Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

07.08.2019

16:13

Kommentar

Europas Abschottung gegen Flüchtlinge hat einen hohen Preis

Von: Till Hoppe

Europa igelt sich ein, Asylsuchende haben es immer schwerer, unversehrt in die EU zu gelangen. Die monetären und moralischen Kosten werden langsam sichtbar.

Zuwanderung sollte in geordnete Bahnen gelenkt werden, fordert Handelsblatt-Korrespondent Till Hoppe. dpa

Abschiebeflug nach Afghanistan

Zuwanderung sollte in geordnete Bahnen gelenkt werden, fordert Handelsblatt-Korrespondent Till Hoppe.

Die Zuwanderungspolitik von Staaten durchläuft meist einen Zyklus, das zeigt die Geschichte. Auf Phasen der Offenheit gegenüber Fremden folgen Jahre des Einigelns, des Selbstvergewisserns der Gesellschaften. Irgendwann sind diese dann bereit, die Grenzen wieder weiter zu öffnen.

Die jüngste Phase der Offenheit in Europa war kurz und heftig – mehr als 1,5 Millionen Menschen suchten 2015 in der EU Asyl. Heute befindet sich die EU im Stadium des Einigelns, des Abschottens. Sie macht es Migranten und Flüchtlingen extrem schwer, sich bis dorthin durchzuschlagen.

Im Osten versperren Asylsuchenden das Rückführungsabkommen mit der Türkei und scharfe Grenzkontrollen den Weg, im zentralen Mittelmeer kreuzen nur noch private Seenotretter, und im Westen schickt Spanien die meisten Bootsflüchtlinge umgehend nach Marokko zurück. In diesem Jahr wurden daher nur noch 42.000 irreguläre Migranten an den Außengrenzen aufgegriffen, obwohl die Zahl der Flüchtlinge weltweit immer weiter steigt.

Diese Politik genießt die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung, die der unkontrollierte Zustrom des Jahres 2015 nachhaltig verunsichert hat. Aber die Abschottung birgt auch für Europa Kosten, ethische wie wirtschaftliche. Sie wurden von vielen bislang ausgeblendet, drängen nun aber nach und nach in die öffentliche Wahrnehmung. Im Laufe der Zeit, wenn die negativen Folgen stärker sichtbar werden und die Erinnerung an 2015 verblasst, dürfte das Pendel wieder in die Gegenrichtung schwingen.

Einiges, was derzeit an den EU-Außengrenzen passiert, lässt sich mit dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen kaum vereinbaren. Dazu zählen die furchtbaren Bedingungen in den libyschen Haftzentren, in die die libysche Küstenwache abgefangene Migranten bringt. Zudem häufen sich die Hinweise auf brutales Vorgehen von Grenzschützern und rechtswidrige Zurückweisungen etwa in Bulgarien, Ungarn oder Kroatien.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat die Praktiken der nationalen Beamten wohl ignoriert. Die Agentur wird derzeit massiv ausgebaut. Die EU-Kommission als deren Aufsichtsbehörde muss dafür sorgen, dass auch die Kontrollmechanismen mitwachsen.

Die wirtschaftlichen Kosten der Abschottung wiederum werden in wenigen Jahren unübersehbar sein. Die Bevölkerung altert in den meisten EU-Staaten, der zunehmende Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum. Mehr gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften wäre ein Teil der Antwort, aber darüber mag auf EU-Ebene derzeit kaum eine Regierung reden – die Asyldebatte hat das Klima dafür vergiftet.

Mehr Geld für aufnahmewillige Länder

Umso löblicher ist es, dass die Große Koalition in Deutschland kürzlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet hat. In anderen EU-Staaten dürfte die Wirtschaft den Druck auf die zögerlichen Regierungen ebenfalls erhöhen. Denn auch in migrationskritischen Boomländern wie Polen oder Ungarn werden die Arbeitskräfte knapp.

Europa braucht weder Abschottung noch grenzenlose Offenheit. Europa braucht eine geregelte Zuwanderung, die seinen eigenen Interessen und seinen Werten gerecht wird. Die Bausteine einer solchen Politik sind kein Geheimnis, sie liegen auf dem Tisch. Dazu gehören engmaschige, aber die Menschlichkeit wahrende Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Dazu gehören gemeinsam betriebene Asylzentren auf europäischem Boden, in denen unweit der Grenze die Anträge geprüft werden. Wem Schutz gewährt wird, sollte auf die anderen Mitgliedsländer verteilt werden. Nicht mit der Gießkanne, sondern entsprechend der unterschiedlichen Aufnahmebereitschaft der jeweiligen Länder und Gesellschaften. Wer sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhält, sollte dafür mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen.

Zu einem funktionierenden System gehören auch Kooperationsabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern, vor allem in Afrika. Deren Regierungen werden sich aber nur zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit erklären, wenn auch ihre Länder profitieren.

Die Europäer müssen ihnen dafür neben finanziellen Hilfen auch weit mehr legale Einreisemöglichkeiten als bisher für Arbeitskräfte, Studenten und Auszubildende anbieten. Um mehr Arbeitsplätze vor Ort in Afrika zu schaffen, sollte die EU schließlich reformwillige Staaten massiv dabei unterstützen, ein investitionsfreundlicheres Umfeld zu schaffen.

Vieles davon ist nicht einfach umzusetzen. Bislang aber scheitert es schon am fehlenden politischen Willen, die Aufgabe überhaupt anzugehen. Viele Regierungen haben Angst vor Populisten, in Italien oder Ungarn sitzen die Fremdenfeinde selbst in der Regierung. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird versuchen, die Regierungen zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Aber vermutlich wird es noch einige Zeit dauern, bis sich die EU vom Schock von 2015 erholt hat.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Michael Müller

08.08.2019, 10:45 Uhr

Warum das Rad neu erfinden?

Es gibt genügend Staaten mit funktionierender Einwanderungspolitik.

Herr Helmut Büber

08.08.2019, 20:09 Uhr

Die Zuwanderung seit 2015 ist die reinste Katastrophe - unbezahlbar! 63 % der Zuwanderer sind in HARTZ IV, der überwiegende Rest wird wohl im Niedriglohnbereich untergekommen sein. Und damit weiterhin auf die Unterstützung der Allgemeinheit angewiesen sein. Zudem sind die meisten Zuwanderer Muslime. Die Integration der Mehrheit von Muslimen hat noch nie funktioniert. Wenn man sich das in Deutschland eingestehen würde, dann würde uns vieles im wahrsten Sinne "erspart" bleiben. Solche Aspekte in einem Kommentar eines Wirtschatsblattes zu Zuwanderung einfach nicht anzusprechen, ist grob fahrlässig.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×