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05.04.2022

18:48

Kommentar

Habeck und Gazprom Germania – Der nächste Schritt muss eine privatwirtschaftliche Lösung sein

Von: Thomas Sigmund

Der Bundeswirtschaftsminister hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt – nun muss er auch offen über die Finanzlange des Unternehmens sprechen. 

Ein Treuhänder wacht jetzt über den deutschen Gazprom-Ableger. Reuters

Gazprom Germania in Berlin

Ein Treuhänder wacht jetzt über den deutschen Gazprom-Ableger.

Das russische Unternehmen Gazprom und seine deutsche Tochter waren schon immer ein Politikum – ob es um die Trikot-Werbung bei Schalke 04 ging, die der umtriebige Fleisch- und Wurstfabrikant Tönnies eingefädelt hatte. Oder die lukrative Anschlussverwendung für Altkanzler Gerhard Schröder.

Dann gab es noch die Klima- und Umweltstiftung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Nord Stream 2. Die diversen Shitstorms, die es wegen der Russland-Connection gab, wurden entweder mit der typischen Schröder’schen Chuzpe weggebügelt oder die Politik duckte sich weg. Gazprom, das politische Schmuddelkind, aber blieb immer.

Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Ableger unter staatliche Aufsicht gestellt und die Bundesnetzagentur als Treuhänder eingesetzt. Der Gedanke dahinter: Die wichtige Infrastruktur, etwa der größte Gasspeicher Deutschlands, darf in diesen Kriegszeiten nicht in falsche Hände geraten.

Deshalb muss Habeck mit den Schmuddelkindern spielen, er singt aber nicht ihre Lieder.
Man mag Details seines Handelns hinterfragen. Warum etwa sein grüner Parteifreund und Vertrauter, der neue Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, als Treuhänder eingesetzt wurde. Der Volkswirt ist sicher ein kluger und strategischer Kopf, aber mit kritischer Infrastruktur hatte er bislang wenig zu tun.

Man kann schon ein Fragezeichen dahinter setzen, ob Müller Treuhänder sein muss, um Gazprom Auflagen machen zu können. Etwa die Füllhöhe der Gasspeicher zu garantieren. Aber sei es, wie es sei – der Schritt schien notwendig zu sein. Eine Insolvenz ob technisch oder ungeordnet kann sich Deutschland in diesen Zeiten nicht leisten. 

Trotzdem darf diese Konstruktion nur für einen Übergangszeitraum gelten. Angekündigt ist er für ein halbes Jahr. Doch die politische Erfahrung zeigt: Nichts hält länger als ein Provisorium, und der Krieg rechtfertigt auch einen so drastischen Eingriff in die Marktwirtschaft. Der nächste Schritt muss eine privatwirtschaftliche Lösung sein.

Die Bundesregierung wird jetzt in die Bücher schauen und hoffentlich kein böses Erwachen erleben. Der Anreiz für Putin, die Gazprom-Tochter mit gewaltigen Summen zu überschulden, war jedenfalls da.

Hier müssen Habeck und Müller für schnelle Transparenz sorgen. Denn sie hantieren mit dem Geld des Steuerzahlers. Auch hier sind sie Treuhänder. Habeck hat sich gerade den Ruf erarbeitet, seine Schritte zu erklären. Das muss er auch im Fall von Gazprom Germania tun. 

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