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05.06.2019

17:15

Kommentar

Europas neuer Krisenfall: Die EU kann Italien nicht retten

Von: Ruth Berschens

Italien wird von seinen Schulden erdrückt, überfällige Strukturreformen wird diese Regierung nicht anpacken. Die EU muss handeln – bevor sie alte Fehler erneut begeht.

Italien: Anleihen profitieren von Neuwahl-Drohung Reuters

Matteo Salvini

Der italienische Innenminister fährt seit Monaten einen aggressiven Kurs gegenüber der EU.

Für die Europäische Währungsunion scheint es ein Déjà-vu zu sein: Zum zweiten Mal in der Geschichte der Euro-Zone steht ein südeuropäischer Mitgliedstaat am Rande des finanziellen Abgrunds.

Hohe Schulden und ein schwaches Wirtschaftswachstum, eine instabile Regierung, ein fehlendes Problembewusstsein in den politischen Eliten und rüde Verbalattacken gegen den Stabilitätspakt und die Brüsseler Haushaltswächter: Alles, was sich Anfang des Jahrzehnts in Griechenland abspielte, wiederholt sich jetzt in Italien.

Doch bei allen Parallelen ist dieses Mal auch vieles anders: Die beiden Länder unterscheiden sich gewaltig – sowohl, was ihre Größe, als auch, was ihre ökonomische Situation betrifft. Und die Euro-Zone hat seit ihrem ersten schweren Krisenfall hoffentlich etwas dazugelernt.

Das griechische Problem hatten EU-Kommission und Euro-Finanzminister trotz diverser Warnungen so lange ausgesessen, bis nichts mehr ging. Das Land musste zahlungsunfähig werden, um überhaupt auf die politische Agenda in Brüssel zu gelangen. Die Währungsunion hat sich von der Griechenland-Krise kalt erwischen lassen.

Im Falle Italiens ist das anscheinend nicht der Fall: Die Kommission warnte die in Rom regierenden Populisten seit deren Wahlsieg immer wieder: Bereits vergangenes Jahr drohte sie mit einem Strafverfahren. Anfang April reiste Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Rom, um auf die Gefahren einer ausufernden Staatsverschuldung hinzuweisen.

Vergangene Woche forderte Junckers Vize Dombrovskis die italienische Regierung noch einmal schriftlich zu fiskalpolitischen Korrekturen auf. Diese Woche nun hat die Kommission wie erwartet ein Strafverfahren wegen überhöhter Staatsverschuldung gegen Italien gefordert.

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Als offiziell eingeleitet gilt das Verfahren erst, wenn die EU-Finanzminister im Juli zustimmen. Das werden sie mit ziemlicher Sicherheit tun. Der finanzpolitische Kamikazekurs der Regierung in Rom stößt im Rest der Euro-Zone auf weitgehendes Unverständnis – zumal Italien nach Griechenland in der Euro-Zone die zweithöchste Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung aufweist.

Dass die Schuldenmacherei irgendwann in eine Staatspleite mündet, hat Griechenland eindrucksvoll vorgeführt. Italien ist (noch) nicht an diesem Punkt.

Darüber müssen vor allem die Italiener selber froh sein. Auf die Hilfe der Euro-Zone können sie nämlich nicht unbedingt zählen, falls es zum Äußersten kommt.

Zum einen wäre der Euro-Rettungsfonds ESM gar nicht in der Lage, den Löwenanteil einer Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro zu stemmen. Dafür ist der ESM zu klein. Zum anderen käme es politischem Selbstmord gleich, wenn die Regierungen Deutschlands, Hollands oder Finnlands ihre Parlamente um finanzielle Hilfe für Italien bäten.

Fiskalpolitische Hasardeure

Das Land wird von fiskalpolitischen Hasardeuren regiert, die ihre Bevölkerung systematisch gegen die EU aufhetzen. Dass der Deutsche Bundestag unter solchen Umständen Kredite mit einem dreistelligen Milliardenvolumen bewilligen würde, ist schwer vorstellbar.

Das gilt umso mehr, weil die mit Krediten verbundenen wirtschaftspolitischen Reformauflagen in einem großen Land wie Italien viel schwerer durchzusetzen wären als im kleineren Griechenland – und dort war das bekanntlich schon schwer genug.

Dass Italien unter dem Druck der Finanzmärkte die Euro-Zone verlässt, ist weder wahrscheinlich noch sinnvoll. Mit einer Rückkehr zur Lira würde der Schuldendienst für das Land unbezahlbar, woran internationale Investoren kein Interesse haben können.

Eine schwache nationale Währung würde dem Land ökonomisch auch gar keine Vorteile bringen. Im Unterschied zu Griechenland ist die italienische Volkswirtschaft international wettbewerbsfähig. Das Land weist Überschüsse in der Handels- und in der Leistungsbilanz aus. Abwertungen wären keine Lösung für Italiens Probleme.

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Die chronische Wachstumsschwäche des Landes hat mit verschleppten Strukturreformen zu tun: Italien leidet unter einem maroden Justizapparat und unter Fehlanreizen im Arbeits- und Sozialrecht, die Alte begünstigen und Jungen die Chancen nehmen.

Hinzu kommt die grassierende Korruption. Derartige strukturelle Defizite lassen sich nicht mit Steuersenkungen beheben. Selbst wenn sich die Regierung ihren Kurswechsel hin zu einer expansiven Fiskalpolitik leisten könnte, würde er ökonomisch nicht viel bringen. Die von den Gegnern der Sparpolitik angeführte Theorie vom Output-Gap greift zu kurz.

Italien benötigt tief greifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Wird das Land unter dem Gewicht der Schuldenlast jemals die Kraft dazu finden? Die politische Führung der Währungsunion muss sich dringend die Frage stellen, ob der drittgrößte Euro-Staat nicht längst überschuldet ist und eine Schuldenrestrukturierung benötigt.

Im Falle Griechenlands hat die Euro-Zone damit viel zu lange gewartet. So konnten private Gläubiger davonkommen. Der Fehler darf sich nicht wiederholen.

Kommentare (9)

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Frau Susanne Margit

05.06.2019, 17:47 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, steht in den EU-Verträgen, dass Länder nicht finanziell unterstützt werden dürfen von anderen EU-Ländrn. Bei Griechenland ist man davon abgewichen und wird es auch bei Italien tun. Es wird nur anders verpackt für uns Bürger.

Herr Hans Schönenberg

05.06.2019, 18:40 Uhr

Ich denke, das dieses so nicht eintreten wird, da nicht finanzierbar; soweit Parlamente eingeschaltet werden müssen, werden diese nicht zustimmen.

Frau Marianne Schad

05.06.2019, 19:51 Uhr

Wie sagte Faru Merkel: Scheitert der Euro, so scheitert Europa! Unter dieser Prämisse wird weiter gewurstelt werden. Zinsen gibt es für Sparer nicht mehr, Targetsalden interessieren keinen, Italien wird gerettet werden, ebenso Frankreich, ist nämlich ähnlich hoch verschuldet. Bisher machts die Notenpresse und Herr Draghi erzählt uns, dass seine Inflationsrate bei 1,2 % liegt, meine ist jedoch viel höher. Enteignung der Sparer zugunsten der Südländer und der deutsche Michel freut sich und geht nicht auf die Straße.

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