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20.12.2021

15:26

Kommentar

Familienunterstützung: Nicht jede Lebenslage muss mit staatlichen Gutscheinen geregelt werden

Von: Heike Anger

Väterzeit, Zoogutscheine, Alltagshelfer-Gutscheine: Die Ampel will Familien stärker unterstützen. Doch der gewählte Weg ist fragwürdig.

Nicht alles muss mit staatlichen Gutscheinen geregelt werden dpa

Familie

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat für Eltern bezahlten Urlaub direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt.

Dass Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) für Eltern bezahlten Urlaub direkt nach der Geburt eines Kindes ankündigt, kommt wenig überraschend. Alle drei Ampelparteien hatten im Wahlkampf solche Modelle propagiert. Die SPD nannte es Elternschaftszeit, die Grünen 14-tägige „Freistellung“, und die FDP sprach vom „Partnerschutz“ analog zum „Mutterschutz“.

An der Idee gibt es wenig auszusetzen. Wer Gleichstellung will, muss auch die Rechte der Partner, meist Väter, in den Blick nehmen. Was mehr aufhorchen lässt, ist der Vorstoß der Ministerin, Kindern eine „Anerkennung“ für ihr solidarisches Verhalten in der Pandemie zukommen zu lassen, etwa in Form eines „Zoogutscheins“. Auch eine schöne Idee, mögen vor allem Eltern denken.

Doch hatte nicht auch gerade Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Gutscheine ins Spiel gebracht? Richtig, das waren die „Alltagshelfer-Gutscheine“, mit denen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro für Hilfe im Haushalt erhalten sollen.

Und sicherlich wird auch die FDP noch ihr Wahlkampfversprechen mit Blick auf Schulen und Kitas umsetzen wollen: Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozio-ökonomischem Status.

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    Jede einzelne Maßnahme klingt für sich genommen sinnvoll und angebracht. Aber sollte jede Lebenslage wirklich mit einem staatlichen Gutschein geregelt werden? Vieles dürfte dem Prinzip Gießkanne folgen, einiges sogar in die Sparte Nanny-Staat fallen, um bei den Bürgern ein „richtiges“ Verhalten zu erreichen.

    Finanzielle Unterstützung für Familien ist zu unübersichtlich

    Zugleich besteht bei Gutschein, Bonus und Co. die Gefahr, dass die Familien am Ende gar nicht mehr durchblicken, welche Leistungen ihnen zustehen und welche Angebote sie in Anspruch nehmen können.

    Das führt das Elterngeld vor Augen, das fehlendes Einkommen ausgleicht, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. An sich handelt es sich um die wohl beliebteste familienpolitische Leistung. Aber auch hier wird mit Partnerschaftsbonus, Elterngeld plus und verschiedenen Laufzeiten das System immer komplexer.

    Zumindest hat die Ampelkoalition erkannt, dass die finanzielle Unterstützung von Familien schon jetzt aus einem unübersichtlichen Flickenteppich von rund 150 Einzelleistungen besteht, die häufig nur kompliziert und bürokratisch und bei unterschiedlichen staatlichen Stellen beantragt werden können: Der Koalitionsvertrag verspricht eine Bündelung der Leistungen und eine unkomplizierte Auszahlung. Die ein oder andere Gutschein-Idee sollte in diesem Lichte noch einmal überprüft werden.

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