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12.03.2019

15:28

Kommentar

Grenells „Briefgrätsche“ zeigt, dass Washington am längeren Hebel sitzt

Von: Torsten Riecke

Die Drohung der USA im Fall Huawei zeigt, dass Deutschland längst ein Frontstaat des globalen Wirtschaftskriegs ist. Europa braucht eine gemeinsame Strategie.

In Frankreich werden Huawei-Produkte vor allem für periphere Aufgaben an den Rändern der Telekomnetze eingesetzt. dpa

Huawei

In Frankreich werden Huawei-Produkte vor allem für periphere Aufgaben an den Rändern der Telekomnetze eingesetzt.

Wer immer geglaubt hat, Deutschland könne sich mit schwammigem Behördendeutsch aus dem Huawei-Dilemma davonstehlen, hat die Rechnung ohne den Wirt in Washington gemacht.

Die vagen Forderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach „vertrauenswürdigen Lieferanten“ bei der Ausschreibung der nächsten Generation in der Mobilfunktechnologie (5G) wird jedenfalls nicht reichen, um die Bedenken der US-Regierung gegen den Einsatz chinesischer Technologie zu zerstreuen.

Die „Briefgrätsche“ des amerikanischen Botschafters Richard Grenell zeigt, dass Washington auch in dieser Frage am längeren Hebel sitzt: Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, die enorm wichtige transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten aufs Spiel zu setzen.

Wer wissen will, wie der sich abzeichnende Showdown zwischen Berlin und Washington um Huawei am Ende ausgehen wird, muss nur ein paar Jahre zurückblicken: Auch nach dem Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten viele eine technologische Unabhängigkeitserklärung Berlins vom Big Brother in Washington.

Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte aufklären, ein No-Spy-Abkommen den Amerikanern die Ohren stopfen.

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Am Ende waren die Deutschen froh, die peinliche Affäre unter den Teppich kehren zu können. Zu sehr ist man hierzulande auf den Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten angewiesen, um die innere und äußere Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Genau deshalb schluckte selbst die Kanzlerin ihre anfängliche Empörung („Das geht gar nicht“) schnell runter und betonte erst vor Kurzem wieder bei der Eröffnung des neuen BND-Hauptquartiers, dass Deutschland gerade auf die Zusammenarbeit mit Amerikas Schlapphüten angewiesen sei.

Deutsche Politiker waren zu blauäugig

Da sich daran nichts geändert hat, wird Berlin gerade in einer derart sensiblen Frage wie dem Einsatz chinesischer Technologien im Maschinenraum der westlichen Volkswirtschaften die Wünsche aus Washington kaum ignorieren können.

Es war von Anfang an blauäugig, der Welt und den eigenen Bürgern vorzugaukeln, Deutschland könne unabhängig von seinen engsten Verbündeten entscheiden, ob und wie es den chinesischen Telekomausrüster beim Aufbau der hochmodernen 5G-Technologie zum Zuge kommen lässt. Zumal es sich hier nicht mehr nur um eine wirtschaftliche Entscheidung handelt. Für Amerika ist Huawei zu einem Thema der nationalen Sicherheit geworden.

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Deutschland ist längst Frontstaat des globalen Wirtschaftskriegs, in dem die USA und China vor allem um die technologische Vorherrschaft ringen. Auch wenn es in Berlin bislang nur wenige bemerkt haben: Die Innovationsfähigkeit eines Landes wird im digitalen Zeitalter zum entscheidenden Hebel für geopolitische, militärische und wirtschaftliche Macht.

In der National Security Strategy und der National Defense Strategy der USA wird China deshalb als „strategischer Rivale“ und Pekings Hightech-Offensive als Gefahr für die nationale Sicherheit und Amerikas Führungsanspruch in der Welt gebrandmarkt.

Als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich drohte, die USA würden die Zusammenarbeit mit jenen Ländern beenden, die weiterhin Hightech-Produkte made by Huawei einsetzen, hätten in Berlin bereits alle Alarmglocken läuten müssen.

Deutschland kann sich nur mit europäischen Partnern befreien

Der politischen Elite Deutschlands scheint jedoch das strategische Denken abhandengekommen zu sein. Sonst würde man hierzulande nicht so lange darüber lamentieren, dass kommerzielle Entscheidungen in die weltpolitische Arena hineingezogen werden. Wirtschaftsnationalismus und nationale Sicherheit sind in den USA und China längst zwei Seiten derselben Medaille. Das kann man beklagen, darauf einstellen muss man sich dennoch.

Kurzfristig wird Berlin nicht dem „Huawei-Dilemma“ entrinnen können und Zugeständnisse an Washington machen müssen. Mittelfristig kann Deutschland sich nur zusammen mit seinen europäischen Partnern aus der Zwangslage befreien. In Frankreich zum Beispiel werden Huawei-Produkte vor allem für periphere Aufgaben an den Rändern der Telekomnetze eingesetzt.

Paris samt seiner Umgebung ist für die Chinesen tabu. Die britische Cyberabwehr wiederum traut sich zu, die Huawei-Produkte so weit unter die Lupe zu nehmen, dass sie die verbleibenden Risiken für managebar hält.

Warum haben sich Berlin, Paris und London nicht längst zusammengesetzt, ihre Erfahrungen ausgetauscht und eine gemeinsame Haltung gegenüber der möglichen Bedrohung aus China und den Sorgen der USA entwickelt?

Ein Europäischer Sicherheitsrat unter Beteiligung der Briten, wie gerade vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, wäre dafür das richtige Gremium.

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Kommentare (2)

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Frau Edelgard Kah

12.03.2019, 17:24 Uhr

Sehr geehrter Herr Riecke,

ich stimme Ihrer Auffassung zu, dass die USA gegenüber ihren europäischen Verbündeten am längeren Hebel sitzen. Sie haben politisch, wirtschaftlich und militärisch eine gewaltige Übermacht, der die europäischen Verbündeten kaum etwas entgegen zu setzen haben. In den meisten Fällen wohl auch dann nicht, wenn diese sich gegenseitig abstimmen und absprechen.

Das mag eine bittere Erkenntnis sein. Bitter, weil uns wohl gar nicht viel übrig bleibt, als den Führungsanspruch der Weltmacht Nummer 1 anzuerkennen. Und vielleicht darauf hoffen, dass in den USA auch wieder ganz andere Politiker an die Macht gelangen.

Herr Knut Aigner

12.03.2019, 17:26 Uhr

Und wer sagt denn uns in Deutschland, daß die Amerikaner mit ihren zahlreichen Geheimdiensten nicht die Bundesrepublik -wie schon geschehen - ausspionieren oder Wahlen zukünftig beeinflussen? Ich halte die Einmischungen der USA in unsere Angelegenheiten (Gas, G5-Ausbau ....) als schlichte Unverschämtheit und nicht akzeptabel. Natürlich sollten wir in der EU mal endlich aus unseren Träumen über die USA als Schutzmacht aufwachen. Wo stehen die Atomraketen denn - doch wohl in Deutschand, wodurch wir dann die ersten Ziele für Moskau wären und nicht die USA!!!

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