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20.06.2022

21:32

Kommentar

Fünf Regierungen in dreieinhalb Jahren – Warum Israel so unregierbar ist

Von: Pierre Heumann

Nach nur einem Jahr ist Israels schillernde Regierung schon wieder zerbrochen. Es drohen Monate des Chaos. Das liegt an einem Mann.

Übergangspremier mit wenig Macht. Reuters

Yair Lapid

Übergangspremier mit wenig Macht.

Israel steuert seit diesem Montag erneut auf Parlamentswahlen zu. Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid verständigten sich auf eine Auflösung des Parlaments. Ein entsprechendes Gesetz solle am Montag kommender Woche eingebracht werden, teilte Bennetts Büro mit. Für die Übergangsphase soll dann Lapid die Regierung führen.

Bennetts Koalition stand von Anfang an auf wackligen Füssen. Ihre Mehrheit war äußerst knapp, und die ideologischen Differenzen der acht Bündnispartner hätte größer nicht sein können. Vertreten waren säkulare und religiöse Fraktionen, Falken und Tauben, Marktwirtschaftler und Sozialdemokraten sowie – erstmals – eine islamistische Partei.

Die ideologischen Gegensätze wurden zu Beginn unter den Tisch gefegt, um den Bestand der Koalition nicht zu riskieren. Denn eines hielt die so unterschiedlichen Partner zusammen: Die Absicht, den Vielfach-Premier Benjamin Netanjahu nicht mehr als Regierungschef zuzulassen. Auch, weil dieser mittlerweile wegen Korruption angeklagt ist.

Nach dem Sturz dieser heterogenen Regierung zeigt sich einmal mehr: Israel ist unregierbar. Das jüngste Kabinett hat exakt ein Jahr und eine Woche überlebt. Instabilität wird zur Tradition: Im Herbst werden die fünften Neuwahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren stattfinden. Aber auch dann wird es keine klare Mehrheiten geben, wenn man den jüngsten Meinungsumfragen glauben kann.

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    Die Likud-Partei von Netanjahu schneidet derzeit in Meinungsumfragen zwar am besten ab – aber nicht gut genug, um mit anderen Parteien eine mehrheitsfähige Koalition zu zimmern. Nach den Wahlen werden sich die Koalitionsverhandlungen deshalb über mehrere Wochen, womöglich sogar Monate hinziehen. In dieser Zeit amtiert der bisherige Außenminister Lapid als Übergangspremier mit einer Übergangsregierung. Diese aber wird kaum in der Lage sein, neue Gesetze zu verabschieden.

    Und Netanjahu, seit einem Jahr Oppositionsführer, sieht jetzt die Stunde seiner Rückkehr ins Büro des Premierministers gekommen.

    Netanjahus zweifelhaftes Spiel um die Macht

    Um die Regierung zu stürzen, hatte er, der sich stets als Interessenvertreter der Siedler präsentiert hatte, seine Partei angewiesen, gegen ihre ideologische Überzeugung zu stimmen. Konkret ging es um ein Gesetz, das den knapp 500 000 Siedlern in der besetzen Westbank die selben Rechte einräumte wie den israelischen Bürgern im israelischen Kerngebiet.

    Dieses Gesetz hatten die Parlamentarier in den vergangenen fünf Jahrzehnten alle fünf Jahre verlängert. Nicht aber dieses Mal: Netanjahus Partei stimmte gegen das Gesetz, zudem auch zwei Abgeordnete der Koalition, ein linker sowie ein arabischer Parlamentarier.

    Die Ablehnung des Gesetzes könnte zwar in der Westbank eine juristisch unhaltbare Situation schaffen. Was Netanjahu aber nicht daran hinderte, dagegen zu stimmen. Darüber hinaus versuchte er wiederholt, Koalitionsmitglieder mit politischen Versprechen auf seine Seite zu ziehen. So wollte er der Regierung ihre Mehrheit nehmen. Nun also mit Erfolg.

    Trotz ihrer knappen Mehrheit gelang der Koalition in den 13 Monaten allerhand. So verabschiedete sie erstmals nach drei Jahren ein Budget, besetzte Schlüsselpositionen, die zuvor nur interimistisch geleitet worden waren, und sie intensivierte die Beziehungen zu wichtigen arabischen Staaten.

    Jetzt drohen dem Land, zumindest in den nächsten Monaten, wieder chaotische innenpolitische Verhältnisse.

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