Gipfel wird zur Blamage für die Bildungsministerin

Der große Bildungsgipfel der liberalen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist gescheitert. Die Unionsländer haben ihn boykottiert, und es gab keinerlei konkrete Beschlüsse, was die Politik gegen die Bildungsmisere unternimmt. Dabei ist „Misere“ noch untertrieben: Jeder fünfte Schüler erfüllt nicht die nötigen Mindestfähigkeiten, mehr als 50.000 verlassen die Schule ganz ohne Abschluss – und das alles unabhängig von Corona.

Allerdings zeigt die Erfahrung, dass Gipfel in der Bildungspolitik, wo die Länder das Sagen haben, fast nie etwas bewegen. Der letzte fand 2008 mit Kanzlerin Angela Merkel statt – die Ziele, die sie damals mit den Länderchefs vereinbarte, sind bis heute nicht erreicht. 

Also außer Spesen nichts gewesen? Nicht ganz.

Erstens bekommt das Bildungsdesaster mit dem Scheitern des Gipfels eine öffentliche Aufmerksamkeit, die das Thema verdient.

Zweitens: Wenn es gut läuft, schafft die Bundesbildungsministerin nun mit Unterstützung von Verbänden, Stiftungen, Wirtschaft und Wissenschaft, die sich rege beteiligten, zumindest einen Einstieg in eine fruchtbarere Kooperation mit den Ländern und den Kommunen.

Das Geld muss dahin, wo die Not groß ist

Ihr Ansatz „Wir reden erst darüber, was wir inhaltlich gemeinsam erreichen wollen – und dann über Geld“ ist im Prinzip richtig. Viel zu oft hat der Bund Geld mit der Gießkanne verteilt – etwa beim großen Ganztagsschulprogramm. Das muss beim milliardenschweren Ampelprojekt, dem „Startchancen-programm“ für 4000 Schulen mit besonders vielen benachteiligten Schülern, anders werden.

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Hier muss das Geld zwingend dorthin fließen, wo die Not am größten ist, auch wenn dann einige Länder prozentual weniger bekommen. Dazu werden sich auch die widerspenstigen Unionsländer durchringen müssen. 

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