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25.01.2023

08:48

Kommentar

Für den talentierten Christian Lindner ist das Regieren ernüchternd

Von: Martin Greive

Der Bundesfinanzminister stößt an seine Grenzen. Das zeigen schlechte Umfragewerte, seine fragwürdige Finanzpolitik und falsche politische Signale des FDP-Chefs.

Manchmal hat es den Eindruck, als müsste sich Lindner immer noch an sein Amt gewöhnen. Reuters

Christian Lindner im Bundeskabinett

Manchmal hat es den Eindruck, als müsste sich Lindner immer noch an sein Amt gewöhnen.

Christian Lindner will mehr FDP wagen. Gefühlt im Wochenrhythmus tauscht der Bundesfinanzminister derzeit das Personal an der Spitze seines Hauses aus. Mitbringen müssen die Neuen vor allem eines: FDP-Stallgeruch. Die Personalpolitik zeigt im Kleinen, was im Großen nicht rundläuft.

Seit mehr als einem Jahr ist Lindner nun Bundesfinanzminister. Aber richtig aus den Startlöchern ist der FDP-Chef nicht gekommen. Manchmal hat es den Eindruck, als müsste sich Lindner, der nach eigenem Bekunden an der Pforte des Finanzressorts sogar Eintritt zahlen würde, um den Job machen zu dürfen, immer noch an sein Amt gewöhnen.

Dass Lindners Liberale in Umfragen in Richtung Fünfprozenthürde trudeln, liegt jedenfalls nicht nur daran, dass FDP-Anhänger kulturell und weltanschaulich mit der Ampel fremdeln. Sondern maßgeblich auch an Lindner selbst.

Trotz einer erstaunlichen politischen Beweglichkeit in der Zeitenwende und unbestreitbarer Erfolge wie etwa der größten Steuerentlastungen seit Gerhard Schröder läuft zu vieles nicht optimal.

Oft bemüht er sich, eine staatsmännische Pose einzunehmen, wirkt aber flatterhaft. Oft sendet der Finanzminister widersprüchliche Signale. Oft folgen auf Ankündigungen keine Taten. Womit Lindner zumindest in Teilen dem Klischee-Abziehbild, das FDP-Chefs seit den nie erfüllten Steuerversprechen Guido Westerwelles anhaftet, entspricht.

Medienprofi Lindner mit vielen PR-Missgeschicken

Es ist jedenfalls erstaunlich, dass einem rhetorisch so talentierten und erfahrenen Medienprofi in so kurzer Zeit so viele PR-Missgeschicke passieren. Das Schreiben eines Grußworts für eine Bank, mit dem Lindner jüngst für Aufregung sorgte, war da nur ein Beispiel.

Zuvor gab es auch schon „Porsche-Gate“ oder die Debatte um seine Hochzeit. Das Grußwort ist kein Skandal, eine Hochzeit Privatsache. Doch in der Summe hinterlässt all dies eben keinen guten Eindruck.

Entscheidender als diese Petitessen aber ist Lindners etwas zu aufgeregter Regierungsstil. Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, der FDP-Chef betreibe teils bewusst Wählerverwirrung. Zum Jahreswechsel etwa wurde ein Papier des Finanzministeriums bekannt, das unter anderem Steuersenkungen vorsah. Eine Kampfansage an SPD und Grüne, so schien es. 

Zunächst wollte Lindners Haus das eigene Papier gar nicht kommentieren. Dann räumte der Minister die eigenen Vorschläge wieder ab: alles nicht durchsetzungsfähig in der Ampel. Aber wozu dann das Papier? Für vollständige Verwirrung sorgte dann die von Lindner gleichzeitig ausgegebene Parole, für Entlastungen gebe es angesichts der engen Haushaltslage keinen Spielraum.

Der Bundesfinanzminister macht in der Regierung nicht immer eine gute Figur.

Christian Lindner und die Ampel

Der Bundesfinanzminister macht in der Regierung nicht immer eine gute Figur.

Auch beim Dreikönigstreffen der FDP wurde sichtbar, dass Lindner noch nicht ganz im Amt angekommen ist. Der Parteichef forderte dort eine „Bildungsmilliarde“ pro Jahr, also eine Aufstockung des Bildungsetats. Statt es als Parteichef zu fordern, könnte er es als Bundesfinanzminister aber einfach umsetzen, er stellt den Haushalt ja auf. Das Gleiche gilt für die Aktienrente. Lindner schweben hier nicht zehn Milliarden Euro insgesamt, sondern pro Jahr vor.

Warum macht Lindner nicht mehr Druck? Die Schulden würden nicht einmal unter die Schuldenbremse fallen. Und ein Wolfgang Schäuble hat früher auch ad hoc Milliardenpakete geschnürt.

Auch produziert Lindners Bauchgefühl mitunter kuriose Prioritäten. Wenige Tage vor der NRW-Wahl präsentierte er im Vorjahr hastig zusammengeschraubte Eckpunkte für eine niedrigere Grunderwerbsteuer. Wenig überraschend verpuffte der Vorschlag. Dabei hielt Lindner mit dem damals schon geplanten Paket zum Abbau schleichender Steuererhöhungen bereits das Gold in den Händen, mit dem er an Rhein und Ruhr hätte auf Wählerfang gehen können.

Der Vorschlag zur Grunderwerbsteuer liegt seitdem in der Schublade, auch von den mit viel Tamtam vorgestellten Plänen für ein Steuer-FBI hört man nichts mehr. Hier wird Lindner aber liefern müssen, gerade mit Blick auf die eigene Klientel.

Schlecht verkaufte Rekordschulden in der Energiekrise

Wenig gut verkauft hat Lindner auch die Rekordschulden in der Energiekrise. Der Bundesfinanzminister tat so, als würde er mit dem Einhalten der Schuldenbremse 2023 für superstabile Staatsfinanzen sorgen. Ein Widerspruch, wenn man gleichzeitig 300 Milliarden Euro Schulden in Nebenhaushalten parkt.

Aber es gibt noch einen zweiten Widerspruch. Lindner hat den ehrbaren Versuch unternommen, seine Finanzpolitik mit einer „finanzpolitischen Strategie“ zu unterfüttern. Leitplanke: Der Staat darf nicht noch die Inflation befeuern. Doch wer Hilfsprogramme im doppelwummsigen Ausmaß plant, befeuert natürlich die Inflation. Das sagen Ökonomen wie Notenbanker.

Erfolge verkauft Lindner dagegen überraschend unter Wert. Beim liberalen Herzensthema Entlastungen kann der FDP-Chef wirklich was vorweisen. Doch es hat lange gedauert, bis es rudimentäre Berechnungen gab, wie stark die Normalbürger von den vielen Hilfspaketen profitieren.

Die internationale Bühne wiederum, die Schäuble und Scholz als Finanzminister immer gesucht haben, nutzt Lindner bislang überraschend wenig. Fest steht: Mehr FDP wagen allein wird nicht reichen, wenn Lindner, der sich mit der Rückkehr seiner Partei in den Bundestag ohne Zweifel große Verdienste erworben hat, im Amt in den nächsten drei Jahren reüssieren will.

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