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26.06.2019

19:31

Kommentar

Europa ist wirtschaftlich stark, aber politisch schwach

Von: Torsten Riecke

Wenn die Europäer auf dem G20-Gipfel mitreden und politische Ziele durchsetzen wollen, müssen sie ihre wirtschaftlichen Stärken besser nutzen.

Die wirtschaftliche Macht der Industrienationen wird so offen wie nie für die Durchsetzung geopolitischer Interessen genutzt. AFP

G20-Gipfel in Osaka

Die wirtschaftliche Macht der Industrienationen wird so offen wie nie für die Durchsetzung geopolitischer Interessen genutzt.

Das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) war ursprünglich eine wirtschaftliche Veranstaltung. Direkt nach der Finanzkrise 2008 rief der damalige US-Präsident George W. Bush die Staats- und Regierungschefs nach Washington, um gemeinsam einen Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern.

Seitdem wurden die G20-Gipfel oft von außenpolitischen Krisen überlagert. Noch nie wurde wirtschaftliche Macht jedoch so offen zur Durchsetzung geopolitischer Ziele eingesetzt wie heute. Und noch nie war umgekehrt politischer Einfluss so wichtig, um wirtschaftliche Interessen zu schützen.

Das G20-Treffen am Wochenende in Osaka wird im Zeichen dieses Trends stehen. Wirtschaft und Politik lassen sich in Zeiten eines weltweit wachsenden Wirtschaftsnationalismus nur noch zusammen denken.

Nur in Europa scheint diese Einsicht noch nicht angekommen zu sein. Europa ist wirtschaftlich stark, aber politisch ein Schwächling. Ein Ungleichgewicht, das sich die zerstrittenen Europäer selbst zuzuschreiben haben. Und das sie sich nicht mehr leisten können, wollen sie auf Augenhöhe mit China und den USA um ihre Interessen und Werte ringen.

US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping beherrschen das Powerplay um Macht und Einfluss nahezu perfekt. Trump droht China mit Strafzöllen auf dessen gesamte Exporte in die USA, sollten die Chinesen sich seiner „America first“-Politik nicht beugen.

Dem türkischen Präsidenten setzt er die Sanktionspistole auf die Brust, damit der sein umstrittenes Waffengeschäft mit dem russischen Präsidenten Putin doch noch absagt. Die volle Härte der amerikanischen Wirtschaftsmacht bekommt jedoch der Iran zu spüren.

Die gerade noch einmal verschärften Sanktionen stürzen Persien in eine tiefe Wirtschaftskrise, aus der es kein Entrinnen gibt. Mit der Weltleitwährung Dollar und einem riesigen Absatzmarkt im Rücken kann Trump auch andere Länder auf seinen politischen Konfrontationskurs zwingen.

Chinas Präsident Xi, von den Massenprotesten in Hongkong geschwächt, versucht, der wirtschaftlichen Übermacht der USA mit einem politischen Schachzug zu begegnen. Völlig überraschend reiste er kurz vor dem G20-Treffen nach Nordkorea und präsentierte sich als Schlüsselfigur für die atomare Abrüstung des kommunistischen Regimes in Pjöngjang.

Ohne mich geht nichts, ist Xis Botschaft an Trump, der sich mit seiner Umarmungspolitik für den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un in eine Sackgasse manövriert hat. Nordkorea ist im Moment das wichtigste Faustpfand Pekings im globalen Ringen mit den USA.

Europa ist weit entfernt davon, an solchen geopolitischen Ränkespielen mitzuwirken. Nicht nur, weil kalte Machtpolitik à la Trump und Xi sich nicht besonders gut mit dem europäischen Selbstverständnis einer multilateralen, regelbasierten Lösung von Interessenkonflikten verträgt. Europa fehlt neben dem Machtinstinkt schlicht die Kraft, seine wirtschaftliche Stärke zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu nutzen.

Der Euro ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn sich die Europäer jemals gegen die exterritorialen Wirkungen von amerikanischen Wirtschaftssanktionen schützen wollen, brauchen sie dafür eine Währung auf Augenhöhe mit dem Dollar.

Die internationale Stellung des Euros als Reservewährung hat jedoch seit der Finanzkrise massiv gelitten, erst in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Gemeinschaftswährung leicht erholt. Solange sich die Europäer nicht darüber einigen können, wie ihre Währungsunion funktionieren soll, wird der Euro nie zu einer echten Alternative zum Dollar.

Wie stark Europa sein kann, sieht man immer dann, wenn die EU den weltgrößten Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten in die Waagschale wirft. Wenn es um neue Handelsabkommen wie jetzt mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur oder um die Zähmung amerikanischer Internetgiganten geht, lässt Europa seine Muskeln spielen.

Mit dem Einsatz seiner wirtschaftlichen Stärke für politische Zwecke tut sich die EU jedoch immer noch schwer. Nur bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die gerade noch einmal verlängert wurden, hat das vorbildlich geklappt.

Solange sich die wichtigsten Länder der Weltwirtschaft an gemeinsame Spielregeln hielten, konnte sich Europa die machtpolitische Abstinenz leisten. In Zeiten, da die USA und China jedoch nicht auf die Stärke des Rechts, sondern auf das Recht des Stärkeren setzen, muss Europa dagegenhalten – und sei es nur, um die regelbasierte Ordnung zu verteidigen.

Solche machtpolitischen Erwägungen stoßen gerade in Deutschland oft auf Unverständnis. Geopolitik und Geoökonomie haben hierzulande noch immer den Ruch von Großmachtpolitik, mit der nach Wilhelm Zwo und Adolf Nazi niemand mehr etwas zu tun haben will. Es gibt jedoch nicht nur eine dunkle Seite der Macht.

Mehr: Dani Rodrik fordert mehr Freiheit für nationale Wirtschaftspolitik. Internationale Kooperation sei wichtig, man könne jedoch keine Systeme diktieren.

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