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20.01.2022

12:58

Kommentar

Habeck und Baerbock wählen die Salamitaktik – Sie geben nur zu, was bekannt ist

Von: Thomas Sigmund

Der Vizekanzler und die Außenministerin hatten im Fall des Coronabonus von 1500 Euro Transparenz versprochen. Dafür haben sie nicht gesorgt.

Die Vorwürfe kommen für die Politiker zu einer ohnehin schwierigen Zeit. imago images/Chris Emil Janßen

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Vorwürfe kommen für die Politiker zu einer ohnehin schwierigen Zeit.

Annalena Baerbock hat derzeit einen guten Lauf. Freund und Feind bescheinigen der Außenministerin, einen guten Job zu machen. Ausgerechnet jetzt holt sie die Vergangenheit ein. Es dreht sich um einen Coronabonus von 1500 Euro, den sich der gesamte Bundesvorstand inklusive Vizekanzler Robert Habeck unrechtmäßig genehmigte. Der Betrag mag klein sein, der politische Schaden ist groß.

Die Sonderzahlung fiel in eine Zeit, in der Pflegekräfte und Ärzte Übermenschliches leisteten. Die Politiker und auch ihrer Mitarbeiter gehörten dagegen zu den eher Privilegierten in der Coronakrise. Dieser Vorgang fiel den Grünen dann im Bundestagswahlkampf auf die Füße.

Sie entschuldigten sich dafür, zahlten den Bonus zurück und versprachen für die Zukunft Transparenz. Doch für Letzteres haben sie nicht gesorgt. Erst Recherchen des „Spiegels“ haben dazu geführt, dass die Öffentlichkeit von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Causa erfuhr. 

Die Grünen, die bei Verfehlungen anderer gern zur Moralisierung neigen, verhielten sich mal wieder wie Politiker aller Parteien. Es gilt die Salamitaktik – nur zugeben, was ohnehin bekannt ist.

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    Für Baerbock und Habeck sind die Vorwürfe gefährlich. Sollte aus den Ermittlungen eine Anklage werden, säßen die Außenministerin und der Vizekanzler auf der öffentlichen Anklagebank. Auch wenn es im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wahrscheinlich nur zu einem Strafbefehl kommt. 

    Die Debatte kommt zudem für die Grünen zu einer schwierigen Zeit. In der kommenden Woche wollen sie eine Parteispitze wählen. Die Ermittlungen könnten von der Basis als Ventil für alles Mögliche genutzt werden. Die traditionell führungsskeptischen Grünen könnten vor allem ihren Vorderleuten unterstellen, dass sie Regierungsämter gegen Prinzipien getauscht haben. 

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