ausbau einer europäischen Cloud, um Europas Anspruch auf Selbstbehauptung technologisch zu untermauern.

Das Konzept der „Souveränität“ bestimmt die Debatte über die Zukunft Europas. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron benutzt den Begriff seit Jahren, Bundesaußenminister Heiko Maas kommt nicht mehr ohne ihn aus, und jetzt hat ihn auch CSU-Politiker Horst Seehofer entdeckt. Souveränität bedeutet Selbstbestimmung.

Das Völkerrecht spricht sie jedem Staat zu, doch in der politischen Wirklichkeit ist sie häufig nur ein Schein. Staaten sind miteinander verflochten und voneinander abhängig, vor allem aber: Nicht jeder Staat ist gleich. Die Mächtigen bestimmen die Regeln und brechen sie, wenn es ihnen nützt. Die weniger Mächtigen müssen sich fügen.

Souveränität ist also eine Machtfrage. Und sie hat viele Dimensionen. Während in den vergangenen Jahren angesichts russischer Militäroperationen und amerikanischer Sanktionsdrangsalierungen vor allem die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Facetten der Souveränität im Mittelpunkt der Diskussion standen, wendet sie sich nun einem weiteren Aspekt zu: der digitalen Souveränität.

Rückendeckung aus Brüssel

Um Europas Anspruch auf Selbstbehauptung technologisch zu untermauern, setzt sich die Bundesregierung nun für den Ausbau einer europäischen Cloud ein. Die bisherige Abhängigkeit von US-Konzernen wie Amazon und Microsoft soll überwunden werden und eine international konkurrenzfähige Tech-Industrie in Europa entstehen.

Zustimmung kommt aus Brüssel: „Wer digitale Technologien kontrolliert, wird im 21. Jahrhundert zunehmend in der Lage sein, ökonomische, gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu bestimmen“, stellt die EU-Kommission fest. Die Erkenntnis, dass Souveränität eine technologische Dimension hat, ist freilich so alt wie der Souveränitätsbegriff selbst. Doch im digitalen Zeitalter verändert Macht ihre Erscheinungsform und damit auch die Quellen, aus denen sie sich speist.

Was früher die Schwerindustrie war, wird mehr und mehr die Datenverarbeitung. Konflikte werden schon heute nicht mehr allein mit Kampfjets ausgefochten, sie verlagern sich in den virtuellen Raum. Cyberangriffe können Krankenhäuser und Kraftwerke lahmlegen, Einflusskampagnen in Onlinenetzwerken Unruhe stiften und soziale Spannungen anheizen: Der Krieg ist ein Chamäleon, diese Einsicht gilt seit Clausewitz.

An all das knüpft die EU-Kommission an, wenn sie von einer „Geopolitisierung“ der Wirtschaft spricht und davor warnt, dass Europa Gefahr läuft, beim Wettlauf um die Vorherrschaft bei Zukunftstechnologien den Anschluss zu verlieren. Und doch bleibt bisher nur die nüchterne Feststellung: Dem Überschuss an klugen Analysen der eigenen Defizite steht in Europa ein Mangel an konkretem Handeln gegenüber.

Über Absichtserklärungen kommen die Strategen in Brüssel, Berlin und Paris selten hinaus. So räumt das Bundeswirtschaftsministerium ein, dass die europäische Cloud-Initiative sich noch im Frühstadium befindet. Altmaiers Beamte sind mit Unternehmen im Gespräch, heißt es.

Nur wird gutes Zureden kaum genügen, um das Ziel zu verwirklichen, eine europäische Infrastruktur für Rechenzentren aufzubauen, die Europas Firmen Datensicherheit verspricht, das Abschöpfen von Geschäftsgeheimnissen verhindert und es mit den amerikanischen Marktführern aufnehmen kann.

Eine ermüdende Debatte

Was für die Cloud gilt, lässt sich auf andere Technologien übertragen. Ob beim Hochgeschwindigkeitsnetz 5G oder der Entwicklung Künstlicher Intelligenz: Europa hat Potenzial, schöpft es aber nicht aus. Im militärischen und wirtschaftlichen Bereich ist das ganz ähnlich. Die europäische Armee ist eine Vision geblieben und der Versuch, US-Sanktionen mit der Handelsplattform Instex zu umgehen, muss als gescheitert gelten. Diese ständigen Déjà-vu-Momente machen die Souveränitätsdebatte so ermüdend.

„Die Art und Weise anzufangen ist, mit dem Reden aufzuhören und mit dem Handeln zu beginnen“ – diese Erkenntnis stammt nicht vom preußischen Theoretiker Clausewitz, sondern vom amerikanischen Praktiker Walt Disney. Doch sie stellt eine Form des transatlantischen Wissenstransfers dar, den die Europäer sehr begrüßen sollten.

Natürlich lässt sich grundsätzlich darüber streiten, wie der Aufbau einer europäischen Tech-Industrie mit dem Ideal einer offenen Weltwirtschaft vereinbar ist und ob Initiativen wie die Europa-Cloud nicht auf eine Art Techno-Merkantilismus hinauslaufen. Dass mit der Globalisierung Verflechtungen und Abhängigkeiten wuchsen, war ja gewollt.

Sie sollten Spezialisierung ermöglichen und so den Wohlstand mehren. Sie sollten Kooperation fördern und so die internationalen Beziehungen zivilisieren. Warum soll das alles nicht mehr gelten? Die Antwort lautet kurz: Weil sich die geopolitischen Bedingungen verändert haben. Solange sich Europa auf die Schutzmacht Amerika verlassen konnte, China bloß eine Werkbank war und Russland allenfalls ein Rohstofflieferant, konnten es sich die Europäer leisten, vom ewigen Frieden und dem Ende der Geschichte zu träumen. Jetzt nicht mehr.

Mehr: Sicherheitsbedenken gegen US-Konzerne lassen die Bundesregierung aktiv werden. Ziel ist eine europäische Cloud – und damit digitale Selbstbestimmung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×