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05.08.2019

17:16

Kommentar

Grüne Anleihen sind eine PR-Nummer mit Potenzial

Von: Jan Hildebrand

Grüne Anleihen sind derzeit noch eine Mogelpackung. Trotzdem könnten sie mit der Zeit den Handlungsdruck auf Finanzminister Olaf Scholz erhöhen.

Die Green Bonds sind eine gute Gelegenheit für Finanzminister Scholz seiner Finanzpolitik einen grünen Anstrich zu verpassen. dpa

Olaf Scholz

Die Green Bonds sind eine gute Gelegenheit für Finanzminister Scholz seiner Finanzpolitik einen grünen Anstrich zu verpassen.

Selten hat Protest einen derart großen Handlungsdruck erzeugt wie der der streikenden „Fridays for Future“-Schüler. Der Klimaschutz wird mittlerweile in Umfragen von den Bürgern als das drängendste Problem eingestuft, und dementsprechend will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Finanzminister Olaf Scholz hat ein ehrgeiziges Ziel ausgerufen: Deutschland soll zum führenden Standort für eine nachhaltige Finanzindustrie werden.

Bisher sind das viele Schlagworte und wenig konkrete Konzepte. Doch es zeichnet sich ab, dass der Bund grüne Anleihen ausgeben wird. Die Chance, ein entsprechendes Signal zu setzen und seiner Finanzpolitik einen grünen Anstrich zu verpassen, wird sich der Sozialdemokrat kaum entgehen lassen.

Der Vorwurf, es handle sich um eine PR-Nummer, wird schnell folgen. Tatsächlich löst der Bund mit seinen Anleihen derzeit ja nur bestehende Verbindlichkeiten ab. Somit können diese Bonds nicht wirklich grün sein, mit dem Geld der Investoren werden keine neuen Klimaschutzprojekte finanziert, sondern der deutsche Schuldenberg.

Trotzdem können solche Anleihen ihre Wirkung entfalten: Denn der Bund würde zusagen, im gleichen Umfang grüne Ausgaben im Haushalt zu tätigen. Dazu würde der Etat entsprechend auf umweltfreundliche Maßnahmen durchforstet.

Das schafft erstens Transparenz. Es dürfte ein erschreckend geringer Anteil an klimafreundlichen Ausgaben herausgekommen – was dann zweitens Handlungsdruck erzeugt. Über die Jahre würde der Anteil an grünen Etatposten verglichen – eine sinkende Quote würde jeden Kassenwart in Erklärungsnot bringen.

Zudem ist nicht auszuschließen, dass die grünen Anleihen ein erster Schritt zu einem sehr viel fundamentaleren Umsteuern in der Haushaltspolitik werden. Ökonomen debattieren seit Monaten die Sinnhaftigkeit des Schuldenverzichts. Der Bund kann sich so günstig wie nie Geld leihen, gleichzeitig ist der Investitionsbedarf enorm. Das gilt für die digitale Infrastruktur wie für den Klimaschutz.

Trotzdem ist auch für Scholz die schwarze Null bisher sakrosankt. Zwei Gründe sprechen dafür: Erstens könnte neuer Spielraum weniger für Investitionen, sondern zuerst für weitere Wohltaten wie neue Rentenpakete genutzt werden.

Der zweite Grund: Schulden sind bei den Bürgern extrem unpopulär. Beides könnte sich durch die grünen Anleihen ändern. Sie könnten sicherstellen, dass das zusätzliche Geld tatsächlich für klimafreundliche Investitionen genutzt wird. Und wenn es ein Thema gibt, für das die Deutschen bereit sind, ihre Aversion gegen Staatsschulden zu überdenken, dann ist es derzeit wohl der Klimaschutz.

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