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Die Koalition will die Akzeptanz für die Windkraft erhöhen. Mit finanzieller Unterstützung werden die wahren Probleme aber nur kaschiert.
Seit Monaten kommt der Ausbau der Windkraft hierzulande nicht voran. Ein verkorkstes Ausschreibungsdesign gehört zu den Ursachen. Ebenso der wachsende Widerstand vor Ort. Langwierige Genehmigungsverfahren und sehr häufig auch Klagen gehören für die Branche zum Alltag.
Von der ersten Projektidee bis zur Inbetriebnahme vergehen Jahre. Nicht selten unterscheiden sich Idee und Realisierung ganz erheblich voneinander, weil die Betreiber im Laufe des Verfahrens zu vielen Zugeständnissen gezwungen werden, etwa aus Gründen des Naturschutzes.
Das Ganze überschneidet sich ungünstig mit wachsender Flächenknappheit: Da in vielen Regionen die guten Standorte längst weg sind, entbrennt ein Kampf um die verbliebenen Flächen, die noch einigermaßen geeignet erscheinen.
Die Große Koalition muss etwas tun, sonst kann sie ihr Ziel, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, nicht erreichen. Bislang waren ihre Ideen nicht überzeugend.
Mit der Entscheidung, einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung bundesweit festzuschreiben, haben die Koalitionäre eher zu noch größerer Verunsicherung beigetragen. Nun fokussiert sich die Debatte um die Steigerung der Akzeptanz wieder auf einen anderen Aspekt: SPD und Union wollen die Standortkommunen an den Einnahmen der Windparkbetreiber beteiligen. Auch ein „Windbürgergeld“ ist im Gespräch. Damit sind direkte Zahlungen an betroffene Bürger gemeint.
Tatsächlich ist die Lage im Moment so, dass die Kommunen vor Ort oft nicht von den Windparks profitieren. Das Beispiel Brandenburg zeigt, wie sich das ändern lässt. Die Standortkommunen erhalten dort je Windrad und Jahr einen bestimmten Betrag.
Die Bürgermeister vor Ort können damit konkrete Projekte zum Wohle aller finanzieren. Eine entsprechende Regelung auf Bundesebene erscheint wünschenswert. Ein „Windbürgergeld“ hat dagegen Spaltpotenzial: Die Bürger, die kein Geld erhalten, werden umso heftiger gegen jedes Windrad kämpfen.
Die wirklich gravierenden Probleme werden sich allerdings auch mit einer besseren finanziellen Beteiligung der Standortkommunen nicht lösen lassen. Die Windbranche argumentiert, sie benötige zwei Prozent der Landesfläche, um ihre Ausbauziele zu erreichen.
In einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland sind zwei Prozent der Fläche eine ganze Menge. Der Ausbau der Windkraft wird daher auch auf Akzeptanzprobleme stoßen, die sich mit Geld nicht mehr übertünchen lassen. Eine Lösung für die heraufziehenden Konflikte ist nicht in Sicht.
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