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21.07.2022

17:08

Kommentar

Großbritannien braucht mehr ökonomische Kompetenz und weniger Ideologie

Von: Torsten Riecke

Im Rennen um die Johnson-Nachfolge befindet sich Liz Truss auf dem Holzweg: Weniger Steuern und mehr Brexit sind kein Rezept, um das Land aus der Krise zu führen.

Das angeschlagene Königreich braucht nach der chaotischen Johnson-Ära weniger Ideologie und mehr britischen Pragmatismus. dpa

Rishi Sunak und Liz Truss kämpfen um Nachfolge von Premier Boris Johnson

Das angeschlagene Königreich braucht nach der chaotischen Johnson-Ära weniger Ideologie und mehr britischen Pragmatismus.

„Hasta la vista, baby!“ Nur drei Stunden, nachdem Boris Johnson mit diesem doppeldeutigen Abschiedsgruß seinen letzten Auftritt im britischen Unterhaus beendete, gab es bereits das angekündigte „Wiedersehen“. Nicht mit dem Premierminister auf Abruf, sondern mit seiner politischen Statthalterin Liz Truss, die sich am Mittwochabend für die Stichwahl gegen den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak qualifizierte.

Sollte Johnsons Außenministerin vom konservativen Parteivolk zur Tory-Chefin und damit zur neuen Premierministerin gewählt werden, droht Großbritannien ein Déjà-vu mit einer mehr von Ideologie als von ökonomischer Vernunft getriebenen Wirtschaftspolitik.

Die ehemalige Liberaldemokratin und frühere Anhängerin einer britischen EU-Mitgliedschaft ist mit einer bemerkenswerten politischen Wende zur Gallionsfigur der politischen Rechten und Brexit-Orthodoxen geworden.

Für die britische Wirtschaft verheißt das nichts Gutes. Truss steht für einen harten Kurs im Handelsstreit mit der EU über das Nordirland-Protokoll. Und sie setzt im Kampf gegen die Stagflationskrise in Großbritannien auf das Allheilmittel konservativer Wirtschaftspolitik: Steuersenkungen.

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    Damit kann die Möchtegern-Maggie-Thatcher vielleicht die überwiegend ältere, männliche und euroskeptische Parteibasis überzeugen, die wirtschaftliche Misere Großbritanniens wird sie so nicht beenden.

    Das angeschlagene Königreich braucht nach der chaotischen Johnson-Ära weniger Ideologie und mehr britischen Pragmatismus. Bürger und Unternehmen müssen angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten entlastet werden. Die mühsam konsolidierten Staatsfinanzen dürfen dafür aber nicht geopfert werden.

    Gezielte Finanzhilfen für Privathaushalte und attraktive Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen sind deshalb besser als breit gestreute Steuergeschenke.

    Die bittere Wahrheit nicht nur für die Briten, sondern auch für die anderen Industrienationen ist, dass der Krisenmix aus hohen Inflationsraten und geopolitischen Verwerfungen alle ärmer macht. Während Sunak sich zumindest nicht scheut, das offen auszusprechen, gaukelt Truss ihren Landsleuten vor, niedrige Steuern und nationalistische Töne in der Handelspolitik seien eine Abkürzung aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren.

    Keine Vision und keine Kompetenz

    Boris Johnson hatte mit der Idee eines mitfühlenden Konservatismus („Levelling-up“) zumindest ein Leitbild, um das durch Klassenunterschiede, wirtschaftliche Ungleichheit und historisch-kulturelle Spannungen geprägte Königreich zusammenzuhalten. Ihm fehlten jedoch Durchhaltewillen und Kompetenz.

    Truss hat weder eine einigende Vision für Großbritannien, noch deuten ihre Vorschläge auf die ökonomischen Fähigkeiten hin, das Land aus der Krise zu führen. Sunak hat zumindest die wirtschaftliche Kompetenz.

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