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03.12.2019

18:01

Kommentar

Frankreichs Digitalsteuer ist eine Schnapsidee

Von: Thomas Hanke

Weder nationale Steuern noch Strafzölle lösen das Problem digitaler Steuerflucht, es braucht große Lösungen für große Unternehmen. Die EU muss klug auf die US-Sanktionen reagieren.

Das Bubbelwasser ist von enormen Strafzöllen betroffen. Helfen wird das der Sache nicht. AFP

Champagner im Ausschank

Das Bubbelwasser ist von enormen Strafzöllen betroffen. Helfen wird das der Sache nicht.

Der nächste Handelskrieg steht an: Die USA wollen mit Strafzöllen auf Waren im Wert von zwei Milliarden Euro auf die französische Digitalsteuer antworten. Treten sie in Kraft, wird die EU wohl mit neuen Abgaben reagieren.

Ähnliche Scharmützel könnten Australien, Neuseeland, Spanien und Großbritannien betreffen, denn auch sie wollen die Geschäfte von Google und Co. ihrem Fiskus unterwerfen. Damit ist das Szenario für eine neue weltweite Handelsauseinandersetzung geschrieben.

Schlimm genug, aber wer hat denn nun recht: Frankreich oder die USA, Emmanuel Macron oder Donald Trump? Weder noch, der Streit ist älter als die politischen Karrieren der beiden. In der „New Economy“ kam der Gedanke auf, wir lebten in dem neuen Paradigma, Steuern seien in Zeiten des Internets etwas von gestern.

Diese Schnapsidee schied mit der „Neuen Wirtschaft“ dahin. Die Mehrwertsteuer wird weiter erhoben, ob man nun im Laden einkauft oder im Internet. Doch Umsätze, bei denen es nicht um Waren geht, sondern um Daten, werden nach wie vor nicht oder fast nicht erfasst.

Die vorsichtigen Versuche, das zu ändern, blockte Barack Obama ab: Er schuf die Doktrin, Google und Co. dürften nur von den USA besteuert werden. Das stoppte den ersten Anlauf zu einer internationalen Lösung, stellte aber verständlicherweise den Rest der Welt nicht zufrieden.

Erst einmal: Ruhe

Trump nahm erstaunlicherweise etwas den Fuß von der Bremse, ließ die OECD erneut an einer multilateralen Lösung werkeln. Deutschland hielt deshalb – wie meist – den Ball flach, andere Länder wie Frankreich und die oben genannten wollten sich mit der vagen Aussicht auf eine internationale Steuer auf digitale Geschäfte aber nicht mehr zufriedengeben. Sie preschten mit ihren nationalen Abgaben vor. Deshalb stecken wir nun in der Sackgasse der Alleingänge.

Eine kluge Politik der EU wäre es, ihre Reaktion vom Ende her zu bedenken: Wir wollen die internationale Lösung. Das Verhalten der USA dazu muss deshalb das Kriterium dafür sein, ob die EU in den Konfliktmodus schaltet oder abwartet.

Falls Washington in den kommenden Monaten eine einvernehmliche Lösung ermöglicht, wird Frankreich seine eingenommene Steuer erstatten und der befürchtete neue Handelskrieg endet wie das Hornberger Schießen. Schlimm genug für die Amerikaner, wenn sie bis dahin Champagner teurer bezahlen oder durch US-Bubbelwasser ersetzen müssen.

Blockieren die USA dagegen die in der OECD sehr weit gediehenen Arbeiten an einer Minimalbesteuerung von Konzernen inklusive digitaler Geschäfte, sollte die EU dies als Casus Belli betrachten. Im Januar ist die nächste große OECD-Verhandlung. Bis dahin kann man die Geschütze getrost weihnachtlich ruhen lassen.

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