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13.08.2019

09:42

Kommentar

Für CDU und SPD könnte im Osten bald die Sonne untergehen

Von: Thomas Sigmund

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten für das Fortbestehen der Großen Koalition entscheidend sein – oder die Parteien in die Bedeutungslosigkeit driften lassen.

Die Umfragewerte der Volksparteien fallen nicht gut aus. dpa

Ostdeutschland

Die Umfragewerte der Volksparteien fallen nicht gut aus.

Normalerweise geht im Osten die Sonne auf. Für CDU und SPD könnte allerdings nach den Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen die Sonne untergehen. Die Umfragen fallen für sie, gemessen an den eigenen Ansprüchen, verheerend aus. Die AfD liegt dagegen teilweise vor den Volksparteien, die Gefahr laufen, danach keine mehr zu sein.

Die Kanzlerin trat am Dienstag an der Ostsee auf. Urlaubende Brandenburger dürfte sie dort kaum getroffen haben, vielleicht noch ein paar Sachsen, deren Sommerferien erst in ein paar Tagen enden. Das ist aber auch unerheblich, denn Angela Merkel wird für das drohende Wahldesaster ohnehin nicht mehr verantwortlich gemacht.

In der CDU wird sich der Unmut der Ostverbände bereits gegen die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Generalsekretär Paul Ziemiak richten. Ihnen wird mangelndes Engagement und fehlendes Gespür für die Wähler in den neuen Bundesländern vorgeworfen. Beispiel Grundrente: Die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer dringen auf einen Kompromiss bei der Grundrente, da viele Bürger dort vor und nach dem Mauerfall wenig verdient hätten und von der Rente nicht leben könnten.

Bedürftigkeitsprüfung für die CDU

Die Bundes-CDU besteht aber nach wie vor auf der Bedürftigkeitsprüfung. Daran wird sich auch nichts ändern. Bei dem jüngsten Treffen unzufriedener sächsischer CDU-Funktionäre mit der Parteichefin blieb es zwar offiziell ruhig, aber der Frust könnte sich schon bald nach der Wahl entladen.

Ironisch formuliert, ist da die SPD ausnahmsweise im Vorteil. Die Sozialdemokraten haben gar keinen potenziellen Sündenbock mehr. Die letzte gewählte Parteivorsitzende, Andrea Nahles, hat sich jetzt in einem Kloster zurückgemeldet. Ihr Schicksal war aber schon nach der schwachen Europawahl besiegelt.

Seitdem befindet sich die SPD auf der Suche nach einer neuen oder einem neuen Vorsitzenden, am besten sollte es ein Team sein. Das Verfahren zieht sich seit Wochen wie Kaugummi. Gemeldet aus der ersten Reihe hat sich noch niemand. Mutlos, führungslos, meinen bereits einige. Was die Partei mal beleben sollte, entwickelt sich jedenfalls immer mehr zum Mühlstein für die Wahlkämpfer.

In Brandenburg herrscht bereits pure Panik. Der solide und eigentlich beliebte Ministerpräsident Dietmar Woidke gesteht schon in Briefen an Parteimitglieder ein, dass die AfD am Ende vor der SPD liegen wird. Was als Mobilisierungsschreiben gedacht war, kam in der Öffentlichkeit als Zeichen der Resignation an.

Die Niederlage in Sachsen ist von den Sozialdemokraten schon längst eingepreist. Sollte aber das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg verloren gehen, dann kann auch alles im Bund ins Rutschen kommen. Brandenburg ist so etwas wie das Nordrhein-Westfalen des Ostens: die rote Herzkammer in den neuen Ländern.

Sollte es hier zu einem Infarkt kommen, ist die SPD im Osten so gut wie politisch tot. Manuela Schwesig wäre dann in Mecklenburg-Vorpommern die letzte Ostministerpräsidentin der SPD, die allerdings erst mal eine Wahl gewinnen muss. Ansonsten sitzen die Sozialdemokraten als politische Zwerge in Dreierkonstellationen am Kabinettstisch.

Im Bund befürchten in der SPD die Gegner der Großen Koalition bereits, dass nach dem Wahldesaster die Durchhalteparolen weitergehen. Eine wird lauten, dass über die Zukunft der schwarz-roten Koalition erst das neue Parteivorsitzenden-Team im Dezember auf dem Parteitag entscheiden dürfe.

Mehr Zeit rausschlagen

Zeit gewinnen: So wollen sich vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an der Macht halten. Viele in der SPD befürchten allerdings, dass es ihnen weniger um die Partei geht als vielmehr um die eigenen Ministerämter. Der Parteivorsitz war beiden jedenfalls zu viel Stress. Sie gehörten zu den Ersten, die eine Kandidatur abgelehnt haben.

Nach den Landtagswahlen, das kann man wohl jetzt schon sagen, gleicht die Koalition endgültig Ertrinkenden, die sich aneinander festhalten. Sie werden gute Gründe finden, warum man zusammenbleiben muss: der Brexit, die EU-Ratspräsidentschaft, der drohende Abschwung. Aber ob eine so angeschlagene Koalition die Kraft hat, diese Herausforderungen auch zu meistern, ist die Frage.

Wer selbst so schwach ist, kann auch dem Land nicht helfen. Mit jeder Niederlage bei den Landtagswahlen schwindet der politische Rückhalt in der Bevölkerung. Erst recht, wenn die Koalitionäre am 20.  September ein großes Klimapaket verabschieden und dann für Bürger und Wirtschaft die Katze aus dem Sack lassen, wenn es um Höhe und Weg einer CO2-Bepreisung geht.

Warum die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht schon am kommenden Sonntag beim Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung stehen, liegt auf der Hand. Ein ehemaliger Bundesinnenminister würde es so formulieren: Die Wahrheit würde die Bevölkerung, vor allem im finanzschwächeren Ostdeutschland, nur verunsichern.

Mehr: Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Welche Szenarien und Koalitionen danach möglich sind.

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