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07.11.2018

15:36

Kommentar

Gerhard Schröder hat recht – Angela Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen

Von: Christian Rothenberg

Eine erfolgreiche Vertrauensfrage könnte das Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft krisenfester machen. Sogar im Falle eines Scheiterns hätte sie einen Vorteil.

Der Altkanzler rät seiner Nachfolgerin dazu, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Merkel und Schröder

Der Altkanzler rät seiner Nachfolgerin dazu, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

So viel Spektakel war lange nicht. Erst der quälende Streit, der Koalition und Unionsfraktion an den Rand des Bruchs führte, die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef und der Absturz der Volksparteien bei den Landtagswahlen. Dann verkündete Angela Merkel ihren Rückzugsplan und Friedrich Merz sein Comeback.

Der Regisseur einer Politikserie würde angesichts dieses Stoffes triumphieren. So sehr, dass einiges dafürspräche, den Zuschauern eine Verschnaufpause zu gönnen. Der Vorschlag von Gerhard Schröder kommt da fast unpassend. Der Altkanzler rät Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Schröder selbst hat dies zweimal gemacht. Beim letzten Mal kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, die ihn das Amt kosteten.

Dennoch ist Schröders Ratschlag gut. Eine Vertrauensfrage wäre für Merkel zwar keine Garantie, dass ihre letzte Amtszeit bis 2021 hält. Sie könnte ihre Kanzlerschaft jedoch krisenfester machen und die Chancen auf einen gesichtswahrenden Abtritt erhöhen.

Der Bedarf ist da. Der neue Parteichef kann Merkel, wenn er will, das Leben ziemlich schwer machen und ihre Kanzlerschaft sogar vorzeitig beenden. Bei Friedrich Merz und Jens Spahn bestünde diese Gefahr mehr als bei Annegret Kramp-Karrenbauer.

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    Eine erfolgreiche Vertrauensfrage hätte für Merkel mehrere Vorzüge. Sie würde die Kanzlerin im zweiten Teil der Legislaturperiode mit einem starken Mandat ausstatten. Dies hätte für den neuen CDU-Chef disziplinierende Wirkung.

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    Nach ihrer Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, sieht Schröder einen dramatischen Machtverlust der Kanzlerin. Sie habe „ihren Zenit überschritten“.

    Die Chancen für eine Mehrheit bei einer Vertrauensfrage stehen nicht so schlecht, wie es scheint. Die SPD dürfte für Merkel stimmen, schließlich müsste sie bei Neuwahlen befürchten, halbiert zu werden. Und auch CDU-Abgeordnete müssten um ihr Mandat bangen.

    Und wenn sie die Abstimmung verliert? Merkel hat sich längst für einen riskanten Weg entschieden. Der Zeitpunkt und die Art und Weise ihres endgültigen Rückzugs sind völlig offen. Eine verlorene Vertrauensfrage hätte auch etwas Positives: Klarheit. Das könnte sowohl Merkel als auch dem Land eine längere politische Hängepartie ersparen.

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