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03.12.2018

17:41

Kommentar

Gegner der Finanztransaktionssteuer haben gewonnen

Von: Ruth Berschens

Die EU ist vor der Branche, die sie regulieren wollte, eingeknickt. Die Steuer sollte Bullen und Bären zähmen, doch nun wird sie zur Maus gemacht.

Die EZB hat mehrfach auf die Risiken eines ausufernden Wertpapierhandels hingewiesen. dpa

Europäische Zentralbank

Die EZB hat mehrfach auf die Risiken eines ausufernden Wertpapierhandels hingewiesen.

Seit acht Jahren liefert sich die EU heftige Debatten darüber. Vor sieben Jahren kam der erste Richtlinienentwurf. Fünf Jahre ist es her, als zwei Drittel der EU-Staaten aus dem Projekt ausstiegen. Die restlichen elf stritten sich munter weiter über die Finanztransaktionssteuer, und seit drei Jahren sind es nur noch zehn.

Dabei wurde die Abgabe, die ursprünglich auf alle Umsätze am europäischen Finanzmarkt erhoben werden sollte, Stück für Stück amputiert. Den Handel mit Staatsanleihen schnitt man als Erstes aus dem Anwendungsbereich heraus, dann folgten immer mehr Teile des Derivategeschäfts.

In diesem Sommer schließlich kündigten Deutschland und Frankreich in ihrem nach dem Gästehaus der Bundesregierung benannten Meseberg-Papier an, dass nur noch der Aktienhandel besteuert werden soll. Neben den Derivaten bleiben nun also auch sämtliche Anleihen außen vor.

Der europäische Berg ging acht Jahre lang schwanger – nun will er eine Maus gebären. Und das Tierchen soll es schaffen, die Bären und Bullen an den Finanzmärkten zu zähmen? Genau das wollte die EU mit der Finanztransaktionssteuer eigentlich erreichen. Die Abgabe zielte ursprünglich darauf ab, logarithmengetriebene Spekulationswellen abzubremsen.

Außerdem sollten Banken und Fonds damit den Schaden wiedergutmachen, den sie in der großen Finanzkrise 2008 auf Kosten der Steuerzahler angerichtet hatten. Von alledem ist nun keine Rede mehr.

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Viele leere Versprechen wurden da gemacht, und viel politische Energie wurde verschwendet. Übrig bleibt eine Harmonisierung der Aktiensteuern, die einige EU-Staaten auf nationaler Ebene bereits eingeführt haben. Vernünftig ist diese Vereinheitlichung durchaus. Doch mit einer Finanztransaktionssteuer hat das alles rein gar nichts mehr zu tun – und sollte daher auch nicht mehr so genannt werden.

Ob die kleine Maus überhaupt zur Welt kommt, ist im Übrigen noch nicht ausgemacht. Entschieden wird das erst in den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen – also voraussichtlich nicht vor 2020. Selbst gegen die Minilösung Aktiensteuer wird es bestimmt noch viel Widerstand geben, zumal erstmals nationale Steuereinnahmen mit dem EU-Haushalt verknüpft werden sollen.

Die Geschichte von dem Berg und der Maus dürfte also leider noch jahrelang weitergehen. Eines ist aber jetzt schon klar: Die Gegner der Finanztransaktionssteuer – Banken, Börsen, Fonds – haben gewonnen. Denn die EU hat es nicht gewagt, sich mit den großen Tieren der internationalen Finanzwelt anzulegen.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

03.12.2018, 17:57 Uhr

Schade, es gibt noch eine Menge Dinge, die besteuert werden sollten, z. B. Flugtickets,
Boersentransaktionen und aehnliches. Allerdings duerfen diese Mehreinnahmen nicht
fuer Mehrausgaben verwandt werden, sondern zur Senkung der Einkommensteuer.

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